Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025

Für einen lebenswerten, sozial gerechten und nachhaltigen Kreis Euskirchen.

Wir als Die Linke im Kreis Euskirchen stehen für eine Kommunalpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen uns ein für einen lebenswerten, sozial gerechten und klimaneutralen Landkreis, in dem alle Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden. Unsere Ziele sind unter anderem, gut bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und kostengünstige, barrierefreie Mobilität für alle zu gewährleisten.

In den letzten fünf Jahren haben unsere Kommunalpolitiker:innen an vielen Orten in NRW und ganz Deutschland bewiesen, dass sie die Garantie für eine Kommunalpolitik im Sinne der Menschen sind: Sie haben verpflichtende Quoten für geförderten sozialen Wohnungsbau durchgesetzt und somit tausenden Menschen bezahlbaren Wohnraum gesichert. Sie haben die Kita-Gebühren gerechter gestaltet - auch wenn die NRW-Landespolitik einer gebührenfreien Kindertagesbetreuung bisher noch im Weg steht - und damit Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet. Im Bereich der Mobilität haben sie sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie sichere Fuß- und Radwege stark gemacht und auf Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen gedrängt. Die Linke hat sich gegen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sport gewehrt und sich für aktiven Umwelt- und Klimaschutz stark gemacht.

Wir als Kreisverband möchten eine Anlaufstelle für Menschen sein, die etwas verändern wollen, aber auch für Menschen, die sich von der aktuellen Politik alleingelassen fühlen. Bei uns finden sie die Möglichkeit, sich zu organisieren und politisch aktiv zu werden. In den letzten Monaten sind viele neue Mitglieder in unsere Partei eingetreten und wir konnten unseren Kreisverband neu aufstellen. Viele engagierte und aktive Menschen bereichern seitdem unsere Arbeit direkt hier vor Ort. Der Aufschwung, den Die Linke auf Bundesebene erlebt, ist auch hier deutlich spürbar. Dieses Wahlprogramm soll eine Einladung darstellen an all diejenigen, die mitgestalten und verändern wollen.

Auch hier, auf lokaler Ebene als kleiner Kreisverband, ist Teil einer sozialistischen Menschenrechtspartei zu sein für uns identitätsstiftend. Wir wollen das Engagement von Bürger:innen und Initiativen für ein solidarisches Zusammenleben und für den Erhalt der Demokratie unterstützen. Gerade hier im ländlichen Raum ist dieses Engagement von hoher Wichtigkeit und muss gefördert statt ausgebremst werden.

Antifaschismus ist bei uns mehr als nur ein Lippenbekenntnis - wir leisten jeden Tag aktiven Widerstand gegen den anhaltenden Rechtsruck. Wo manche anderen Parteien sich der AfD annähern, stellen wir uns klar der Übernahme rechter Positionen entgegen. Die Linke ist die einzige Partei, die ihrem Kern dabei treu bleibt, ohne weiter nach rechts zu rücken. Menschenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Antifaschismus muss gesamtgesellschaftlich gelebt und politisch umgesetzt werden. Dass die AfD bei der letzten Kommunalwahl im Kreis Euskirchen in mehrere Stadträte und auch in den Kreistag einziehen konnte, nehmen wir nicht einfach hin. In Räten darf kein Platz für rechte Positionen sein. Wo wir in Räte einziehen werden, werden wir uns diesen mit klarer Kante entgegenstellen. Wir sagen: Die Eifel darf kein ruhiges Hinterland für Menschen mit rechter Gesinnung sein!

Eine zentrale Aufgabe im Landkreis muss es sein, sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Dies bedeutet, dass soziale Themen wie Kultur, Bildung, Pflege und

Gesundheitsversorgung für alle zugänglich und gut ausgebaut werden müssen. Wir besetzen die Themen, die die Lebensumstände der Menschen tatsächlich verbessern und bleiben auch hier im Kreis Euskirchen unserem Kern treu: Politik für alle Menschen.

Die vergangenen Jahrzehnte waren allgemein geprägt von Umverteilung von unten nach oben und von Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Kommunen nicht ausreichend finanziert werden, steigt der Druck, Leistungen zu privatisieren. Wir sagen: Öffentliche Daseinsvorsorge muss unter öffentlicher Kontrolle bleiben, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und nicht den Profitinteressen privater Unternehmen dient.

Privatisierung führt häufig nicht nur zu einer Verschlechterung der Qualität und Zugänglichkeit von Dienstleistungen, sondern auch zur Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, da private Unternehmen immer Kosten senken und Gewinne maximieren wollen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen muss daher immer an die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie Tarifverträgen gebunden werden.

Wir machen keine Politik für diejenigen, die sich alles kaufen können, sondern für diejenigen, die im Alltag auf funktionierende Kitas und Schulen, Straßen, Busse, Krankenhäuser und Pflegedienste angewiesen sind. Wir sind eine Partei der Arbeiter:innen und derjenigen, die fortlaufend an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Unbedingte Solidarität mit marginalisierten Menschen ist der Kern unserer politischen Arbeit und unser Antrieb. Wir stellen in diesem Wahlprogramm diese Menschen in den Mittelpunkt.

Wir mögen große Pläne haben - unsere Motivation ist es ebenfalls. Als aktiver und engagierter Kreisverband wollen wir Veränderung und uns stark machen für eine zukunftsgerichtete Politik, wo andere den Status Quo erhalten wollen. Es braucht unsere Positionen im Kreisrat und den Stadträten.

Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für die Menschen im Kreis Euskirchen!

Leben darf kein Luxus sein

Eine solidarische Politik im Kreis Euskirchen muss dafür sorgen, dass alle Menschen gut leben können – unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter oder Beeinträchtigung. Dazu gehören Armutsbekämpfung, Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur und vor allem das Thema Wohnen. Die Mieten explodieren landesweit und auch bei uns im Kreis ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Gleichzeitig ist die soziale Ungleichheit spürbar: Etwa 50 % der Bürger:innen im Kreis hätten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – unter Rentner:innen sogar 80 %. Das zeigt, wie viele Haushalte niedrige bis mittlere Einkommen haben. Doch günstige Wohnungen sind rar: Ende 2021 gab es im gesamten Kreis Euskirchen nur rund 2.330 Sozialwohnungen, das waren lediglich ~5–7 % des Wohnungsbestands. Hier klafft eine riesige Lücke, die wir schließen wollen.

Auch andere soziale Herausforderungen gilt es anzugehen: Die Inflation der letzten Jahre belastet viele Familien; Kinderarmut ist auch im ländlichen Raum Realität; Geflüchtete – etwa aus der Ukraine – brauchen unsere Unterstützung bei Integration und Wohnen. Wir als Die Linke nehmen den Kreis Euskirchen als Solidargemeinschaft ernst: Wir wollen, dass niemand durchs Raster fällt. Konkret heißt das, wir machen Druck für mehr Sozialwohnungen, für sozial gestaffelte Gebühren (z. B. bei Kita und ÖPNV), für barrierefreie Teilhabe und ein solidarisches Miteinander in unseren Städten und Dörfern.

Bezahlbares Wohnen statt Mietenexplosion

Wohnen ist ein Menschenrecht. Trotzdem fehlen im Kreis Euskirchen tausende Wohnungen. Laut Pestel-Studie müssten pro Jahr 1100 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Doch derzeit bricht der Neubau eher ein: Die Zahl der Baugenehmigungen ging Anfang 2024 deutlich zurück, die Bauwirtschaft zögert – u. a. sind die Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um 12 % gefallen . Hinzu kommt: Viele Wohnungen stehen zwar leer, sind aber nicht nutzbar. Über 4.000 Wohnungen im Kreis gelten als leerstehend, aber rund die Hälfte davon ist entweder stark sanierungsbedürftig oder wegen Erbstreitigkeiten blockiert. Der Markt allein löst das Problem nicht – hier muss die öffentliche Hand aktiv werden.

Offensive für sozialen Wohnungsbau: Wir brauchen dringend mehr geförderte Wohnungen. Die Linke fordert ein kommunales Wohnungsbauprogramm in Zusammenarbeit mit Land und Bund. Der Kreis soll jährliche Zielmarken für neue Sozialwohnungen setzen (mindestens dreistellige Zahlen) und mit den Städten/Gemeinden sowie Wohnungsbaugesellschaften konkrete Projekte planen. Dabei müssen Fördermittel von Land und NRW.Bank vollständig abgerufen werden – Positives Beispiel: 2023 konnten bereits zusätzliche Fördermittel für 114 neue Sozialwohnungen im Kreis eingeworben werden. Diese Richtung müssen wir beibehalten. Unser Ziel: den Anteil der Sozialwohnungen deutlich erhöhen, perspektivisch auf über 15 % des Mietwohnungsbestands.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft stärken: Wir setzen uns für die Gründung (bzw. den Ausbau) einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene ein, ggf. in Kooperation mit den Städten. Diese soll selbst neuen Wohnraum schaffen – mit Schwerpunkt auf bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen – und Bestandsimmobilien aufkaufen, sanieren und dauerhaft günstig vermieten.

