Wohnungsbauturbo ohne Plan ? Antrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
In der Ratssitzung vom 16.12.2025 hat die Stadtratsfraktion Die Linke Euskirchen einen Antrag eingebracht, der für Klarheit im Umgang mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“ sorgen sollte.
Konkret ging es um die Frage, wer künftig über weitreichende Abweichungen von Bebauungsplänen entscheidet – und nach welchen Kriterien.
Das neue Bundesgesetz erlaubt es, Bauvorhaben auch dort zu genehmigen, wo sie bisher nicht zulässig waren. Das betrifft nicht nur Wohnhäuser, sondern generell sensible Flächen und städtebauliche Strukturen. Solche Entscheidungen greifen tief in die kommunale Planungshoheit ein. Unser Antrag wollte deshalb zwei Dinge sichern: eine eindeutige Zuständigkeit und verbindliche Leitlinien, etwa zum Schutz von Landschaftsflächen, zur Begrenzung von Bauvolumen und zur Wahrung langfristiger Stadtentwicklungsziele.
Darüber hinaus hätten wir mit unserem Antrag geregelt, dass bei diesen Entscheidungen günstiger Wohnraum besonders berücksichtigt wird und Klimaschutz als Kriterium verbindlich einfließt. Beides ist nun nicht der Fall. Statt sozialer und ökologischer Leitplanken gilt künftig maximale Offenheit ohne politische Vorgaben.
Wir wollten kein Bremsklotz sein, sondern Ordnung schaffen: schnelle Entscheidungen, aber auf einer politisch beschlossenen Grundlage statt nach Auslegung im Einzelfall.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die SPD stimmte zu. Die übrigen Fraktionen verzichteten damit bewusst auf klare Regeln und überließen diese weitreichenden Entscheidungen einem ungeregelten Verfahren ohne festgelegte Leitplanken.
Das ist aus unserer Sicht problematisch. Wenn Planungsrecht aufgeweicht wird, braucht es umso mehr kommunale Kontrolle. Ohne klare Kriterien drohen Einzelfallentscheidungen, die weder transparent noch verlässlich sind – für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen.
Die Stadtratsfraktion Die Linke Euskirchen steht für eine Stadtentwicklung mit Augenmaß: rechtssicher, nachvollziehbar, sozial und klimabewusst. Dass unser Antrag abgelehnt wurde, zeigt leider, dass diese Prioritäten für andere keine Rolle gespielt haben.