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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Wählerinnen und Wähler,

am 13. September 2020 hast Du es in der Hand: mit deiner Stimme entscheidest du maßgeblich, wie sich die Politik und damit unser aller Leben in unserem Kreis Euskirchen, in unseren Städten und Gemeinden entwickeln wird.

Mit deiner Stimme entscheiden entscheidest du darüber, ob die Bedürfnisse der Menschen  und zwar aller Menschen  in den Mittelpunkt der Politik rücken und der Einfluss neoliberaler Politik auf ein sozialverträgliches Maß zurückgedrängt werden kann.

Deine Stimme entscheidet über

  • mehr bezahlbaren sozialen Wohnraum
  • attraktiveren Nahverkehr
  • ökologisches und ressourcenschonendes Wirtschaften
  • Erhöhung der Lebensqualität durch Ausbau kultureller, sozialer und ökologischer Infrastruktur
  • menschenwürdige und partnerschaftliche Pflege- und Gesundheitspolitik
  • Begegnungen auf Augenhöhe zwischen Verwaltenden und Verwalteten

Deshalb deine Stimme für DIE LINKE.

Die Morde des NSU, der Anschlag von Halle und der Mord an Walter Lübke haben uns aufgeschreckt, viele überrascht. Vor allem diejenigen, die Rostock, Mölln, Solingen und all die anderen Taten längst vergessen oder verdrängt hatten.

Alle diese Taten haben eine Gemeinsamkeit: Sie wurden von Rechtsradikalen begangen, von Faschisten.

Der Faschismus war in Deutschland nie verschwunden. Er war die ganze Zeit über mal mehr, mal weniger wach. Es gibt Parteien, Verbände und Organisationen, deren Bestreben es war und nach wie vor ist, den Nationalsozialismus am Leben zu erhalten. Immer gab es Übergriffe gegen anders Aussehende, anders Liebende, anders Denkende.

Wir haben es gesehen, wir haben dagegen gekämpft.

Heute ist die Situation eine andere. Spätestens seitdem eine offen rechtsradikale Partei mit großem Erfolg in Parlamente und Räte einzieht, dort die Demokratie untergräbt und Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus propagiert, sind wir als demokratische, offene Gesellschaft gefordert. Jede*r ist gefordert, sich zum Antifaschismus zu bekennen.

„ICH BIN ANTIFASCHIST*IN!“

Dieser kurze Satz, diese drei Worte, das Bekenntnis, dass jede*r von uns von seinem Gegenüber fordern darf. Das Bekenntnis, das sagt, dass man mit einem Menschen zu tun hat, der sich zu Demokratie und Freiheit bekennt. Zur Freiheit für alle!

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme und Faschisten in diesem Land wieder Mehrheiten erlangen können, und die Demokratie mit demokratischen Mitteln aushebeln.

Wir lassen nicht zu, dass unsere Nachbar*innen, Freund*innen und Familien in diesem Land in Angst leben.

Es ist unser Selbstverständnis, die Würde jeder und jedes einzelnen zu achten, zu respektieren und nicht zu urteilen! Nicht normal ist es, Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität, des Geschlechts, der Sexualität oder Religion auszugrenzen und zu diskriminieren.

Und wenn die Anti-Demokraten demonstrieren und aufmarschieren, ist es unsere Aufgabe, uns dagegen zu stellen und die Demokratie zu verteidigen.

Die neoliberale Politik und der Strukturwandel, der durch Rot- Grün eingeleitet wurde und seitdem immer weiter ausgebaut wurde, führte dazu, dass immer mehr Menschen zu Bedingungen arbeiten, mit denen sie nicht für sich geschweige denn für eine ganze Familie ausreichend sorgen können. Viele Menschen sind trotz Arbeit auf Transferleistungen oder einen Nebenjob angewiesen. Die Liberalisierung der Arbeitsrechte führte dazu, dass viele Menschen neben der schlechten Bezahlung auch schlechtere Bedingungen in Kauf nehmen müssen.

Der Einfluss der Gewerkschaften nimmt immer weiter ab, weil Unternehmen keine Tarifverträge mehr aushandeln wollen und sich somit der sozialen Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten entziehen. Betriebsräte werden unter Druck gesetzt und Beschäftigte behindert, sofern sie einen gründen wollen.

Die einerseits gelobte Digitalisierung der Gesellschaft führt auf der anderen Seite zu einer Automatisierung in Industrie und Mittelstand. Entlassungen sind dann die Folge.

Dadurch steigen die sozialen Kosten für die Städte und Kreise, und den Kommunen fehlen wichtige Handlungsspielräume. Der Bund und das Land NRW als „Besteller“ müssen mehr in die Pflicht genommen werden und sich an den Kosten beteiligen, statt diese allein auf die Kommunen abzuwälzen.

Werden Menschen erwerbslos, bedeutet dies einen einschneiden Schnitt in der (Erwerbs-)Biografie. Je länger die Erwerbslosigkeit dauert, desto schwerer wird die Eingliederung in die Arbeitswelt.

Besonders hart betroffen davon sind vor allem Menschen aus den sogenannten bildungsfernen Schichten. Wir DIE LINKE. setzten uns mit unserer Arbeit in den Räten und im Kreistag dafür ein, dass jede*r die gleiche Chance auf

Weiterbildung erhält, die es den Menschen ermöglicht Schritt zu halten in einer sich immer stärker verändernden digitalisierten Arbeitswelt. Hierbei kommt den Jobcentern eine wichtige Rolle zu.

Konkret fordert Die LINKE. für den Kreis:

  • Wir werden uns genau anschauen, welche Betriebe sich in Zukunft hier im Kreis ansiedeln wollen und stehen solidarisch an der Seite von Beschäftigten wie auch den Gewerkschaften.
  • Wir wollen Beschäftigungsverhältnisse, die tarifgebunden, gerecht, armutsfest, und sozialversichert sind sowie eine gute Work Life-Balance gewährleisten.
  • Wir setzten uns für einen Stellenauf- und nicht für den Stellenabbau ein.
  • Staatliche Aufträge sind so zu gestalten, dass auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden, insbesondere werden wir auf die unbedingte Einhaltung der Tariftreue achten.
  • Durch den Abbau von Investitionsstau in den Bereichen Soziales, Bildung und Verkehr sowie dem Bauen von Sozialwohnungen werden wir zusätzlich für staatlich geförderte Beschäftigung sorgen.
  • Wir wollen den sanften Tourismus fördern, zur Erhaltung unserer Natur, und werden darauf achten das die Sozialversicherungspflichte Jobs in diesem Sektor entstehen.
  • Dorfläden wollen wir erhalten und wir wollen alternative örtliche Vermarkungsstrukturen.