Leerstand aktiv bekämpfen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Häuser verfallen, während Menschen Wohnungen suchen. Die Kommunen sollen ein Leerstandsregister einführen, um systematisch alle leerstehenden Immobilien zu erfassen. Eigentümer:innen, die Wohnraum mutwillig leer stehen lassen, müssen sanktioniert werden (etwa durch eine spürbare Leerstandsabgabe). In Extremfällen muss der Kreis prüfen, Immobilien per Vorkaufsrecht oder Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zu übernehmen, um dort wieder Menschen wohnen zu lassen. Praxisfall: In Kall steht das ehemalige Hotel-Restaurant Haus Hensch seit Jahren leer und verfällt zusehends – ein Schandfleck und verlorener Wohnraum mitten im Ort. Wir fordern von der Kommune, solche Fälle entschlossen anzugehen: Entweder der/die Eigentümer:in sanieren und beleben das Objekt endlich oder die öffentliche Hand muss übernehmen und z. B. Sozialwohnungen oder ein soziales Quartier daraus machen.

Mieterschutz und faire Mieten: Die Linke steht klar auf Seiten der Mieter:innen. Wir machen uns stark für einen qualifizierten Mietspiegel im Kreis, um Mietwucher zu erkennen. Luxussanierungen, die nur der Mietsteigerung dienen, sollen unterbunden werden. Zudem fordern wir vom Land NRW die Wiedereinführung der Mietpreisbremse für angespannte Gebiete auch in unserer Region. Wo immer möglich, sollen Kommunen beim Neubau von Wohngebieten eine Quote für gefördertes Wohnen festschreiben (mindestens 30 %).

Darüber hinaus unterstützen wir das Bündnis für Wohnen im Kreis Euskirchen, in dem Verwaltung, Politik und Wohnungswirtschaft zusammenarbeiten. Die im April 2024 vorgestellten Maßnahmen – z. B. aktuelle Förderbedingungen, klimafreundlicher Sozialwohnungsbau – müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Besonderes Augenmerk legen wir auf klimaneutrales Bauen: Neubauten sollen hohen Energiestandards genügen (KfW-55 oder besser) und bezahlbar bleiben. Eine kommunale Wärmeplanung muss dafür sorgen, dass Quartiere effizient mit Wärme versorgt werden und Mieter:innen nicht durch CO₂-Bepreisung oder Heizungsumstellungen überlastet werden. Warm wohnen darf kein Luxus sein – daher befürworten wir Sozialtarife bei Fernwärme und die Staffelung von Sanierungszuschüssen nach Einkommen (nach dem Motto: Wer wenig hat, bekommt die höchste Förderung).

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe

Unser Kreis soll lebenswert für alle sein. Dazu gehört, dass die öffentliche Daseinsvorsorge gut ausgestattet ist: von Gesundheitsangeboten über Mobilität bis zu Bildungs- und Kulturstätten. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, ungleiche Lebensverhältnisse auszugleichen. Niemand soll abgehängt werden, weil er oder sie in einem Dorf ohne Auto lebt, weil das Geld für die Kita-Gebühr fehlt oder weil eine Behinderung besteht.

ÖPNV und Mobilität: Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe – auch und besonders im ländlichen Raum. Wir machen uns stark für einen ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV. Das Deutschlandticket begrüßen wir, aber wir möchten perspektivisch noch niedrigere Tarife oder Freifahrten für Menschen mit geringem Einkommen (z. B. Sozialticket) erreichen. Bus- und Bahnverbindungen im Kreis, insbesondere zwischen den Dörfern und den Zentralorten, müssen deutlich verbessert werden. Wir fordern dichtere Takte, Rufbus-Systeme für entlegene Orte und den zügigen Wiederaufbau der Eifel-Bahnstrecken nach der Flut. Eine Idee ist ein Eifel-Express-Busnetz, das wichtige Ortschaften schnell und regelmäßig verbindet. Mobilität ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand; eine Privatisierung der Buslinien lehnen wir ab.  

Bildung und Jugend: Jedes Kind im Kreis Euskirchen soll die gleichen Chancen haben. Wir setzen uns ein für gute und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Volkshochschule. Konkret heißt das: Einsatz für beitragsfreie Kitas (zumindest eine sozial gestaffelte Lösung vor Ort, bis das Land komplett beitragsfrei stellt), Ausbau der OGS (Offenen Ganztagsschulen) in Qualität und Plätzen, Schulsozialarbeit an jeder Schule. Der Kreis soll Projekte unterstützen, die Kindern und Jugendlichen Freizeit, Kultur und Sport ermöglichen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir wollen, dass Jugendzentren und -treffs in allen Gemeinden erhalten und ausgebaut werden. Mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum verdient mehr Förderung. Außerdem fordern wir mehr Mitspracherechte für Jugendliche in der Kommunalpolitik (z. B. durch ein Kreisjugendparlament).

Gesundheit und Pflege: Gerade in unseren ländlichen Gebieten droht Unterversorgung mit Ärzt:innen. Wir kämpfen dafür, dass Krankenhäuser wie in Euskirchen, Mechernich und Schleiden modern und in öffentlicher Hand bleiben. Keine Schließungen von Abteilungen oder Kliniken! Der Kreis sollte – gemeinsam mit den Kommunen – Stipendienprogramme für Hausärzt:innen anbieten, um Sitze von Landärzt:innen nachzubesetzen. Ebenso braucht die Altenpflege Unterstützung: Wir fordern mehr Kurzzeitpflege-Plätze im Kreis und kommunale Initiativen gegen den Pflegenotstand (z. B. Wohn-Pflege-Gemeinschaften mit Förderung). Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge; Profitinteressen haben hier nichts zu suchen.

Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Der Kreis Euskirchen hat in den letzten Jahren viele Geflüchtete aufgenommen, sei es 2015 oder durch den Ukraine-Krieg 2022. Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit: Unterbringung in würdigen Bedingungen, dezentrale Wohnungen statt Massenlager, Zugang zu Sprachkursen und dem Arbeitsmarkt. Projekte, die Begegnung schaffen – Patenschaften, interkulturelle Feste, Sportvereine – verdienen volle Unterstützung. Gleichzeitig stellen wir uns gegen jede Form von Rassismus, Rechtsextremismus und Ausgrenzung. Kein Platz für Rechts im Kreis Euskirchen – wir fördern stattdessen Demokratie-Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt.

Kultur, Sport und Ehrenamt: Eine lebendige Gesellschaft braucht Kultur und Vereine. Wir werden uns dafür einsetzen, dass trotz knapper Kassen Kulturangebote im Kreis (Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Heimatfeste) erhalten bleiben. Fördermittel des Landes müssen abgerufen und ggf. durch den Kreis kofinanziert werden. Sportstätten im Kreis vom Fußballplatz bis zum Freibad dürfen nicht kaputtgespart werden. Wir erkennen die immense Leistung der vielen Ehrenamtlichen an (Feuerwehr, THW, Sporttrainer:innen, Seniorenhilfe und viele mehr) und fordern, dass der Kreis Ehrenamtskarten und andere Vergünstigungen großzügig vergibt. Unser Motto: Was der Gemeinschaft nützt, muss unterstützt werden.

Sozialpolitik heißt für uns, die Stimme derjenigen zu sein, die oft nicht gehört werden. Ob Alleinerziehende, Geringverdienende, Rentner:innen mit kleiner Rente, Menschen mit Behinderung oder Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Linke im Kreis Euskirchen kämpft für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss, Wohnraum und Energie bezahlbar sind und öffentliche Dienstleistungen allen offenstehen. In den letzten Jahren haben linke Kommunalpolitiker:innen in NRW bewiesen, was möglich ist: Verpflichtende Quoten für sozialen Wohnungsbau, Entlastung bei Kita-Gebühren, Ausbau des ÖPNV und Einsatz für Umwelt und Klima. Daran wollen wir anknüpfen hier vor Ort, für lebenswerte, sozial gerechte und klimafreundliche Kommunen im Kreis Euskirchen.

 

Unsere zentralen Forderungen: 

  • Offensive für sozialen Wohnungsbau: Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm durch kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Jährliche Zielmarken für neue Sozialwohnungen setzen, konkrete Projekte planen. Fördermittel vollständig abrufen. Anteil der Sozialwohnungen deutlich erhöhen, perspektivisch auf über 15 % des Mietwohnungsbestands.

  • Leerstand aktiv bekämpfen: Kommunale Leerstandsregister einführen. Sanktionen für Eigentümer:innen, die Wohnraum mutwillig leer stehen lassen. In Extremfällen prüfen, Immobilien per Vorkaufsrecht oder Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zu übernehmen. 

