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26. Januar 2012

Sozialticket: Mobilität statt Ausgrenzung 

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, was zahlreiche Initiativen bereits lange vor Einführung des im VRR-Bereich als „Sozialticket“ angepriesenen Monatstickets vorhergesagt hatten: das seit dem 1.11.2011 zu einem Preis von 29,90 € eingeführte sog. „Sozialticket“ erweist sich inzwischen als „Flop“, weil es etwa doppelt so teuer ist wie der im Hartz IV-Regelsatz dafür vorgesehene Anteil und deshalb für den anspruchsberechtigten Personenkreis nicht bezahlbar ist. So berichtete die WAZ in ihrer Ausgabe vom 25.01.2012, dass in den Monaten November und Dezember 2011 lediglich insgesamt 66.000 Tickets (bei ca. 1,1 Mio. Anspruchsberechtigten) im VRR verkauft wurden. In einigen Großstädten wie Duisburg liegt die Zahl bei lediglich 3.382 verkauften Tickets unter 4 %.

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24. Januar 2012

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22. Dezember 2011

Schließung von Filialen der Kreissparkasse Euskirchen

„Wir wurden davon genauso überrascht, wie die anderen Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“ erklärt der Kreisvorsitzende der Linken Franz Josef Mörsch jr. „Ich bin zwar Kreistagsmitglied, aber unsere Fraktion ist die einzige, die keine Vertretung im Verwaltungsrat der Kreissparkasse hat.“ Es sei natürlich ein Unding, wenn da die gut situierten und mobilen Politikerinnen und Politiker eine Schließung beschließen und sich anscheinend wenig Gedanken über die Auswirkungen vor Ort machen.

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20. Dezember 2011

Mit doppelter Moral!

Am gleichen Tag an dem Euskirchens Bürgermeister Friedel morgens mit Staatsgewalt das Büro seiner Gleichstellungsbeauftragten öffnen lässt, um ihr die fristlose Kündigung auszuhändigen und durch die Polizei ihr mit körperlicher Gewalt die Schlüssel zum Raum und zu brisanten                         (vertraulichen nur für Verschwiegene zugängliche) Unterlagen zu entreißen, unterschreibt er Nachmittags in der Ratssitzung eine Resolution gegen Gewalt , Beleidigungen und Diskriminierung. 

Wörtlich  heißt es in dieser Resolution:

Alle Menschen in Euskirchen werden  aufgerufen, überall dort entschieden und klar nein zu sagen, wo sich Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus jedweder Art zeigen“.

Herr Friedl, dass kann doch nicht Ihr ernst sein, hier darf  doch in solch einer Thematik kein Unterschied zwischen Arbeitgeber/Dienstherr sowie Bürgermeister entstehen. Gewaltlosigkeit und Extremismusverzicht muss überall gewährleistet sein, am Arbeitsplatz, in den Straßen Ihrer Stadt und ganz besonders in Ihrem Umfeld, also auch im Rathaus bei Ihren Mitarbeitern. So, wie sie am 15.12. mit doppelter Moral agiert haben, können wir jetzt nur nach dem Text der von Ihnen unterzeichneten Resolution sagen:

Nein, ein klares nein zu Gewaltanwendung, Beleidigungen und Diskriminierung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Euskirchen.

 
14. Dezember 2011

Schatzmeister und Beisitzer gewählt

Am Samstag 10.12.2011 einen Tag vor dem 3. Advent fand dieses Jahr unsere letzte Kreismitgliederversammlung statt. Notwendig wurde eine Nachwahl des Schatzmeisters, da Stefan Schmitt diese Arbeit aus zeitlichen Gründen nicht weiterführen konnte. Weiter war ein Beisitzer neu zu wählen.

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14. Dezember 2011

Mechernicher Bevölkerung informiert.

Gestern, am Samstag, den 10.12. fand der letzte Infostand unseres Kreisverbandes für das Jahr 2011 statt.                                                                       Zu diesem letzten Infostand waren wir in den Innenstadtbereich von Mechernich gekommen, um dort interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben unserer Partei DIE LINKE. auf Kreisebene, Landesebene und auf Bundesebene zu informieren.

 

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25. November 2011

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

„Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

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