Wir stehen für einen Wechsel in der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass ein Weiter so unwillkürlich an Grenzen stoßen wird. Gerade in Zeiten von Corona wird auf besondere Weise deutlich, wie schnell das Gleichgewicht und die sichere Versorgung in einer globalisierten Welt gefährdet sein können.

Wir setzen uns ein für den Ausbau einer sozialen, demokratischen und antikapitalistischen kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zumindest aber für einen ausgewogen Markt. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören konsequent in die öffentliche Hand. Mit uns wird es keine Privatisierung auf den Feldern Wasser, Energie, Abfall, Gesundheit, Pflege, Erziehung und sozialem Wohnungsbau geben. Dort, wo diese Bereiche schon in privater Hand sind, wollen wir eine Rückführung in die öffentliche Hand.

Der Staat mag vielleicht nicht immer der bessere Unternehmer sein, er ist aber der sozialere und für den Menschen als Beschäftigten oder Kunde*in der besseren Partner.

Natürlich wissen wir, dass wir nicht gänzlich ohne die private und freie Wirtschaft bestehen können. So schaffen klein- und mittelständische Unternehmen immer noch die meisten Stellen, und die meisten dieser Betriebe handeln sozialverträglich und verantwortlich für ihre Mitarbeiter*innen. Diese Betriebe sind zu unterstützen durch den Ausbau und den Erhalt einer guten Infrastruktur.

Außerdem sollen weitere Betriebe angesiedelt werden.

Der Kreis soll dafür zusammen mit seinen Kommunen die Bedingungen schaffen.

Dazu gehören:

  • Eine intelligente Verkehrsplanung
  • Der Ausbau des Breitbandnetzes, notfalls auf Kosten des Kreises
  • Die Voraussetzung für ein familien- und arbeitnehmerfreundliches Umfeld (Wohnraum, günstiges Bauland, Kindergärten, Schulen sowie anderen weiche Standortfaktoren)
  • Guten, attraktiven ÖPNV
  • Räume für Coworking Spaces für die sich immer weiter verändere Arbeitswelt.
  • Große Konzerne wie Siemens, Google, Uber oder Huawei und andere nutzen die fehlende Investitionskraft der Kommunen aus und versuchen sich durch Private
  • Projekte wie im Rahmen von „Smart City“ oder Public Private Partnership den

Zugriff auf Teile der kommunalen Infrastruktur anzueignen und für ihre Profitinteressen zu nutzen. Der Bund und das Land NRW müssen die Kommunen finanziell besser ausstatten, damit diese selbst befähigt sind in zukunftsträchtigen Bereichen zu investieren und die geschaffenen Netze zu betreiben, auszubauen und dauerhaft zu erhalten.

Wir werden darauf achten, als Randregion des Rheinischen Bergbaugebietes, auch einen Teil des Kuchens abzubekommen (und nicht nur die Krümel), die durch die Veränderungen und den massiven Umbau der Region auf uns zukommen werden.

Die Kommunen sind für viele politische Entscheidungen zuständig, die Geld kosten, meistens handelt es sich dabei um Pflichtaufgaben, die wir durch Bundes- und Landesgesetze übertragen bekommen haben. Oftmals beteiligen sich die „Besteller“ aber nur wenig bis gar nicht an den entstandenen Kosten, die Kommunen haben das Nachsehen und werden kaum in die Entscheidungen eingebunden. Das muss sich ändern. Wir sehen es als gemeinschaftliche Aufgabe aller Verantwortlichen in der Partei DIE LINKE. an, darauf aufmerksam zu machen und für eine faire Kostenverteilung einzutreten. Dafür setzen sich unsere Bundestagsabgeordneten unsere Landespolitiker*innen, aber auch wir im Kreis ein. Damit die Kommunen auch in Zukunft noch einen Handlungsspielraum für die sogenannten freiwilligen Aufgaben haben

Zudem müssen die Kommunen besser an der Verteilung der Bundes- und Landessteuereinnahmen beteiligt werden.

Die Gewerbesteuer muss weiterentwickelt werden zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, mit der alle in einer Gemeinde erwirtschafteten Einkünfte belegt werden. Und wir sprechen uns gegen die Anhebung der Grundsteuer B aus, solange diese über die Betriebskostenabrechnung an die Mieter abgewälzt werden kann.

Die Nuller Jahre dieses Jahrtausends waren geprägt von Liberalisierung,

Flexibilisierung und Deregulierung der Finanz- und Arbeitswelt sowie der Sozialen Sicherungssysteme. Dies wirkt bis heute nach. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch soziale Spaltungen gekennzeichnet. Menschen fühlen sich vernachlässigt, abgehängt und bangen mit Sorgen in die Zukunft und ins Alter.

Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Wohnen wird durch Spekulationen zum Luxus.

Armut breitet sich aus, Reichtum konzentriert sich bei wenigen und die gesellschaftliche Mitte schwindet.

Viele Städte und Gemeinden in NRW sind hoch verschuldet, und die Aufgabenzuteilungen von Bund und Ländern, ohne wirklichen Kostenausgleich, tragen dazu bei, dass die öffentliche Infrastruktur brüchig wird. Wachsende Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern nährt auch den Boden für Soziale Spannungen und fördert eine Neidgesellschaft, auch in unserem Kreis.

Hinzu kommt, dass wir gerade jetzt in der Corona-Pandemie erleben, wie fragil sich die Globalisierung auswirkt. Wir merken wie Beschäftigte, die wir alle für selbstverständlich nehmen und meist auch geringschätzen, plötzlich diejenigen sind, die unser System am Laufen halten. Mehr denn je sind wir jetzt der Ansicht, dass nur ein konsequentes Umdenken in der Wirtschafts- und Finanzpolitik uns helfen kann. Auch hier im Kreis Euskirchen.

Wir wollen weg von einer Wirtschafts- und Standortpolitik die brutal durch das Kapital dominiert wird. Wir wollen hin zu regionalen Produktionsketten, die sich an den Bedarfen der Region orientieren. Klein- und Mittelständische Unternehmen schaffen immer noch die meisten Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze schaffen soziale Teilhabe und soziale Sicherung. Dabei ist es wichtig, die Unternehmen zu fördern, die gerechte Löhne zahlen und faire Arbeitsbedingungen schaffen.