  • Mieterschutz und faire Mieten: Qualifizierter Mietspiegel im Kreis, um Mietwucher zu erkennen. Luxussanierungen unterbinden. Wiedereinführung der Mietpreisbremse auch in unserer Region. Quote für gefördertes Wohnen bei Neubau (mindestens 30 %).

  • ÖPNV und Mobilität: Wir fordern einen ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV. Niedrigere Tarife oder Freifahrten für Menschen mit geringem Einkommen (z. B. Sozialticket). Dichtere Taktung, Ausbau der Rufbus-Systeme, zügiger Wiederaufbau. Ein Eifel-Express-Busnetz. Keine Privatisierung der Buslinien.

  • Bildung und Jugend: Gute und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Volkshochschule. Das Ziel sind Beitragsfreie Kitas, Ausbau der OGS, Schulsozialarbeit an jeder Schule. Jugendzentren und -treffs in allen Gemeinden erhalten und ausbauen. Mehr Mobile Jugendarbeit. Mitspracherechte für Jugendliche in der Kommunalpolitik (z. B. durch ein Kreisjugendparlament).

  • Gesundheit und Pflege: Kliniken und Abteilungen erhalten. Stipendienprogramme für Hausärzt:innen. Mehr Kurzzeitpflege-Plätze, kommunale Initiativen gegen Pflegenotstand (z. B. Wohn-Pflege-Gemeinschaften mit Förderung). 

  • Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter: dezentrale Wohnungen. Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsmarkt. Projekte, die Begegnung schaffen: Patenschaften, interkulturelle Feste, Sportvereine. Förderung von Demokratie-Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt.

  • Kultur, Sport und Ehrenamt: Kulturangebote (Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Heimatfeste) erhalten. Fördermittel abrufen. Sportstätten sanieren und erhalten. Ehrenamt stärken: Ehrenamtskarten und andere Vergünstigungen großzügig vergeben. 

Daseinsvorsorge statt Profit

Krankenhäuser in öffentlicher Hand: Wir kämpfen gegen die Schließung wohnortnaher Kliniken wie in Schleiden und wollen die Gesundheitsversorgung im gesamten Kreis sichern.

Krankenhaussterben stoppen: Gesundheit ist keine Ware, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Die jüngsten Entwicklungen im Kreis Euskirchen sind alarmierend: Im Krankenhaus Schleiden wurden die Stationen für Unfallchirurgie, Innere Medizin und Geriatrie geschlossen und zum 1. September 2024 sogar die Notaufnahme. Spezialbereiche wie Schmerztherapie, Hand-/Fußchirurgie bleiben vor Ort. Für die Menschen im Südkreis bedeutet dies, dass Notfälle weite Wege nach Mechernich oder Euskirchen zurücklegen müssen. Jährlich rund 8.000 Patient:innen, die bisher in Schleiden versorgt wurden, müssen nun anderswo behandelt werden – die Notaufnahme in Mechernich ist mit über 30.000 Fällen pro Jahr ohnehin stark ausgelastet. Wir sagen klar: Keine weiteren Krankenhausschließungen! Die Linke fordert die Rekommunalisierung und den Erhalt wohnortnaher Kliniken, um solche Einschnitte zu verhindern. Krankenhäuser sollen wieder in öffentliche Hand und unter demokratischer Kontrolle stehen, damit Patient:innenzahlen und Profitdenken nicht über die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen gestellt werden. Der Fall Schleiden zeigt, wohin Privatisierung und Kostendruck führen: Trotz 3.392 Behandlungen (2023) gegenüber 19.070 in Mechernich verursachte Schleiden einen Großteil des Defizits – doch anstatt zu schließen, muss über finanzielle Entlastung und neue Konzepte nachgedacht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis und das Land Mittel bereitstellen, um bestehende Standorte zu erhalten und auszubauen, statt sie auszubluten. Eine wohnortnahe Notfallversorgung im Südkreis muss gewährleistet bleiben – etwa durch kommunale Gesundheitszentren mit Notfallambulanz und durch eine bessere Verzahnung von Rettungsdienst und Klinik. Bereits jetzt muss der Kreis zusätzliche Rettungswagen, Personal und sogar Gemeinden Notfallsanitäter:innen einplanen, um die längeren Wege zu kompensieren – das zeigt, dass Schließungen am falschen Ende sparen. Wir als Die Linke stehen an der Seite der Beschäftigten in den Kliniken und der Bevölkerung: Gesundheit vor Profit!

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum: In vielen Dörfern ist der Weg zu der nächsten Praxis weit. Hausärzt:innen, Fachärzt:innen und Kinderärzt:innen fehlen, weil viele in Rente gehen und eine Nachfolge ausbleibt. Ein Beispiel: In Kall schloss 2020 eine langjährig praktizierende Kinderarzt-Praxis ohne Nachfolge. Familien müssen nun mit ihren Kleinkindern nach Mechernich, Euskirchen oder noch weiterfahren. Solche Zustände sind unhaltbar. Wir fordern ein kommunales Aktionsprogramm gegen den Ärztemangel. Dazu gehören regionale Gesundheitskonferenzen mit allen Akteur:innen, um Bedarfe zu planen, und mobile Arztpraxen oder „Ärzte-Busse", die die Dörfer regelmäßig anfahren. Außerdem setzen wir uns für kommunale Medizinische Versorgungszentren ein, in denen Ärzt:innen angestellt bei Kommune oder Kreis arbeiten​ – so entfallen hohe Niederlassungshürden und junge Mediziner:innen können im Team arbeiten. Solche Gesundheitszentren könnten in Orten wie Bad Münstereifel oder Zülpich eingerichtet werden und Zweigstellen in kleineren Gemeinden betreiben. Wir wollen kreative Lösungen: z. B. kommunal getragene Stipendien für Medizinstudierende, die sich verpflichten, später im Kreis Euskirchen als Landärzt:innen zu praktizieren. Außerdem müssen Bund und Land das System der Kassenärztlichen Vereinigung reformieren, damit freie Arztsitze notfalls von der öffentlichen Hand übernommen und besetzt werden. Jeder Mensch – ob in der Stadt Weilerswist oder im Dorf tief in der Eifel – hat ein Recht auf wohnortnahe medizinische Versorgung! Der tatsächliche Bedarf an medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung ist erheblich höher als die Zahl der von der Kassenärztlichen Vereinigung bereitgestellten Kassensitze. Dies belegen allein schon die zunehmenden Aufnahmestopps und Wartezeiten in den Praxen sämtlicher Fachrichtungen. Wir fordern daher die Freigabe weiterer Kassensitze in den ländlichen Kommunen für approbierte Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen. 

Menschenwürdig pflegen

Ambulante Pflege und Senioren Gesundheit ausbauen: Gute Gesundheitsversorgung heißt auch, älteren Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. In unserem Kreis steigt der Anteil älterer Einwohner:innen, etwa in Kurstädten wie Bad Münstereifel oder ländlichen Orten, wo viele ihren Lebensabend verbringen. Ambulante Pflegedienste müssen gestärkt werden, damit Senior:innen so lange wie möglich zu Hause versorgt werden können. Derzeit sind jedoch Fachkräfte knapp – viele Familien finden nur schwer einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten. Die Linke setzt sich dafür ein, kommunale Pflegestützpunkte auszubauen und mehr kommunale Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Wo private Anbieter sich aus Kostengründen zurückziehen, sollten Kreis oder Gemeinden einspringen. Wir denken auch an innovative Modelle wie Gemeindepfleger:innen oder mobile Pflege-Teams, die regelmäßig in abgelegene Dörfer fahren. Wichtig ist uns zudem die medizinische Grundversorgung von Senior:innen: Der Kreis Euskirchen sollte zusammen mit Krankenkassen spezielle mobile Sprechstunden für Pflegebedürftige einrichten und Projekte wie „rollende Arztpraxen“ fördern. So bringen wir ärztliche Betreuung direkt zu den Menschen, die nicht mehr mobil sind.

