Nach nun rund vier Monaten Gemeinderatsarbeit hat sich eine Befürchtung sehr deutlich bestätigt: Den Kommunen geht es finanziell schlecht, und das ist längst kein Einzelfall. Bundesweit ist die Lage so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Statistische Bundesamt weist für 2024 für die kommunalen Haushalte ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro aus. Der Kern des Problems ist strukturell. Kommunen haben viele Aufgaben, die gesetzlich festgelegt sind. Diese Pflichtaufgaben müssen erledigt und bezahlt werden, egal wie eng der Haushalt ist. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben, höhere Standards oder zusätzliche Belastungen beschließen, ohne die Finanzierung dauerhaft mitzuliefern, bleibt den Städten und Gemeinden am Ende oft nur eins: bei Investitionen zu schieben, zu streichen oder zu kürzen. Genau das rächt sich vor Ort, weil sich Schäden aufstauen und Sanierungen später teurer werden. Fachleute beschreiben seit Jahren, dass gerade die kommunale Ebene seit 2003 durchgehend negative Nettoanlageinvestitionen aufweist. Das heißt, es wurde zu oft weniger erneuert, als an Wert verloren ging. Dazu passt der Blick auf den Investitionsstau: Das KfW Kommunalpanel beziffert den wahrgenommenen Rückstand für 2023 auf rund 186,1 Milliarden Euro. 

Wie das in Kall ganz konkret aussieht, zeigt der Haushaltsentwurf 2026. Der Kämmerer hat einen Haushalt mit einem Volumen von knapp 51 Millionen Euro vorgelegt, der mit einem Defizit von gut zwei Millionen Euro abschließt. Fiktiv ausgeglichen ist das nur, weil auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen wird. Gleichzeitig ist ein globaler Minderaufwand in Höhe von rund einer Million Euro eingeplant. Das bedeutet, wir müssen im Laufe des Jahres irgendwo einsparen, ohne dass es von Anfang an an einer einzigen konkreten Maßnahme hängt. 

Auf der Einnahmeseite sieht man, wie abhängig eine Kommune von der wirtschaftlichen Lage ist. In Kall machen Steuern und Abgaben mehr als 24 Millionen Euro aus, und ein sehr großer Teil davon kommt aus der Gewerbesteuer. Für 2026 werden hier Mehreinnahmen von 2,6 Millionen Euro erwartet. Dazu kommen mehr als 700.000 Euro zusätzlich aus den Anteilen an Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Gleichzeitig fallen Schlüsselzuweisungen im Haushalt 2026 weg, weil die Steuerkraft in den vergangenen Jahren hoch war. Auf der Ausgabenseite bleibt der Spielraum trotzdem klein. Der größte Posten sind Transferaufwendungen wie die Kreisumlage, in Kall 18,2 Millionen Euro, fast 36 Prozent der Ausgaben. Danach folgen Personal und Versorgung mit 13,9 Millionen Euro, rund 27 Prozent. Und trotz all dieser Belastungen sind Investitionen von rund 31 Millionen Euro vorgesehen, mit einem Eigenanteil von knapp 14,25 Millionen Euro. Genau da liegt der Zielkonflikt: Wir brauchen Investitionen, aber wir müssen sie auch bezahlen, und wir müssen die Folgekosten von Projekten ehrlich mitdenken. Wenn wir das nicht schaffen, droht am Ende ein Haushaltssicherungskonzept. Dann müssten freiwillige Leistungen schnell auf den Prüfstand. Das kann dann ganz konkret die Bücherei betreffen, Zuschüsse für Vereine oder kulturelle Förderung, also Dinge, die eine Gemeinde lebenswert machen. 