Wir solidarisieren uns mit den Gewerkschaften beim Arbeitskampf für Tarifverträge. Insbesondere bei den Betrieben im Nordkreis, hier sei exemplarisch Weilerswist genannt, wo sich in den letzten Jahren viele Logistikfirmen angesiedelt haben. Dazu gesellt sich bald Amazon, denen es um Profit geht und nicht um die Belange der Menschen, die für das Vermögen eines Jeff Bezos unter schlechten Bedingungen schuften müssen.

Wir wollen eine Sozialpolitik für alle. Außerdem wollen wir auch konsequent die Menschen in den Mittelpunkt der politischen Gremien stellen, die am Rand stehen und keine finanzkräftige Lobby haben.

 

Unsere Sozialpolitik soll, gerecht, sozial, solidarisch, sozialökologisch und von Teilhabe geprägt sein. Und zwar für alle Bevölkerungsschichten, egal ob jung oder alt, Einheimische*r oder Migrant*in, erwerbstätig oder erwerbslos, wohlhabend oder obdachlos, für Menschen mit sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen und für Menschen mit individuellen Lebensentwürfen.

 

Was wir für den Kreis Euskirchen wollen:

Wir wollen eine Gesellschaft die sich als All Inclusive versteht. So verschieden wie das Leben selbst. Jeder soll teilhaben am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unseren Städten und Gemeinden im Kreis. Durch spezielle Angebote sollen auch jene am kulturellen Leben teilhaben, die nur wenig Geld zur Verfügung haben.

Wir fordern die Einführung eines Kreis- Sozial-Passes. Jeder, der Anspruch auf diesen Pass hat, soll in Zukunft die Möglichkeiten erhalten zur kulturellen Teilhabe. Dies beinhaltet den freien Eintritten in Museen, Schwimmbädern, sowie die Möglichkeit zu vergünstigten Eintrittskarten zu Veranstaltungen und reduzierten Kursgebühren bei der VHS im Kreis.

Wir setzten uns für den Erhalt und den Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen aus.

Menschen den Strom oder das Gas abzustellen ist menschenunwürdig und wir fordern diese Praxis unverzüglich konsequent zu untersagen. Der Kreis soll sicherstellen, dass jeder Bürger Zugang zu Strom, Gas und Wasser haben soll. Dafür soll der Kreis einen Härtefallfond einrichten, der im Notfall die Kosten übernimmt.

Perspektivlose, armutsfördernde Ein-Euro-Jobs, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigungen sind auf Kreisebene in allen Formen einzustellen und durch ausschließlich sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Stellen zu ersetzten. Damit werden aufstockende Hartz-IV-Leistungen überflüssig.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am freien Arbeitsmarkt ist ein Schwerpunkt des neuen Bundesteilhabegesetzes. Wir wissen, dass nicht alle Menschen mit Behinderungen die gleichen Bedingungen haben eine Berufsausbildung abzuschließen. Arbeiten außerhalb von Werkstätten ist aber unbedingt zu fördern. Den Menschen ist eine an ihren Bedürfnissen angepasste Arbeitsstelle zu geben. Hier sollte der Kreis Euskirchen Vorbild sein. So fordern wir, dass, für Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel sozialversicherungspflichtige Helferstellen geschaffen werden. Ziel unserer Politik ist das möglichst alle Menschen einer Arbeit nachgehen, die sie von Transferleistungen unabhängig macht.

Woche für Woche müssen Menschen anstehen bei Tafeln, um das Nötigste zum Überleben zu erhalten. Für eine reiche Industrienation wie die Bundesrepublik ist dies ein Armutszeugnis und zeigt, dass die angeblich existenzsichernde Leistung Hartz-IV oftmals nicht ausreicht für ein auskömmliches Leben. Die Tafeln als Vereine übernehmen eine Aufgabe, die eigentlich der Staat zu erfüllen hätte. Deshalb müssen die Tafeln materiell wie finanziell durch den Kreis unterstützt werden.

Der Kreis soll überall eigene Flächen der Bevölkerung für ein kleines Entgelt zur Verfügung stellen, welche durch die Bürger*innen bewirtschaften werden können. Wir fordern die Anlegung von Gemeinschaftsgärten, Schrebergärten und Urban Farming-Projekten.

Durch den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs im Kreis Euskirchen entlang der Bahnlinie Köln-Trier ist zu befürchten, dass auch hier die Wohnungsnot zunehmen und auch die Mieten steigen werden. Diese Sorge ist berechtigt, da das Bruttodurchschnittseinkommen im Kreis Euskirchen innerhalb des Regierungsbezirkes Köln am niedrigsten ist. Wenn nun Menschen aus Köln oder Bonn verstärkt in den Kreis Euskirchen ziehen, ist zu erwarten, dass auch hier soziale Konflikte um den besten und günstigsten Wohnraum zunehmen werden. Der Kreis Euskirchen soll über seine Anteile bei der EuGeBau oder aber selbst seine Bautätigkeit im Bereich des sozialen Wohnungsbaus verstärken. Nur so können die Mietspiegel auf einem bezahlbaren Niveau bleiben.

Wir fordern den respektvollen, achtsamen und professionellen Umgang des Jobcenters mit seinen Kund*innen. Beratung, Begleitung und Förderung soll im Umgang mit den Menschen in dieser schwierigen Lebensphase auf Augenhöhe geschehen. Es soll lösungsorientiert an den Problemen gearbeitet werden, Sanktionen verschärfen ohnehin kritische Erwerbs-/ Lebensverläufe und bedeuten einen direkten Eingriff in die Würde des Menschen. Hinter nicht wahrgenommenen Terminen oder Maßnahmen stehen andere tiefgreifende Probleme.

Wir als LINKE befürworten und fordern einen radikalen Ausbau des beschäftigungsorientierten Fallmanagements im Jobcenter Euskirchen. Dadurch wird gewährleistet, dass der individuellen Problemlage des Menschen Rechnung getragen wird und eine bessere Beratung und Förderung erfolgen kann. Es kann nicht weiter toleriert werden, dass Menschen am Rande der Gesellschaft lediglich verwaltet werden.