Pflegekräfte gewinnen – Angehörige entlasten: Die Pflegekrise macht auch vor Euskirchen nicht halt. Schon jetzt herrscht Personalmangel in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten. Prognosen sind erschreckend: In den nächsten 20 Jahren werden uns rund 1.200 Pflegekräfte im Kreis fehlen, wenn nicht gegengesteuert wird. Um den Mangel abzufedern, hat der Kreis 2023 ein Projekt gestartet, Pflegepersonal in Indien anzuwerben – die ersten fünf Fachkräfte aus Indien wurden im April 2025 begrüßt​. Sie werden im Kreiskrankenhaus Mechernich und anderen Einrichtungen eingesetzt und in den nächsten Monaten sollen weitere 28 folgen. Wir begrüßen die neuen Kolleg:innen herzlich und unterstützen ihre Integration. Doch klar ist: Auslandskräfte allein lösen das Problem nicht. Unsere Forderung ist zweigleisig: Erstens müssen Ausbildung und Arbeitsbedingungen vor Ort massiv verbessert werden – bessere Bezahlung, mehr Ausbildungsplätze an den Berufskollegs und Kliniken, Unterstützung für Azubis bei Unterkunft und Fahrtkosten. Zweitens müssen wir die bereits Pflegenden entlasten. Pflegende Angehörige leisten den Großteil der Pflegearbeit unter oft großen persönlichen Opfern. Über 5.000 Menschen im Kreis pflegen ihre Angehörigen zuhause – häufig neben dem Beruf und ohne ausreichende Unterstützung. Wir wollen, dass niemand dabei ausbrennt oder in Armut gerät. Konkret fordern wir kommunale Hilfen wie ein Pflege-Entlastungspaket: Damit könnten pflegende Angehörige vergünstigte Haushaltshilfen, Fahrdienste oder Tagespflege in Anspruch nehmen, finanziert durch einen Fonds des Kreises. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen ein, damit pflegende Familien z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt ihrer Liebsten temporär Unterstützung finden oder auch mal Urlaub nehmen können. In jedem Stadtteil sollte es Pflegeberatungsstellen geben, die Angehörige niedrigschwellig beraten, welche Angebote es gibt. Niemand soll mit der Pflege allein gelassen sein – Die Linke streitet für eine solidarische Infrastruktur, die diejenigen auffängt, die sich um Kranke und Alte kümmern. Denn Menschen haben ein Recht auf würdevolle Pflege – und die darf nicht überwiegend auf den Schultern der Familien abgeladen werden​. Wir kämpfen für eine Pflege in Würde, ob durch professionelle Kräfte oder Angehörige, unterstützt durch unsere Kommunen.

Geburtshilfe wohnortnah sichern 

Die Situation für werdende Eltern im Kreis Euskirchen ist alarmierend. Wohnortnahe Geburtsstationen sind längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Im Krankenhaus Schleiden gibt es seit Jahren keine Geburtshilfe, sodass Schwangere aus dem Südkreis weite Wege auf sich nehmen müssen. Nur zwei Kliniken im Kreis bieten noch Entbindungen an – das Kreiskrankenhaus Mechernich und das Euskirchener Marien-Hospital. Doch selbst diese Standorte standen unter Druck: 2024 plante die Landesregierung, den perinatalen Schwerpunkt (Früh- und Risikogeburten) in Mechernich zu streichen. Frauen mit Risikoschwangerschaften würden Mechernich dann meiden, da im Notfall die Versorgung ihrer Frühchen fehlte. Eine solche Zentralisierung auf weit entfernte Großkliniken ist absurd, gerade bei Geburten in zeitkritischen Situationen, kritisierte auch Landrat Markus Ramers. Dank breitem Protest im Kreis – fast 4.000 Unterschriften in einer Petition – wurde die Schließung abgewendet. Der perinatale Schwerpunkt blieb erhalten, sodass auch Frühgeborene und Risikoschwangerschaften weiterhin im Kreis versorgt werden können. 

Die Geburtenzahlen unterstreichen die Bedeutung der lokalen Geburtshilfe-Infrastruktur: Im Kreis Euskirchen wurden im Jahr 2024 1.670 Babys geboren (Anstieg um 2,1 % zu 2023). 2023 verzeichnete Mechernich erstmals über 1.000 Geburten – ein Rekord, nach 913 Geburten im Jahr 2022. Jede dieser Geburten braucht qualifizierte Betreuung. Doch eine Geburtsstation ist nur so gut wie das Personal – und hier herrscht akuter Hebammenmangel. Das zeigte sich etwa Ende 2022 im Marien-Hospital Euskirchen: An drei Wochenenden musste der Kreißsaal schließen, weil krankheitsbedingt keine Hebammen verfügbar waren. Werdende Mütter, die eigentlich dort entbinden wollten, wurden kurzfristig auf andere Krankenhäuser verwiesen. Die Klinik konnte den Personalausfall nicht mehr auffangen – ein Symptom des bundesweiten Hebammen-Notstands. Schon vor der Pandemie fehlte Nachwuchs; viele Kliniken kompensierten Lücken mit freiberuflichen Honorarkräften. Jetzt stößt das System an seine Grenzen: Ein Großteil der Hebammen ist überlastet und immer wieder müssen Kreißsäle zeitweise schließen – meist wegen Personalmangel. 

Außerhalb der Kliniken sieht es nicht besser aus: Schwangere müssen im Schnitt vier Hebammen kontaktieren, um Betreuung im Wochenbett zu finden. Manche Frauen müssen ganz ohne Hebamme für die Schwangerschaftsvorsorge auskommen und selbst eine Versorgung im Wochenbett stellt eine Herausforderung dar. Diese Lücken sind untragbar. Im Kreis Euskirchen verstärken die ländlichen Strukturen das Problem zusätzlich. 

Die Linke fordert ein entschiedenes kommunales Handeln, um die Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Kreis zu stärken. Gesundheitliche Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge – jede Frau im Kreis Euskirchen hat das Recht, wohnortnah und gut betreut entbinden zu können. Wir schlagen daher ein Maßnahmenpaket vor, das an bestehenden kommunalen Handlungsspielräumen ansetzt. 

Hebammengeleitete Kreißsäle fördern: In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits 34 hebammengeleitete Kreißsäle – mehr als ein Viertel aller Geburtskliniken bieten dieses Modell an. Dabei betreuen erfahrene Hebammen die Geburt eigenverantwortlich, Ärzt:innen greifen nur bei Komplikationen ein. Studien zeigen, dass dieses Modell sicher ist und positive Auswirkungen auf den Geburtsverlauf hat: Frauen erleben eine intensive 1:1 Betreuung mit weniger unnötigen Eingriffen und Hebammen profitieren von attraktiveren Arbeitsbedingungen. Wir fordern, dass der Kreis – in Abstimmung mit den Kliniken – die Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle vorantreibt. Das Land NRW stellt dafür Fördermittel bereit (bis zu 25.000 € pro Klinik), die wir auch für Mechernich oder Euskirchen nutzen sollten, um Hebammen stärker einzubinden und den Beruf aufzuwerten. 

Kommunale Geburtshäuser und wohnortnahe Geburtszentren prüfen: Wo eine klinische Geburtshilfe vor Ort fehlt (z. B. im Südkreis), müssen alternative Angebote geschaffen werden. Eine Möglichkeit sind kommunal unterstützte Geburtshäuser oder hebammengeleitete Geburtenzentren. Dort könnten gesunde Schwangere in Wohnortnähe in angenehmer, sicherer Umgebung entbinden – betreut von Hebammen, jedoch mit Anbindung an ein Krankenhaus für Notfälle. Gemeinden und der Kreis könnten Räumlichkeiten, Anschubfinanzierung oder Betriebskosten fördern. Solche Einrichtungen schließen die Versorgungslücke auf dem Land, indem sie werdenden Eltern kurze Wege und persönliche Betreuung bieten, anstatt alle Geburten in weit entfernte Großkliniken zu zwingen. 

Stipendien für Hebammen-Ausbildung: Um dem Fachkräftemangel längerfristig entgegenzuwirken, wollen wir ein kommunales Stipendienprogramm für angehende Hebammen auflegen. Nach dem Vorbild unserer Vorschläge für Landärzte würden wir Schulabgänger:innen, die Hebamme werden wollen, finanziell unterstützen – verbunden mit der Verpflichtung, nach dem dualen Studium einige Jahre im Kreis Euskirchen zu arbeiten. Jede zusätzlich gewonnene Hebamme bzw. jeder Geburtshelfer kommt direkt den Familien im Kreis zugute. Ein solches Programm könnte helfen, junge Fachkräfte an die Region zu binden, ähnlich wie es bei Medizinstudierenden bereits erfolgreich praktiziert wird. 

Kommunale Unterstützung für freiberufliche Hebammen: Viele Hebammen arbeiten freiberuflich in der Vor- und Nachsorge, doch sie sind oft am Limit. Hohe Haftpflichtversicherungs-Prämien und geringe Vergütung haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass viele Hebammen keine Geburtshilfe mehr anbieten. Zwar hat der Bund hier bereits mit Zuschlägen und der Akademisierung der Ausbildung gegengesteuert, doch auch auf kommunaler Ebene können wir helfen. Wir regen an, eine Hebammenzentrale im Kreis Euskirchen einzurichten, die Schwangere bei der Hebammensuche unterstützt und freie Kapazitäten koordiniert – so geht keine Hilfesuchende mehr verloren. Zudem soll der Kreis prüfen, ob Zuschüsse zur Haftpflichtversicherung oder zu Fahrtkosten gewährt werden können, um die Arbeit im ländlichen Raum attraktiver zu machen. Und falls erneut Personalengpässe drohen, müssen kommunale Mittel bereitgestellt werden, um die geburtshilfliche Versorgung aufrechtzuerhalten – zum Beispiel durch die Finanzierung zusätzlicher Hebammenstellen an den Kliniken oder Kooperationen mit Nachbarkreisen. Kurzfristig sollten auch innovative Projekte wie das Hebammenmobil verstetigt oder ausgebaut werden, etwa durch gemeinsame Finanzierung mit Wohlfahrtsverbänden, um Lücken in der aufsuchenden Betreuung zu schließen. 