Wenn wir Kommunen wirklich wieder handlungsfähig machen wollen, müssen wir an die großen Hebel ran. Ein wichtiger Hebel ist die Einnahmeseite der Länder. Die Erbschaft und Schenkungsteuer ist eine Landessteuer, das Aufkommen fließt den Ländern zu. Gerade deshalb ist es so bitter, dass diese Steuer in der Praxis bei sehr großen Vermögen wie ein Schweizer Käse wirkt. Im Jahr 2024 wurden Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 113,2 Milliarden Euro veranlagt, die festgesetzte Erbschaft und Schenkungsteuer lag aber bei 13,3 Milliarden Euro. Besonders wichtig ist der Bereich großer Unternehmensübertragungen: In der Statistik tauchen auch Großerwerbe über 26 Millionen Euro auf, und genau in diesem Bereich gibt es Sonderregeln und Möglichkeiten, die Steuerlast sehr stark zu drücken. Die Verschonungsregeln sind verfassungsrechtlich seit Jahren umstritten, und das Bundesverfassungsgericht hat dazu erneut eine Verfassungsbeschwerde auf der Liste der geplanten Entscheidungen, Aktenzeichen 1 BvR 804/22. Wenn wir diese Löcher schließen und die Regeln so gestalten, dass sehr große Vermögen sich nicht einfach herausrechnen können, dann steigen die Einnahmen und die Gerechtigkeit zugleich. Für NRW sieht man die Größenordnung schon heute: Für 2024 wurden dort 2,1 Milliarden Euro Erbschaftsteuer festgesetzt. 

Dazu kommt die Vermögensteuer. Sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben, könnte aber wieder eingeführt werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das Vermögensteuerkonzept der Linken in einer Studie von Stefan Bach, Florian Wichers und Tony Mudrack durchgerechnet. In einer statischen Rechnung, also ohne Ausweichreaktionen, kommt die Studie auf ein mögliches Aufkommen von 147 Milliarden Euro pro Jahr. Damit hätten Länder deutlich mehr Spielraum, Kommunen besser auszustatten und den Investitionsstau Schritt für Schritt abzubauen. 

Und dann ist da noch der Blick auf die große wirtschaftliche Rechnung. Deutschland hat einen sehr hohen Leistungsbilanzüberschuss. 2024 lag er nach Bundesbankangaben bei 251,5 Milliarden Euro, 2025 bei 197,4 Milliarden Euro. Das heißt, wir exportieren netto mehr, als wir importieren, und bauen dabei netto Forderungen gegenüber dem Ausland auf. Gleichzeitig hatte der Staat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro. Wenn man beides zusammennimmt, landet man rechnerisch schon bei rund 316,5 Milliarden Euro. Das ist die Größenordnung dessen, was private Haushalte und Unternehmen netto übrig behalten, also sparen, statt es zu investieren oder auszugeben. In anderen Worten: Wenn private Haushalte und Unternehmen viel sparen, dann kann der Staat nicht auch noch sparen. Es können nicht alle gleichzeitig sparen. Irgendjemand muss sich verschulden, damit der andere sparen kann. In so einer Lage muss der Staat die Lücke schließen, gerade in einer Krise. 

Mit runden Zahlen kann man das einfach ausdrücken: Wenn private Haushalte und Unternehmen in der Größenordnung von 350 Milliarden Euro pro Jahr netto sparen und der Leistungsbilanzüberschuss bei rund 200 Milliarden Euro liegt, bleibt eine Differenz von etwa 150 Milliarden Euro. Diese 150 Milliarden kann Deutschland jedes Jahr mindestens als zusätzliche öffentliche Verschuldung aufnehmen, ohne dass es volkswirtschaftlich unlogisch wäre. Und wenn wir wirklich aufholen wollen, reicht es nicht, jedes Jahr nur gerade so auf null zu kommen. Dann muss der Staat zeitweise noch mehr investieren, damit am Ende mehr entsteht, was man sehen kann: sanierte Schulen, moderne Kitas, sichere Straßen, funktionierende kommunale Gebäude, bessere Bahn und eine Infrastruktur, die unsere Gemeinden wieder nach vorne bringt.