Maßnahmen, Förderungen oder Weiterbildungen von ALG-II-Empfänger*innen sollen auf Sinnhaftigkeit überprüft werden und gegebenenfalls durch jene ersetzt werden, die einen wirklichen Mehrwert für die Betroffenen und damit für die Gesellschaft bringen. Wir wollen besonders Sozialprojekte fördern, die auf ein Berufsleben vorbereiten, wie zum Beispiel eine Radstation oder wie die Pauke in Bonn für Menschen, die wegen besonderen Lebenssituationen andere Herangehensweisen benötigen. Wir legen besonderen Wert auf die Nachhaltigkeit dieser Projekte. Zurzeit ist es leider so, dass Projekte mit einjähriger Förderzusage vergeben werden. Träger der Maßnahmen (Caritas, Wirkstatt, IB usw.) können so nicht langfristig planen, Personal erhält lediglich befristete Verträge, eine Evaluation und Weiterentwicklung der Maßnahme kann durch den kurzen Zeitraum nicht sinnvoll erfolgen.

Wir wollen ein Kreisförderprogramm zur Schaffung von Bürgerzentren oder Bürgerwerkstätten auflegen, sowie Dorfprojekte, als Orte der Begegnung und des Austausches, gezielt fördern. In etwa ein Repair-Cafe zur Vermeidung von Müll, oder eine Werkstatt zum handwerklichen Arbeiten.

 Ob, um für eine Familienfeier einen großen Raum zu mieten oder sich auf einen Kaffee mit den Nachbarn zu treffen, aus unserer Sicht wäre dies eine kulturelle und soziale Bereicherung für die Bürger*innen in unserem Kreis.

Inklusion ist ein übergreifendes Ziel, wir wollen es bei der Erarbeitung unserer Ideen und Konzepte stets mitdenken. Alle Menschen, mit oder ohne Behinderungen, sollen barrierefrei, gleichberechtigt und in vollem Umfang am gesamtgesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ob Frühförderung, Schule, Arbeitsmarkt, Wohnen, Freizeit, im gesellschaftlichen Miteinander darf kein Lebensbereich die Frage der Inklusion ausblenden. Grundlage und Richtschnur unseres politischen Handelns ist dabei die UN-Behindertenrechtskonvention. Um die selbstverständliche Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten, ist vor allem die Durchsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eine zentrale Voraussetzung.

Hierfür wollen wir uns einsetzen. DIE LINKE. will so genannte Förderschulen weitgehend abschaffen und die volle Inklusion von Kindern und Jugendlichen in die Regelschule durchsetzen. Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen funktioniert. Aus den Augen verlieren werden wir es aber nicht. Notwendig ist eine sonderpädagogische Grundversorgung an allen Regelschulen. Schulen im Kreis Euskirchen müssen entsprechend ausgestattet sein, damit Inklusion nicht an Barrieren, dem Mangel an Lehrpersonal oder an fehlendem Fachpersonal der Jugendhilfe scheitert. Inklusion darf kein Sparmodell werden.

Vater, Mutter und Kind(er). Das ist oftmals noch das vorherrschende Bild, wenn wir von Familie sprechen. Wir, DIE LINKE. sehen dieses Bild allein als nicht mehr zeitgemäß an. Dieses klassische Bild stimmt in vielen Fällen nicht mehr.

Familie ist für uns neben dem skizzierten Bild auch,

     ⁃          die alleinerziehende Mutter, der alleinerziehende Vater.

     ⁃          das schwule Paar, das ein Kind adoptiert hat.

     ⁃          die Patchworkfamilie.

     ⁃         Unverheiratete mit Kindern.

     ⁃          und auch Ehepartner*innen ohne Kinder.

Überall dort, wo Menschen für sich und andere Verantwortung übernehmen und eine Verbindung eingehen, ist für uns Familie.

Die Familie steht unter besonderen Schutz des Grundgesetztes. Besonders, wenn Kinder Teil der Familie sind.

Seit Wochen erleben wir, wie die Corona-Pandemie nicht nur das ganze Land verändert, sondern auch die Familien und diese zum Teil unter enormen Druck stehen.

Eltern, die in Kurzarbeit oder von Entlassung betroffen sind und sich berechtigt die Frage stellen, wie es weitergehen soll.

Eltern, die nicht ins Homeoffice übergehen können und nicht wissen, wie sie die Betreuung sicherstellen sollen oder wie sie generell Homeoffice und Kinder gleichzeitig unter einen Hut bringen sollen.

Eine solche Situation, wie wir sie derzeit erleben, hat noch keine*r in den letzten einhundert Jahren erlebt. Wir als Gesellschaft waren und sind auch weiterhin hilflos und haben Angst vor der Zukunft, die immer ungewiss ist. Nur verdrängen wir dies meistens und glauben wir hätten alles im Griff, so dass wir mehr und mehr Maßnahmen ergreifen, um dieser Pandemie „Herr“ zu werden.

Geschlossene Schulen und Kindergärten waren notwendig und alternativlos, doch dies hilft den Betroffenen Familien nicht weiter.

Eine Kernforderung von uns war und ist die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett zu streichen. Jetzt ist der Richtige Zeitpunkt dafür. Wir kritisieren CDU und FDP besonders für ihr Verhalten im Kreistag, die Elternbeiträge von Juni dieses Jahrs an wieder voll zu erheben und das obwohl die Betreuung selbst nur mit Stundenreduzierung durchgeführt werden kann. Dies taten sie mitten in der Krise, in der Familien zum Teil um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen.

Wir wollen, dass der Kreistag diese Entscheidung zurücknimmt und alle Beiträge rückwirkend bis Juni 2020 hälftig an die Eltern zurückerstattet. Dauerhaft setzten wir uns für eine allgemeine Beitragsfreiheit bis 2025 ein, und zwar ab dem 1. Kindergartenjahr.

Die Krise offenbart noch an anderen Stellen besondere Härten für einzelne, oft die Schwächeren und Hilfsbedürftigen, in der Gemeinschaft. Gerade in den letzten Monaten ist der Blick auf Kinder und Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, immer öfter in den Fokus der Medien gerückt. Seelische und körperliche Gewalt gegen Schwächere gab es schon immer, nur war es bisher leichter, die Augen davor zu verschließen, eben weil es sich auf den ersten Blick verdrängen und verleugnen lässt.