Unser Ziel ist klar: Kein Kind im Kreis Euskirchen soll unter gefährdeten Bedingungen zur Welt kommen müssen, nur weil die nächste Klinik zu weit weg ist oder keine Hebamme verfügbar war. Werdende Eltern – ob in der Stadt Euskirchen oder im entlegensten Eifeldorf – haben ein Recht auf eine wohnortnahe, sichere Geburt und umfassende Hebammenhilfe. Dafür müssen Kreis und Land Verantwortung übernehmen. Wir stehen ein für eine Geburtshilfe als öffentliche Daseinsvorsorge: durch eine starke kommunale Unterstützung der Geburtsstationen und Hebammen im Kreis Euskirchen, damit auch die Kleinsten einen guten Start ins Leben haben.
 

Unsere zentralen Forderungen: 

  • Krankenhaussterben stoppen: Hinarbeiten auf Rekommunalisierung der Krankenhäuser. Weitere Schließungen verhindern. Wohnortnahe Notfallversorgung gewährleisten. 

  • Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum: Wir fordern ein kommunales Aktionsprogramm gegen den Ärztemangel: regionale Gesundheitskonferenzen, mobile Arztpraxen oder „Ärzte-Busse". Kommunale Medizinische Versorgungszentren. Stipendienprogramme für Studierende, die als Landärzt:innen arbeiten wollen. Müssen

  • System der Kassenärztlichen Vereinigung reformieren: Forderung an Bund und Land: Freigabe weiterer Kassensitze in den ländlichen Kommunen für approbierte Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen.

  • Ambulante Pflege und Senioren Gesundheit ausbauen: Stärkung ambulanter Pflegedienste. Ausbau kommunaler Pflegestützpunkte, Schaffung von mehr kommunalen Pflegeeinrichtungen. Förderung innovativer Modelle wie Gemeindepfleger:innen oder mobile Pflege-Teams. 

  • Pflegekräfte gewinnen – Angehörige entlasten: Verbesserung der Ausbildung und Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Entlastung pflegender Angehöriger: kommunale Hilfen wie ein Pflege-Entlastungspaket (vergünstigte Haushaltshilfen, Fahrdienste oder Tagespflege), Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen.

  • Hebammengeleitete Kreißsäle fördern: Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle vorantreiben. Landes-Fördermittel einwerben. 

  • Kommunale Geburtshäuser und wohnortnahe Geburtszentren prüfen: Versorgungslücken durch neue Angebote schließen - Räumlichkeiten, Anschubfinanzierung oder Betriebskosten fördern. 

  • Stipendien für Hebammen-Ausbildung: Kommunales Stipendienprogramm für angehende Hebammen und Geburtshelfer. 

  • Kommunale Unterstützung für freiberufliche Hebammen: Prüfung, ob Zuschüsse zur Haftpflichtversicherung oder zu Fahrtkosten gewährt werden können. Finanzierung zusätzlicher Hebammenstellen an den Kliniken oder Kooperationen mit Nachbarkreisen. 

Gerechte Chancen für alle

Bildung, gute Arbeit und Inklusion sind die Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Der Kreis Euskirchen darf nicht zulassen, dass Kinder wegen des Lehrkräftemangels schlecht ausgebildet werden, Beschäftigte trotz harter Arbeit in Armut leben oder Menschen mit Behinderung an Barrieren scheitern. Es bestehen erhebliche Missstände, aber auch große Chancen, es besser zu machen. Wir kämpfen für einen Kreis Euskirchen, in dem alle mitgenommen werden – in der Schule, im Beruf und im gesellschaftlichen Leben.

Bildung: Gute Schulen für alle Kinder sichern

Die Bildungslandschaft im Kreis Euskirchen leidet unter bekannten Problemen: Lehrkräftemangel, marode Schulgebäude und fehlende Betreuungsplätze gefährden das Recht auf gute Bildung. Versäumnisse der letzten Landesregierungen haben dazu geführt, dass viele Schulen nicht mehr ausreichend ausgestattet sind. Auch die Mehrheit im Kreistag vor Ort trägt mit geplanten Einsparungen bei unterstützendem Personal dazu bei, dass diese Missstände sich weiter verschärfen.

Zum Schuljahr 2024/25 wurden im Kreis Euskirchen mehr als 2.000 Kinder eingeschult. Dennoch blieb von 22 neu geschaffenen Lehrkräftestellen mehr als die Hälfte unbesetzt. Besonders kleinere Gemeinden wie Hellenthal sind von akutem Personalmangel betroffen. Hinzu kommt, dass viele Lehrkräfte in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden, während gleichzeitig die Schülerzahlen steigen. Auch mehrere Schulleitungsstellen, etwa in Hellenthal und Kommern, sind unbesetzt.

Zusätzlich belastet die Flutkatastrophe von 2021 den Schulbetrieb: In Schleiden dauern Sanierungsarbeiten weiterhin an. In Weilerswist und Blankenheim müssen Schulen für den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erweitert werden. In Bad Münstereifel läuft eine längst überfällige Machbarkeitsstudie zur Sanierung der zentralen Grundschule. Viele Schulen im Kreis benötigen dringend bauliche und organisatorische Verbesserungen.

Statt umfassend zu investieren, setzt die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und UWV an einem sensiblen Punkt den Rotstift an: den Schulbegleitungen. Diese unterstützen Kinder mit besonderen Förderbedarfen – sei es durch Behinderung, sprachliche Defizite oder anderweitige Belastungen. Durch Kürzungen von einer Million Euro und sogenannte Pool-Modelle sollen künftig mehrere Kinder eine einzige Betreuungskraft teilen. Dies gefährdet den Grundsatz der individuellen Förderung und untergräbt die Inklusion an den Schulen.

Zugleich steigt die finanzielle Belastung der Städte durch die Kreisumlage. Diese Mehreinnahmen des Kreises dürfen jedoch nicht zu Kürzungen an der Basis führen. Es wäre eine dramatische Fehlentscheidung, das Bildungsangebot als Mittel zur Haushaltssanierung heranzuziehen. Bildung ist keine Verfügungsmasse für Sparpolitik.

Wir fordern daher massive Investitionen in Personal, Schulgebäude, digitale Ausstattung und Lernmittelfreiheit. Bildung darf im Kreis Euskirchen weder vom Geldbeutel der Eltern noch vom Wohnort abhängen. Nur durch entschlossene Investitionen kann unsere Region ein Vorbild für gerechte und inklusive Bildung werden.

 

Arbeit: Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung

Die wirtschaftliche Situation im Kreis Euskirchen ist zwiespältig. Zwar liegt die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2024 bei moderaten 5,8 Prozent, doch verbergen sich hinter diesen Zahlen große soziale Ungleichheiten. Viele Beschäftigte arbeiten in prekären oder befristeten Stellen. Besonders junge Menschen finden schwer einen Einstieg in den Arbeitsmarkt: Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Winter 2022/23 um 22 Prozent.

Auch die Einkommensunterschiede innerhalb des Kreises sind deutlich: Während das durchschnittliche verfügbare Einkommen im Jahr 2021 bei etwa 23.000 Euro lag, haben Menschen in der Stadt Euskirchen im Schnitt weniger als 22.000 Euro zur Verfügung, während in Bad Münstereifel fast 26.000 Euro erreicht werden. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten kontinuierlich an.

Dennoch bietet der Kreis Euskirchen wirtschaftliches Potenzial, das bislang unzureichend genutzt wird. Die Energiewende, der Ausbau der Pflege und Gesundheit, nachhaltiger Tourismus sowie der öffentliche Nahverkehr könnten zahlreiche qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Dazu braucht es gezielte wirtschaftspolitische Initiativen und die Förderung guter Arbeitgeber vor Ort.

Wir fordern eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die auf gute und tarifgebundene Arbeit setzt. Bei öffentlichen Aufträgen müssen strenge Sozialstandards gelten: Nur wer Tariflöhne zahlt und gute Arbeitsbedingungen bietet, soll öffentliche Aufträge erhalten. Auch das Jobcenter muss stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, anstatt Menschen durch Sanktionen und sinnlose Maßnahmen zusätzlich zu belasten.

