Internationale Solidarität mit der HDP

Bundesregierung und EU müssen die Verfolgung und Inhaftierung verurteilen -

Einstimmige Solidaritätsbekundung auf der Kreismitgliederversammlung am 18.03.2021

Seit langem werden in der Türkei die Mitglieder der HDP mit Repressalien drangsaliert, verfolgt, verhaftet und ins Exil vertrieben.
Der Vorsitzende der HDP sitzt seit langem unter konstruierten und falschen Vorwürfen in Haft.
In der vergangenen Woche bekam der Versuch Ergogans, die drittgrößte Oppositionspartei der Türkei auszuschalten und so seine eigene Position als Diktator zu festigen eine neue Dynamik.
So wurde zum einen dem Abgeordneten der HDP Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat entzogen und ein Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet. Damit sollen die Stimmen von 6 Millionen Menschen entwertet werden.
„Man kann dieses Vorgehen Erdogans und seiner AKP als illegalen parlamentarischen Putsch bezeichnen und fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, auf dem anstehenden EU-Türkei Gipfel dieses Vorgehen klar zu verurteilen und auf die Türkische Regierung einzuwirken, damit die Grundprinzipien demokratischen Zusammenlebens in der Türkei wieder gelten.
Es bestehen enge Verbindungen zwischen HDP und DIE LINKE, auch hier im Kreis Euskirchen, der für einige führende Politikerinnen und Politiker der HDP zum sicheren Hafen vor der illegalen Verfolgung durch das Erdoganregime geworden ist. Von daher ist es selbstverständlich dass DIE LINKE an der Seite Ihrer Schwesterpartei HDP steht.“ erklärt der Kreissprecher der Linken, Thomas Mohr.