Wir wollen den Schutz von Frauen und Kindern, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, ausbauen. So brauchen wir mehr Kapazitäten in Frauenhäusern, Beratungsstellen für konkrete Hilfen und ein aktives und parteiisches Handeln des Kreisjugendamtes.

Das Kreisjugendamt, welches sich im Kreishaus in Euskirchen befindet, organisiert zwar in der Theorie für die elf Städte und Gemeinden Angebote für Kinder und Jugendliche, da es sich aber nicht vor Ort in den einzelnen Kommunen des Kreises räumlich abbildet, fehlen Anlaufstellen und Kommunikationsangebote vor Ort.

  •     Wir fordern die Dezentralisierung des Kreisjugendamtes.
  •     Aufstockung des Personals und den Ausbau der Dienstzeiten.

Im Bereich der Bildung sollen alle Kinder die gleichen Chancen haben.

Kindern und Jugendlichen aus ALG II-Familien muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Kinder brauchen Kontakt zu anderen Gleichaltrigen. Es muss Kindern und Jugendlichen aus diesen Familien ermöglicht werden, mal mit Freunden ins Kino gehen zu können oder sich zum Schwimmen zu verabreden. Deshalb fordern wir einen Kulturzuschuss von 25 € pro Monat für jedes Kind vom 9. bis 18. Lebensjahr für Familien mit niedrigen Einkommen.

Bildung beginnt von Geburt an! Ein Neugeborenes entdeckt die Umwelt mit jeder

Sekunde. Deshalb ist es wichtig, die Bildung schon früh zu beginnen und die Kindliche Neugier für die Welt drumherum zu fördern. Bildung beginnt nicht erst mit Eintritt in die Schule, sondern von Anfang an.

Bildung ist nicht nur das Erlernen von Sprache, vom ersten Laut bis zum ersten Satz, dem Verständnis von Mengen und Zahlen und später dem Rechnen. Bildung ist mehr.

Deshalb beginnt unser Bildungsansatz schon früh, mit der vorschulischen Bildung.

Der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg wird schon in den Kindertagesstätten gelegt. Deshalb fordern wir

  • kleine Gruppen.
  • mehr Erzieher*innen für eine individuellere Betreuung.
  • den Einsatz von Ergotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen und Logopäd*innen, die bei erkennbaren Defiziten eine gezielte Förderung durchführen können.

Wir wollen Kindern in den Kindertagesstätten auch genügend Frei- und Spielräume geben zur persönlichen Entwicklung: Erfahrungen zu sammeln, Teil einer Gruppe zu sein, Konflikte selbst zu lösen, Kompromisse einzugehen, Rollen einzunehmen, Meinungen zu entwickeln, kurz um: das zu erlernen was Mensch sein bedeutet.

Schule muss digitaler werden. Die Gesellschaft wird es und wer in der Berufswelt von morgen bestehen will, braucht das nötige Wissen und Fertigkeiten, um in einer digitalen Welt zurecht zu kommen.

  • Wir wollen die Schulen digitalisieren. Durch die Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass wir in diesem Punkt noch eine Menge aufzuholen haben.
  • Wir wollen einen digitalen Unterricht im Klassenraum wie auch für Zuhause
  • Jede*r Schüler*in soll Zugang zu einem internetfähigen Gerät erhalten, entweder ein Tablet oder ein Laptop. Diese sollten so beschaffen werden, dass jede*r Schüler*in die Möglichkeit, hat dies zu erwerben.
  • Wir wollen, dass jede Schule ein eigenes Schul-W-Lan hat.
  • Lehrer*innen müssen fortgebildet werden in Sachen Digitalisierung und digitalem Unterricht
  • Darüber hinaus fordern wir für alle Kinder und Jugendliche in

Kindertagesstätten und Schulen eine entgeltfreie Verpflegung. Kein Kind darf hungrig lernen. Wir fordern zudem mehr Gemeinschaftsschulen und wir setzen uns für die inklusive Schule ein.

  • Klassen müssen kleiner werden, um eine gerechte Betreuung zu ermöglichen.
  • Schulen müssen mehr Sozialpädagogen und Lehrer einstellen, um den Anforderungen der Inklusion gerecht zu werden.
  • Schulen müssen neue Hygiene Konzepte ausarbeiten. Diese sollten kostenlose ständige Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Verhütungsmitteln beinhalten. Außerdem müssen Lehrkräfte flächendeckend eine bessere Lehre im Bereich der Ersten-Hilfe erhalten und es sollte eine Schulkrankenschwester in den Schulbetrieb eingegliedert werden.

„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern (Enkeln) geborgt“

Die Klimakatastrophe ist nicht erst seit gestern da! pätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, wir Menschen beherrschen nicht die Welt, sondern wir sind abhängig von dieser. Der Raubbau an unserer Erde hat dafür gesorgt und deutlich gemacht, dass Tiere ihres natürlichen Lebensraumes beraubt wurden und diese auf der Suche nach neuen immer näher an unserer herankommen. Das ist unter anderem der Grund, weshalb wir es plötzlich auch mit neuen Krankheiten zu tun haben und auch zukünftig zu tun haben werden.

Aber auch die Art und Weise wie wir mit unserer Welt umgehen, sie ausbeuten und sie ihrer Schätze berauben, als gäbe es kein Morgen mehr, sorgt dafür, dass ihr und uns die Luft ausgeht. Wir verschmutzen die Luft, die Meere, das

Grundwasser. Versiegeln sie, um höher, weiter und schneller zu kommen. Wir heizen das Klima auf, lassen das Eis schmelzen und das Meer ansteigen. Der Wind flacht ab und die Jahreszeiten weichen und können das Ungleichgewicht nicht mehr ausgleichen. Wir schaffen unter uns eine Ungleichheit und bedrohen damit den sozialen Frieden. Flucht und Wasserknappheit sind die Folge.

Als verantwortlich denkende und handelnde Menschen wollen wir alles daransetzen, damit die Erde auch noch kommenden Generationen als

Lebensgrundlage dienen kann, für Mensch, Tier und Pflanzen. Ein Weiterleben auf dem Mars, Mond oder der Venus scheint nur für ein paar „Abgehobene“ eine realistische Alternative zu sein.

Natürlich ist uns bewusst, wir werden die Welt und das Weltklima nicht vom Kreis Euskirchen aus retten. Aber alles, was wir machen und auch machen können, ist ein Beitrag und Beleg dafür, dass wir Einfluss auf unser Mikroklima nehmen können. Wir können nicht darauf warten, bis die Welt, die EU oder der Bund sich auf Lösungen verständigt haben. Umwelt- und Klimaschutz beginnen vor Ort.