Inklusion: Teilhabe für alle Menschen ermöglichen

Eine gerechte Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren verwundbarsten Mitgliedern umgeht. Im Kreis Euskirchen bestehen weiterhin massive Barrieren für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Geflüchtete, Jugendliche und queere Personen. Zwar gibt es wichtige Initiativen und Beiräte, aber im Alltag stoßen viele Menschen auf unüberwindbare Hindernisse.

Ein besonders eklatantes Beispiel für den Rückstand bei der Barrierefreiheit ist die Situation öffentlicher Behindertentoiletten in der Stadt Euskirchen. Seit der Flut 2021 sind zahlreiche Anlagen beschädigt und bis heute nicht wiederhergestellt worden. Für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer stellt dies eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar.

Auch über die bauliche Barrierefreiheit hinaus müssen kommunale Inklusionspläne entwickelt werden. Diese sollen unter aktiver Beteiligung der Betroffenen verbindliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit, zum inklusiven Wohnen, zur Bildungsintegration und zur Beschäftigungsförderung festlegen. 

Im Kreis Euskirchen arbeiten circa 1.300 Menschen mit Behinderung in den Nordeifelwerkstätten (NE.W), an vier unterschiedlichen Standorten. Im Schnitt verdient eine Person, die dort beschäftigt ist, 232 € im Monat, was eklatant deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Grund hierfür ist, dass die Beschäftigten keine echten Arbeitsverträge haben, sondern in einem “arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis” stehen. Hierdurch haben die Beschäftigten keinen vollen Arbeitnehmerstatus, sodass der Mindestlohn für sie nicht gilt. Auch die teilweise Anrechnung des Gehalts auf bezogene Leistungen stellt ein Problem dar. Weniger als ein Prozent der Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, wechselt auf den ersten Arbeitsmarkt. 

Der UN-Fachausschuss hat Deutschland bereits mehrfach gerügt, weil Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nur sehr unzureichend umsetzt. Die UN-BRK wurde durch Deutschland schon im Jahr 2009 ratifiziert. Getan hat sich seitdem zu wenig. Besonders in den Bereichen Schule, Arbeit und Wohnen findet eine starke Trennung statt und echte Inklusion ist bisher nur in Ansätzen erreicht. 

Modellprojekte sollen mehr Menschen mit Behinderung den Wechsel von Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Zudem soll auch der Mindestlohn für in den Werkstätten tätige Menschen gelten. Allen Kindern muss langfristig gesehen der Besuch von Regelschulen ermöglicht werden. Statt der reinen Beschulung in Förderschulen muss individuelle Förderung und gemeinsames Lernen ermöglicht werden. Hier fordern wir von Bund und Land, das Thema endlich anzugehen und die UN-BRK umzusetzen.  

Darüber hinaus müssen Behindertenbeiräte in allen Kommunen eingerichtet werden und echte Beteiligungsrechte erhalten. Auch Jugendparlamente können die politische Teilhabe junger Menschen stärken. Inklusion bedeutet, alle mitzudenken – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Behinderung oder Identität.

Antifaschismus: Demokratie schützen und Erinnern fördern

Angesichts der wachsenden Verharmlosung rechter Ideologien und des Erstarkens neofaschistischer Bewegungen muss Antifaschismus ein fester Bestandteil kommunaler Bildungsstrategien sein. Schulen, Jugendzentren, Volkshochschulen und kulturelle Einrichtungen müssen konsequent demokratische Werte, Erinnerungskultur und politische Bildung vermitteln. Dies umfasst Gedenkstättenarbeit, Projekttage zu Kolonialgeschichte, Rassismus und Antisemitismus sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Bildung darf gegenüber faschistischen Ideologien niemals neutral sein – auch und gerade im Kreis Euskirchen.
 

Unsere zentralen Forderungen: 

  • Recht auf gute Bildung: Schulsanierungen und Umbau vorantreiben. Schulen müssen moderne Lernorte werden. Alle Kinder mitnehmen - Entlastung finanziell benachteiligter Familien durch Lernmittelfreiheit. Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsbetreuung. 

  • Individuelle Förderung: Schulbegleitungen als individuelle Unterstützung einzelner Kinder erhalten. Keine Einsparungen bei Inklusion. 

  • Wirtschaftliches Potenzial nutzen: Gezielte wirtschaftspolitische Investitionen tätigen und zukunftsträchtige Wirtschaftszweige ausbauen. 

  • Faire Arbeit: Gute Arbeitgeber fördern - Tariftreue als Bedingung bei öffentlichen Aufträgen voraussetzen. Ein Umdenken im Jobcenter muss stattfinden - Beratung und Qualifizierung statt Sanktionen. 

  • Barrieren abbauen: Wir fordern kommunale Inklusionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die Anpassung öffentlicher Infrastruktur an Menschen mit Behinderung. Barrierefreies, eigenständiges Wohnen wollen wir vorantreiben. 

  • Echte Inklusion: Tatsächliche Förderung des Übergangs in den ersten Arbeitsmarkt und konsequentes Einfordern der Umsetzung der UN-BRK bei Bund und Land. Behindertenbeiräte mit Einfluss und echter Beteiligung sollen in allen Kommunen im Kreis Euskirchen eingeführt werden. 

  • Antifaschismus durch Bildung: Antifaschismus soll als fester Bestandteil kommunaler Bildungsstrategien etabliert werden. 

Haltung zeigen, Menschlichkeit verteidigen

Antifaschismus als kommunaler Auftrag: Für Die Linke steht fest: Antifaschismus ist ein zentraler Auftrag linker Kommunalpolitik, die sich entschlossen dafür einsetzt, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Auch im Kreis Euskirchen bedeutet das, Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus überall entschieden entgegenzutreten – in den Stadträten, in den Dörfern, in den Schulen und den Behörden. Zwar gilt der Kreis Euskirchen nicht als rechtsextremistischer Hotspot, aber eine Häufung von Aktionen, die einen entsprechenden Hintergrund haben, ist auch hier in den letzten Jahren vermehrt zu beobachten. Gerade unter Jugendlichen setzt sich die Entwicklung, die deutschlandweit stattfindet, auch hier im Kreis fort. Menschen, die unserer Partei angehören oder nahestehen, berichten von offenen Anfeindungen und dem Zeigen verfassungsfeindlicher Zeichen, wie beispielsweise dem Hitlergruß. 

Die extreme Rechte hatte in unserer Region lange Zeit nur schwache organisierte Strukturen. Dennoch gab und gibt es vereinzelte Neonazi-Gruppen und rechtsextreme Umtriebe – von rassistischen Übergriffen bis zu Propagandadelikten. So kam es etwa 2013 in der Kreisstadt Euskirchen zu einem brutalen Überfall: Drei Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Kameradschaft Eifelland“ beleidigten zwei Jugendliche rassistisch und griffen diese schließlich körperlich an. Ebenso wurden 2018 in der Stadt Euskirchen mehrere neonazistische Aufkleber mit der Aufschrift „NAZI KIEZ“ entdeckt – ein offen auftretender Einschüchterungsversuch örtlicher Rechtsextremer. Sicherheitsbehörden schätzen, dass aktuell eine mittlere zweistellige Zahl sogenannter Reichsbürger im Kreis lebt. Gleichzeitig hat die rechtspopulistische Agitation in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen: Bei der Kommunalwahl 2020 zog die AfD mit vier Mandaten in den Kreistag ein (sowie in mehrere Stadträte) – in keinem anderen Kreis im Raum rund um Köln war die Partei so erfolgreich. Diese Entwicklungen sind Alarmzeichen. Wir sagen klar: Es darf keinen Fußbreit den Faschisten geben. Wir werden im Kreis Euskirchen aktiv alle Bestrebungen bekämpfen, die menschenverachtende Ideologien verbreiten oder Gewalttaten gegen Minderheiten billigen. 