Wenn die Großen es nicht schaffen dann  müssen wir von unten an der Basis Tatsachen schaffen.

Deshalb fordern wir alle Entscheidung des Kreistags auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit hin zu überprüfen. Ab sofort muss ein nachhaltiger Umweltschutz und ein schonender Umgang mit den Ressourcen der Erde die oberste Maxime des Handelns in unserem Kreis werden! Der Kreis Euskirchen ist einer der dünnbesiedeltesten Landkreise in NRW, dadurch bietet es sich an unsere Naturflächen zu schützen und auszubauen.

Wir fordern deshalb:

  • Flächen des Kreises, da wo noch nicht geschehen, in Naturräume umzuwandeln insbesondere für Insekten und Bienen.
  • Bäume zu pflanzen, die sich den wandelnden neuen klimatischen Verhältnissen anpassen können.
  • Anpflanzen von Obstbäumen und -sträuchern, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen.
  • Blühstreifen, wo immer möglich entlang der kreiseigenen Straßen.
  • Kein weiterer Griff in die Kasse der Mülldeponie und die Mittel für Renaturierung der Fläche einzusetzen.
  • Zudem soll der Kreis sich durch ein Kreisförderprogramm unterstützend bei Klimaprojekten in seinen Kommunen einbringen.
  • Den Ausbau von erneuerbaren Energien, Windkraft, Solaranlagen, Wasserstoff und Biogas durch die e-regio.
  • Kommunaler Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie. Dieser wird durch den Verkauf von RWE-Aktien.
  • Fördermittel aus dem Ausgleich zum Kohleausstieg beantragen.
  • Auf den Kreiseigenen Ackerflächen, welche Verpachtet sind, wollen wir das Ausbringen von Glyphosat verbieten, sowie das Ausbringen von importierter Gülle. Diese           Maßnahmen dienen dem Gewässerschutz.
  • Für den Kreis Euskirchen setzten wir uns ein für eine Tiergerechte Haltung und einer ortsnahen Regionalen Schlachtung und Verarbeitung ein.

Wir haben lange genug gewartet, dass sich etwas ändert. Nun müssen wir handeln!

Gesundheit zu erhalten und bei Krankheiten wieder herzustellen ist, neben dem

Vorbeugen und Erkennen von diesen, einer der wichtigsten und zentralsten Aufgaben von Politik.

Alle Menschen müssen Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung bekommen. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Sie darf nicht zur Ware verkommen! Profitmaximierung hat nichts im Gesundheitswesen verloren. Die Gesundheitsversorgung gehört zur staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge. Was passiert, wenn Gesundheitsbetriebe in privater Trägerschaft an sensiblen Stellen wie Hygiene und Personal sparen, haben wir in Marmagen an der Eifelhöhen-Klinik gesehen. Insolvenz, Entlassungen und schließlich Schließung waren die Folge.

Derzeit erleben wir durch die aktuelle Corona-Pandemie, wie hilflos wir neuen

Krankheiten gegenüberstehen und dass wir nicht Herr*in über die Natur sind. Wir Menschen sind Teil der Natur. Und auch hier mussten wir mitansehen, wie wir aus Gründen der Profitgier und dem Einsparen weniger Cents, die

Produktion aller Schutzausrüstungen ins Ausland verlagert haben und plötzlich feststellen mussten das wir keinen Zugang mehr zur Globalisierten Welt hatten.

Wir wollen ein Gesundheitssystem das für alle bedarfsgerecht, flächendeckend, wohnortnah und solidarisch ist.

Wir wollen die Prävention deutlich in den Vordergrund stellen. Denn durch eine gute Prävention kann Krankheiten vorgebeugt und hohe Folgekosten vermieden werden. Wir brauchen Gesundheitskassen, die schnell und ergebnisorientiert handeln, bevor jemand krank wird, und nicht wie immer noch üblich Kranke verwalten.

Ein zentraler Bestandteil von Prävention ist die Möglichkeit, Sport zu betreiben. Wir wollen, dass jede*r die Möglichkeit erhält sich sportlich zu betätigen, ohne sich an teure Verträge von Fitnessstudios zu binden.

Als unabdingbar notwendige Schaltstelle der kommunalen Gesundheitspolitik sehen wir das Gesundheitsamt in enger Zusammenarbeit mit der Regionalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen. Dieses muss voll funktionsfähig erhalten bleiben und in bestimmten Bereichen, wie Prävention, noch deutlich ausgebaut werden.

Wir brauchen Anreize zur Ansiedlung von Ärzten aller Fachrichtungen, auch in der breiten Fläche des Kreises Euskirchen. Durch wohnortnahe Versorgung wollen wir lange Wege vermeiden. Wir wollen Gemeinschaftspraxen ermutigen, Filialpraxen zu errichten und dazu durch Fördergelder oder konkreten Sachhilfen, wie Räume, Anschaffung von medizinischen Geräten Anreize schaffen. Eine weitere Lösung könnte die Schaffung von ambulanten Polikliniken sein, betrieben durch den Kreis Euskirchen.

Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in kreiseigenen Gesundheitsbetrieben.

Durch die Corona-Pandemie haben wir gelernt, dass wir für Krisen dauerhaft

Vorräte anlegen müssen. Dazu zählen medizinische Hilfsmittel,

Schutzausrüstung für Pflegepersonal und Ärzte*innen, sowie Desinfektionsmittel. Ähnlich dem System der staatlichen Notreserven auf Bundesebene, nur für medizinische Hilfsmittel.

Das Gebäude der Eifelhöhen-Klinik in Marmagen ist durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH zu übernehmen und  das Angebot um eine eigene Rehabilitationsklinik zu erweitern.

Wir wollen das Gesundheitsamt ausbauen und zu einer modernen Kooperation und Beratungsanlaufstelle weiterentwickeln. Wir möchten, dass unser Gesundheitsamt Aufgaben in der Gesundheitsprävention übernimmt und zum

Beispiel in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kampagnen entwickelt. Als ein positives Beispiel möchten wir an dieser Stelle an die Aktion HALT – Hart am Limit erinnern.

Auch die VHS kann im Bereich der Gesundheitsprävention noch aktiver werden, indem das Angebot an Kursen zu Bewegung, Entspannungstechniken, gesunder Lebensweise und Ernährung erweitert wird.

Und wir fordern eine medizinische Versorgung aller Menschen, auch derer, die durch das soziale Sicherungsnetz gefallen sind. Dazu zählen Menschen, die obdachlos leben und auch jene, die sich aus welchen Gründen auch immer die private Krankenversicherung nicht mehr leisten können und denen der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung durch hohe Hürden verbaut ist.

Ein würdevolles und selbständiges Leben in den eigenen gewohnten vier Wänden bis zum Lebensende ist der Wunsch von fast jedem Menschen. Diesen Wunsch gilt es zu erhalten.

Doch wir alle wissen, dass dies leider nicht immer der Fall sein kann, das hat unterschiedliche Gründe, weil entweder das Haus zu groß geworden ist oder weil die Wohnung im dritten Stock ohne Aufzug nur noch schwer zu erreichen ist. Dann kann ein Umzug vielleicht noch helfen.

Aber was, wenn man wegen Krankheit oder auch durch einen Unfall sein Leben nicht mehr allein meistern kann? Dann stellt sich schnell die Frage nach der Pflege.

Es gibt einige Möglichkeiten, wie heute Pflege organisiert werden kann.

Durch die Angehörige, den mobilen Pflegedienst oder dem Einzug in ein Seniorenheim.

Trotz verschieden Möglichkeiten steht die Pflege unter einem enormen Druck. Die Frage nach der Senkung der Kosten steht im Vordergrund. Und nicht die ganzheitliche Betrachtung der Pflegebedürftigen. Die Pflege ist oftmals in privater Hand und auf Gewinnmaximierung ausgelegt. Dort wird gespart an der Qualität des Essens, an der sozialen Betreuung durch nicht qualifiziertes Personal oder durch die nicht tarifgebundene Bezahlung.

Hinzu kommt die schlechte Finanzierung durch die Pflegekassen. So wird die Pflege hauptsächlich durch die straffen und starren Pflegeminuten abgerechnet. Dort ist genau festgelegt, wie lange das Kämmen, das Duschen oder das Wechseln von Schutzhosen zu dauern hat. Danach ermittelt sich der Pflegegrad und letztendlich die Finanzierung. Durch Personaluntergrenzen und dem hohen Personalnotstand lastet auf dem Pflegepersonal ein enormer Druck und Zeit, die am Ende den Menschen fehlt. Personal wird selten mit Vollzeitstellen beschäftigt, damit die refinanzierten Vollzeitstellen auf viele Köpfe verteilt werden können. Pflege darf nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt sein, sondern muss zurück in die öffentliche Hand.

Deshalb fordern wir:

  • Die Pflege muss den Menschen und seine ganzheitlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen.
  • Die Gründung eines nach Vorbild der Stadt Köln kreiseigenen Sozialbetriebs.
  • Wir wollen, dass dieser Sozialbetrieb alternative Wohnformen schafft, z.B.
  • Betreutes Wohnen, kleinere Wohngemeinschaften.
  • Das Personal soll nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden.
  • Ganzheitliche Betrachtung der Bedürfnisse der zu Pflegenden, durch multiprofessionelle Teams. Die Anforderungen sind nicht nur von der Pflege her zu betrachten, sondern gleichwertig ist die soziale Betreuung zu berücksichtigen (Biographiearbeit).
  • Der Pflegestützpunkt soll ausgebaut werden. So soll nicht mehr nur die Beratung durchgeführt werden, sondern es soll auch den nichtprofessionell Pflegenden (Angehörigen) und deren Familien Unterstützung angeboten werden, z. B. mit Veranstaltungen, Fortbildungen, Selbsthilfeangebote und
  • Barrierefreien Wohnraum.

Autos, Autos, Autos, auf der Straße, auf Parkplätzen, in Parkhäusern. Autos, wohin das Auge sieht. Wir sind umgeben von Autos. Städtischer wie ländlicher

Raum, Straßen, Gassen, Plätze. Alles wird dem motorisierten Individualverkehr untergeordnet. Wir fordern verkehrspolitisch folgende Weichenstellung:

  • Wir wollen kreisweite Verleihsysteme für Fahrräder und Carsharing einführen.
  • Durch den Ausbau und das attraktive Gestalten von Taktzeiten des ÖPNV, den Individual(-Auto) Verkehr reduzieren.
  • Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebssysteme, wie Wasserstoff.
  • Ausbau von Ladestationen für E-Mobilität und autarken Wasserstofftankstellen.
  • Ausbau des Radwegenetzes und Schaffung von Radschnellwegen
  • Die Überprüfung des bestehenden Radnetzes auf Kontinuität. Viele enden meistens unerwartet oder sind auf Grund von Schlaglöchern kaum zu befahren.

Wir setzen uns dafür ein, den öffentlichen Nahverkehr schrittweise zum Nulltarif anzubieten. Damit geben wir allen das Angebot, sich im Raum zu bewegen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, auch wenn sie kein eigenes Auto besitzen, oder aus anderen Gründen keines fahren wollen oder können. Beginnen wollen wir mit einem 356 Euro Ticket.

Wir wollen Raum für Fahrradfaher*innen, insbesondere auch für Kinder und ältere Menschen, die sich gedrängt auf dem Bürgersteig oder neben Autos in unübersichtliche, zum Teil gefährliche Situationen begeben müssen.

Raum für wichtige Transporte, wie Krankentransporte und Lieferungen von Gebrauchsgütern muss bleiben.

Daneben wollen wir neue zukunftsweisende Antworten finden auf die Fragen nach einer attraktiven Versorgung mit Mobilitätsangeboten im ländlichen Raum. Ein „Weiter so wie bisher“ kann nicht die Antwort sein. Der Verbrauch endlicher fossiler Energien steht dem eindeutig entgegen. Wir können nicht so tun, als hätten wir eine zweite Welt im Kofferraum.

  • Wir fordern eine konsequente und nachhaltige Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.
  • Wir fordern Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung und

Planung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs und ergänzender

Angebote wie Anrufsammeltaxis, Ruf- und Bürgerbusse für kleine Ortschaften. Sie ergänzen den klassischen ÖPNV und ermöglichen eine engmaschige Erschließung von dörflichen Strukturen (Bad Münstereifel, Hellenthal, Dahlem), gleichzeitig kann der Ausbau von Fahrrad(schnell-)wegen dazu führen, dass die Lebensqualität in Gemeinden und ihrem Umfeld spürbar besser wird. Ergänzt werden sollen die Angebote mit Pedelecs, E-Bikes, Lastenfahrrädern, jeweils auf Mietbasis.