Bildung als Basis für Antirassismus

Rassismus entgegentreten durch Bildung und Erinnerung: Gerade in Schule und Jugendarbeit muss frühzeitig gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden. Ein Vorfall im April 2025 am Erzbischöflichen St.-Angela-Gymnasium in Bad Münstereifel zeigt, wie wichtig Bildungsarbeit gegen Rechts bleibt: Dort sollen Abiturienten während der Mottowoche fremdenfeindliche Parolen wie „Ausländer raus“ skandiert haben. Solche Geschehnisse machen deutlich, dass wir die Jugend nicht alleine lassen dürfen – antifaschistische Bildungsarbeit an Schulen, in Vereinen und in der offenen Jugendarbeit muss gestärkt und ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ im Kreis unterstützt werden und jede Schule Konzepte zur Demokratieerziehung erhält. Pädagogische Angebote – etwa Projekttage zu Rechtsextremismus, Zeitzeugengespräche oder Besuche außerschulischer Lernorte – wollen wir fördern. Ein besonderer Schatz in unserer Region ist das Dokumentationszentrum Vogelsang IP im Kreis Euskirchen, ein ehemaliger NS-Ordensburgen-Standort, der heute als Bildungsstätte über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklärt. Wir wollen die Zusammenarbeit der Schulen mit solchen Gedenkstätten intensivieren. Erinnerungsarbeit ist für uns kein verstaubtes Relikt, sondern ein lebendiger Auftrag: Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen rechts in der heutigen Zeit. Da immer weniger Zeitzeug:innen leben, müssen Kommunen Orte des Gedenkens und eine aktive Erinnerungskultur fördern. Wir treten dafür ein, dass im Kreis Euskirchen sowohl an die Opfer als auch an den Widerstand gegen das Naziregime würdig erinnert wird – zum Beispiel durch Gedenkveranstaltungen am 9. November, die Verlegung von Stolpersteinen für ermordete Jüdinnen und Juden oder die Benennung von Straßen und Plätzen nach antifaschistischen Widerstandskämpfer:innen. 

Genauso gehört dazu, die Opfer rechter Gewalt in der Gegenwart nicht zu vergessen: Wir unterstützen die Schaffung von lokalen Gedenkorten oder -tafeln, die etwa an rassistisch motivierte Anschläge und ihre Opfer erinnern. Unser Kreis soll eine weltoffene Erinnerungskultur pflegen, die deutlich macht: Nie wieder Faschismus! Zivilgesellschaft stärken – Gemeinsam gegen Rechts: Antifaschismus wird bei uns nicht nur geredet, sondern gelebt – jeden Tag, durch die Menschen vor Ort. Wir setzen auf die Breite der Gesellschaft als Bollwerk gegen rechts. Je mehr Menschen sich für eine weltoffene Gesellschaft und einen respektvollen Umgang einsetzen, desto besser können wir im Kreis Euskirchen miteinander leben. Deshalb fördern wir zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. 

Im Kreis Euskirchen gibt es bereits vorbildliche Beispiele: So organisiert die Bürgerinitiative für lebendige Demokratie regelmäßig Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Solche Bündnisse werden oft von einem breiten Spektrum getragen – im April 2024 versammelten sich auf einer Demo in Mechernich neben engagierten Bürger:innen auch Vertreter:innen von SPD, Grünen, FDP, der evangelischen Kirche, der Initiative Omas gegen Rechts und des Queeren Stammtischs, um gemeinsam ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Wir begrüßen und unterstützen diese überparteilichen Allianzen ausdrücklich. Sie zeigen: Das Eifeler Land steht zusammen, wenn es darum geht, Rechtsextremismus zurückzudrängen. Künftig wollen wir noch stärker die Vernetzung solcher Gruppen fördern – etwa durch runde Tische gegen Rassismus auf Kreisebene, an denen Kirchen, Gewerkschaften, migrantische Organisationen, Jugendverbände und alle demokratischen Parteien gemeinsam Strategien gegen rechte Umtriebe entwickeln. Wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit professionellen Beratungsstrukturen wie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Regierungsbezirk Köln), die unsere Region beobachtet und Gemeinden berät. Wir fordern darüber hinaus eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für das lokale Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus („Kreis Euskirchen ist weltoffen“), das seit 2017 besteht. Dieses vom Land NRW geförderte Programm muss verstetigt und ausgebaut werden, um Präventionsprojekte an Schulen, in der Jugendarbeit und in den Kommunen planbar zu machen. 

Die Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene von rechter Gewalt oder Diskriminierung sind auszuweiten – idealerweise durch eine feste Anlaufstelle im Kreis Euskirchen. Wir setzen uns dafür ein, Beratungsstellen, die sich Antidiskriminierung, Antirassismus und der Unterstützung von Opfern rechter Gewalt widmen, auch kommunal zu fördern. Niemand, der oder die bedroht, rassistisch beleidigt oder diskriminiert wird, soll im Kreis ohne Unterstützung dastehen. Schließlich gilt es auch innerhalb der Behörden Zivilcourage zu stärken: Wir wollen Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter:innen zum Erkennen und Gegenwirken von rechter Hetze (z. B. im Internet oder im Publikumsverkehr) sowie klare Dienstanweisungen, dass rassistische Äußerungen oder entsprechende Chat-Gruppen im öffentlichen Dienst null Toleranz erfahren. Eine weltoffene kommunale Kultur bedeutet, dass Vielfalt als Bereicherung gesehen wird und alle Einwohner:innen – ob mit oder ohne deutschen Pass, alteingesessen oder neu zugewandert – gleichermaßen respektiert und einbezogen werden. Diesen Geist fördern wir mit Projekten wie interkultureller Begegnung, Festen und Unterstützung für Initiativen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. 

Demokratische Teilhabe ausbauen: Demokratie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Wesentliche Merkmale einer demokratischen Grundordnung sind Gewaltenteilung und -kontrolle, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, an freien und fairen Wahlen sowie an gesellschaftlichen und politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Bei der Förderung politischer Teilhabe setzen wir auf drei Ebenen an: der direkten Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln sowie der Förderung konstruktiver Staat-Gesellschaft Beziehungen.

Wir fördern die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel, die Qualität und Nachhaltigkeit von Entscheidungsprozessen zu verbessern. Dazu begleiten wir Aushandlungsprozesse, die die Beziehungen zwischen staatlichen Strukturen und Bürgerinnen und Bürgern konstruktiver gestalten. Durch die Einbindung der Interessen der Bevölkerung, insbesondere benachteiligter Gruppen, werden Bürgerorientierung, Effektivität und Effizienz der staatlichen Leistungserbringung gesteigert und damit das Vertrauen in den Staat erhöht. Vor allem in fragilen Kontexten trägt dies zu Konfliktprävention und -minderung bei. Wir unterstützen freie, faire, allgemeine und geheime Wahlen. Sie sind der wichtigste Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger, begründen die Legitimität von Mandatsträgern und politischen Entscheidungen, und sind für die Bürgerinnen und Bürger der stärkste Mechanismus zur Sanktionierung staatlichen Handelns.

Konsequentes Handeln gegen rechte Umtriebe: Rechten Provokationen und Gewalt werden wir uns auf allen Ebenen entschlossen entgegenstellen. Dazu gehört, dass die Kreisverwaltung und alle Kommunen im Umgang mit bekannten Rechtsextremist:innen klare Kante zeigen. Wir fordern eine klare Positionierung kommunaler Gremien und Verwaltungen gegen Antisemitismus, Rassismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – zum Beispiel durch öffentliche Erklärungen des Rates bei Vorfällen, durch Mitgliedschaft der Kommune in Netzwerken wie „Städte sicherer Häfen“ oder „Europa der Vielfalt“ und durch das konsequente Untersagen von städtischen Räumen für Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen. Neonazi-Propaganda im öffentlichen Raum – ob Aufkleber, Schmierereien oder illegale Plakatierungen – muss umgehend entfernt und als Straftat verfolgt werden. Wir drängen darauf, dass Ordnungsamt und Polizei hier effektiv zusammenarbeiten und Bürger:innen ermutigt werden, solche Vorfälle direkt zu melden. Sollte es doch zu Aufmärschen oder Kundgebungen rechtsextremer Parteien im Kreisgebiet kommen, werden wir uns an breiten Gegendemonstrationen beteiligen und diese nach Kräften unterstützen. Jüngst haben Hunderte Bürger:innen in Euskirchen Flagge gezeigt, als die AfD im Februar 2025 eine Kundgebung abhielt: Rund 550 Menschen – darunter auch der Landrat und der Bürgermeister Sasha Reichelt – demonstrierten friedlich rund um den Kundgebungsplatz und stellten sich den etwa 100 AfD-Anhänger:innen entgegen. Solch ein Engagement der Zivilgesellschaft braucht weiterhin Rückhalt aus der Politik. Wir stehen fest an der Seite aller, die sich den Rechten in den Weg stellen. Im Kreistag und den Räten bedeutet unser Kampf gegen Rechts konkret: **Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechten Hetzer:innen!** Die Linke wird immer eine stabile Brandmauer gegen Rechts wahren. Das heißt, wir erteilen jeglicher Kooperation mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Kräften eine Absage – sei es bei Abstimmungen, Bündnissen oder öffentlichen Terminen. Stattdessen werden wir deren menschenfeindliche Positionen offen benennen und sachlich entlarven. Wir werden zudem Initiativen prüfen, um den Einfluss von bekannten Neonazis und Reichsbürgern einzudämmen – etwa indem wir in kommunalen Gremien nachfragen, ob Personen aus diesen Szenen Waffenbesitzkarten oder andere sensible Berechtigungen haben, und auf Entzug drängen, wo immer rechtlich möglich. Unsere Verwaltungen sollten eng mit dem Verfassungsschutz und den Sicherheitsbehörden kooperieren, um rechtsextreme Strukturen frühzeitig zu erkennen, ohne jedoch pauschal ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Demokratie verteidigen heißt für uns auch, Opfer rechter Gewalt ernst zu nehmen und zu schützen: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, antisemitische Schmierereien oder Übergriffe auf Migrant:innen sind öffentlich zu verurteilen und alles in unserer Macht stehende muss dafür getan werden, um Wiederholungen zu verhindern. Kurz: Der Kreis Euskirchen darf kein ruhiges Hinterland für Neonazis und Rassisten bieten. 