Um die auskömmliche Finanzierung eines attraktiven Mobilitätsangebots sicher zu stellen, braucht es eine rechtliche Verankerung dieses Angebots als kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Es bedarf eines sogenannten Masterplans Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), der die Finanzierungssicherung und die Aufgaben des ÖPNV’s festlegt.

Außerdem zeigen Beispiele in Nachbarländern wie Österreich und Frankreich, dass die Mitfinanzierung des ÖPNV durch Nutznießende wie Unternehmen, aber auch Händler*innen, Dienstleister*innen, medizinische Einrichtungen oder Organisationen, die von einem passgenauen Mobilitätsangebot profitieren (eben den Nutzen haben), durchaus erfolgreich sein kann.

Wir fordern die Wiederbelebung verwaister Schienen (Oleftalbahn reaktivieren) und die langfristige Sicherung bestehender Bahnverbindungen. Durch attraktive Bahnverbindungen mit den größeren Städten Bonn, Köln und Aachen (evtl. auch Trier) sowie zwischen den einzelnen Gemeinden werden der ländliche und kleinstädtische Raum lebendig, die Lebensqualität im Kreis Euskirchen wird deutlich verbessert. Zur Entlastung der Rhein-Schiene kann der Güterverkehr umweltverträglich durch die Eifel geleitet werden.

Wir sehen Mobilität als nicht wegzudenkende Prämisse in unserer Gesellschaft. Wir wollen in den kommunalen Entscheidungsgremien Kreistag, Ausschüsse und Aufsichtsräte innovativ, kreativ, mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand die Weichen für eine nachhaltige, ressourcenschonende, ökologische und sozial gerechte Politik stellen, damit die Reise in die richtige Richtung geht.

Rassismus ist nicht hinnehmbar!

Nicht in einer Gesellschaft, die seit zwei Jahrhunderten von Zuwanderung geprägt und auf Zuwanderung angewiesen ist. Dennoch ist Rassismus ein alltägliches Problem. Nicht selten entscheiden Herkunft, Nationalität und Hautfarbe über Bildungs- und Karrierechancen oder die „angemessene“ Wohnlage.

Besonders problematisch wird es jedoch, wenn sich menschenverachtende

Ansichten dort zeigen, wo der Schutz und das Funktionieren des Staates und der Gesellschaft die einzige Aufgabe des Berufs ist. In den Verwaltungen und Behörden, bei Polizei und Bundeswehr.

Wenn einzelne Elitekräfte bei Polizei und Bundeswehr vor allem dadurch auffallen, dass sie privat Waffen horten, sich in rechtsextremen Netzwerken engagieren und vom Staatsstreich träumen, haben wir als Gesellschaft ein Problem.

Wenn Beamte*innen, die rassistischen oder nationalistischen Ansichten vertreten, in Asyl-oder Aufenthaltsverfahren Entscheidungskompetenz haben, ist eine Gleichbehandlung aller Bürger nicht zu gewährleisten. Dann haben wir als Gesellschaft ein Problem.

Wenn führende Beamte*innen des Verfassungsschutzes,

Polizeigewerkschafter*innen, Ausbilder*innen und Führungspersonal in Polizei und den Streitkräften sich offen rassistisch und nationalistisch äußern dürfen, ohne dienstrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, haben wir als Gesellschaft ein Problem.

Wenn andere Herkunft oder anderes Aussehen ausreichen, um Opfer von Racial Profiling oder Polizeiwillkür zu werden, haben wir als Gesellschaft ein Problem.

Wenn der Verfassungsschutz Akten zurückhält oder vernichtet, um das wirkliche Ausmaß der Beteiligung von Mitarbeitern an staatsfeindlichen Straftaten und einer Mordserie zu vertuschen, haben wir als Gesellschaft ein Problem. Wenn die Polizei sich von Politiker*innen einspannen lässt, um bei (linken) Demonstrationen die gewünschte „Gefährdungslage“ herzustellen, haben wir als Gesellschaft ein Problem.

Auch wenn der Dienst für den Staat naturgemäß eher Menschen anspricht, die ein rechtes Weltbild bevorzugen, darf kein Zweifel an der demokratischen Überzeugung der Bewerber*innen bestehen. Dass die derzeit genutzten Instrumentarien unzureichend sind, um braune Schafe zu erkennen, ist offensichtlich. Es darf nicht sein, dass der „Deutsche Geist“, in den Amtsstuben und auf den Kasernenhöfen, gehegt wird und gedeiht.

Auch die Tatsache, dass uniformierte Straftäter kaum Konsequenzen zu befürchten haben, ist kein neues Phänomen. Das Interesse des Staates an der Bestrafung seiner Diener scheint gering. Anonyme Uniformen und Korpsgeist tun ihr Übriges, um eine Strafverfolgung zu verhindern, selbst wenn sich eine Staatsanwaltschaft findet, die bereit ist zu ermitteln. Der Einsatz von Bodycams ist bei der Polizei zwar vorgesehen, aber ob die Kamera aktiviert wird, entscheiden die jeweiligen Beamten „situationsbedingt“. Eventuelle Aufnahmen werden durch die Polizei gespeichert und weiterverarbeitet, oder auch nicht.

All das ist für DIE LINKE. nicht hinnehmbar!

Das Bewerbungsverfahren für Beamte*innen muss angepasst werden, um die rechtsstaatliche Gesinnung der Bewerber*innen zu garantieren.

Rassistische oder rechtsextreme Äußerungen und Aktivitäten von

Staatsdiener*innen muss die Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen.

Es muss eine von den betroffenen Behörden unabhängige Instanz geschaffen werden, um extremistische Aktivitäten in den Sicherheitsorganen aufzudecken und zu verfolgen.

Uniformierte Beamte*innen der Polizei müssen namentlich kenntlich gemacht werden.

Der Einsatz von Bodycams etc. muss für Polizeibeamt*innen flächendeckend üblich werden. Die Betroffenen dürfen nicht über den Einsatz der Kameras entscheiden können. Die gewonnenen Bilder müssen extern gespeichert und verarbeitet werden.