Gedenkorte und Stolpersteine: Gedenkorte und Installationen sollen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern - von Museen über Gedenkstätten bis hin zu den „Stolpersteinen,” Sie stehen an historischen Orten und mahnen vor rassistischer Ideologie und nationalistischer Diktatur. Die Liste der Stolpersteine in Euskirchen enthält alle Stolpersteine, die im Rahmen des gleichnamigen Projekts von Gunter Demnig in Euskirchen verlegt wurden. Mit ihnen soll an Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden, die in Euskirchen lebten und wirkten. Der erste Stolperstein wurde im Juni 2002 und der bisher letzte am 12. Dezember 2023 verlegt. Insgesamt wurden in der Kernstadt von Euskirchen und den Stadtteilen Flamersheim, Großbüllesheim, Kirchheim und Kuchenheim bisher insgesamt 251 Stolpersteine verlegt.

Klar gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus: Unsere Haltung ist unmissverständlich. Wir knüpfen an die bestehenden Traditionen der antifaschistischen Bewegungen an – von den Widerstandskämpfer:innen gegen das NS-Regime bis zu den heutigen Initiativen gegen Neonazis – und führen diesen Kampf auf kommunaler Ebene fort. Antifaschismus ist für uns kein leeres Wort aus Sonntagsreden, sondern gelebte Praxis. Wir stellen uns quer, wenn Rechte andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, ihres Geschlechts, ihrer Sexualität oder ihrer geschlechtlichen Identität ausgrenzen. Eine menschenfreundliche Politik im Kreis Euskirchen muss alle Einwohner:innen schützen und rechte Umtriebe ins Leere laufen lassen. Die Linke im Kreis Euskirchen wird deshalb mit Sachlichkeit und Entschlossenheit jedem Anflug von Faschismus entgegentreten – im Rat, auf der Straße und in den Köpfen. Unser Kommunalwahlprogramm macht deutlich: Hier ist kein Platz für rechte Hetze. Wir stehen für eine weltoffene, solidarische Eifel, in der „Nie wieder!“ nicht bloß eine Floskel ist, sondern jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt wird.  

 

Unsere zentralen Forderungen: 

  • Antifaschismus als kommunaler Auftrag: Kommunaler Aktionsplan: Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Kreistag und den Stadträten. Schutz bei kommunalpolitischer Tätigkeit sicherstellen. Dauerhafte Finanzierung lokaler Initiativen gewährleisten. 

  • Politische Bildung: Wir fordern die feste Verankerung von antifaschistischer Bildung in Schulen und Jugendzentren sowie die langfristige Förderung von Projektarbeit. 

  • Sichtbare Erinnerungskultur: Gedenkveranstaltungen sollen fest etabliert werden - es darf nicht bei einmaligen Aktionen bleiben. Wir wollen weitere Stolpersteine setzen, sowie Straßen und Plätze umbenennen. 

  • Demokratische Teilhabe ausbauen: Faire Wahlen müssen weiter ermöglicht und das demokratische System geschützt werden.Zivilgesellschaftliches Engagement sowie die politische Teilhabe der Bürger:innen  werden wir fördern.

  • Antidiskriminierung: Selbstverpflichtung der Arbeitgeber - es soll verpflichtende Fortbildungen für Angestellte in allen Behörden geben. Konsequentes Aufarbeiten von Diskriminierung und Opferschutz am Arbeitsplatz muss Auftrag sein.  

Zusammenhalt für alle Generationen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss sich durch alle Generationen ziehen. Wir setzen uns für den Schutz und die Versorgung aller Menschen - egal welchen Alters - ein. 

Gute Kitas, gute Schulen - kein Kind zurücklassen 

Kostenloses Schulessen und gebührenfreie Kitas: Wir wollen, dass kein Kind im Kreis Euskirchen hungrig oder benachteiligt aufwächst. Armut von Kindern ist auch bei uns Realität – in NRW ist jedes vierte Kind von Armut bedroht​. Dagegen setzen wir konkrete Maßnahmen:  Ein gesundes Mittagessen für jedes Kind in Kita und Schule – gratis. Was in anderen Regionen bereits diskutiert oder erprobt wird, fordern wir für unseren Kreis ein: In allen rund 160 Kitas und 68 Schulen soll jedes Kind mittags kostenlos eine warme, ausgewogene Mahlzeit erhalten. Das entlastet Familien finanziell und stellt sicher, dass kein Kind hungrig bleiben muss. Die schwarz-grüne Landesregierung hat hier kürzlich einen Rückzieher gemacht – wir lassen nicht locker, bis das Recht auf ein kostenloses Schulessen Realität wird. Gleichzeitig kämpft Die Linke für gebührenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung. Bildung und Betreuung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Andere Kommunen machen es vor: Im Kreis Düren sind seit 2018 die Kita-Beiträge weitestgehend abgeschafft – Eltern mit einem Durchschnitts-Einkommen zahlen dort 0 € für die Kita. Nur Top-Verdiener über 120.000 € Jahreseinkommen werden moderat herangezogen. Das Modell Düren zeigt, dass gebührenfreie Kitas machbar sind. Wir fordern: Auch im Kreis Euskirchen sollen Kita-Gebühren fallen – perspektivisch auf Null. Bis das Land endlich die Beitragsfreiheit umsetzt, muss der Kreis nachziehen und Familien entlasten, etwa indem zusätzliche Kreis-Zuschüsse an die Jugendämter gezahlt werden, um geringere Elternbeiträge zu ermöglichen. Jedem Kind steht ein guter Start ins Leben zu – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist unser langfristiges Ziel.

Mehr Kita- und Ganztagsplätze, gerade auf dem Land: Ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz existiert, doch die Realität hinkt hinterher. Aktuell können im Kreis Euskirchen rund 1.000 Kinder keinen Kita-Platz erhalten – viele Eltern warten monatelang oder weichen notgedrungen auf Tagesmütter aus. In ländlichen Gemeinden wie Nettersheim, Kall oder Weilerswist fehlt es oft an ausreichenden Kita-Gruppen, sodass Eltern lange Fahrwege in Kauf nehmen müssen. Insgesamt wurde in den vergangenen Jahren viel für eine adäquate Versorgung mit Kita-Plätzen getan. Die Schwierigkeit, die sich dabei gezeigt hat, ist, dass die Versorgungslage je nach Wohnort sehr unterschiedlich ist. So gibt es Kitas, in denen Plätze frei sind und Kitas, in denen Plätze fehlen. Wir wollen den Ausbau der Betreuungsplätze in den betreffenden Ortschaften, in denen eine Unterversorgung herrscht, energisch vorantreiben: Jeder Ortsteil soll mittelfristig eine wohnortnahe Kita anbieten können. Aktuell müssen manche Eltern, die auf dem Dorf leben, einen Kitaplatz im Stadtgebiet annehmen, was bedeutet, dass ein Kitabesuch der Kinder von der Mobilität der Eltern abhängig ist. Eine Situation, die einer echten Chancengleichheit entgegensteht. Der Kreis muss gemeinsam mit den Städten in neue Einrichtungen investieren – etwa modulare Erweiterungsbauten dort, wo Kitas voll belegt sind, und Neugründungen, wo es noch keine gibt. Gerade in Neubaugebieten (z. B. in Zülpich oder Weilerswist, die als Zuzugsorte wachsen) müssen Kitas von Anfang an mitgeplant werden. 

Darüber hinaus gilt es, auf den 2026 kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vorbereitet zu sein. Ganztagsschulen und OGS-Plätze (Offene Ganztags-schule) müssen massiv ausgebaut werden, damit berufstätige Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Eine Bestandsaufnahme muss aufzeigen: Wie viele zusätzliche OGS-Plätze werden bis 2026 im Kreisgebiet benötigt, wo hapert es an Räumen und Personal? Durch unterschiedliche Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass kein Kind im Grundschulalter ab 13 Uhr unbetreut bleiben muss. Wichtig ist auch, genügend Fachpersonal zu gewinnen: Erzieher:innen und OGS-Betreuer:innen brauchen bessere Arbeitsbedingungen, damit die Berufe attraktiver werden. Wir als Die Linke fordern hier vom Kreis als Träger der Jugendhilfe im Kreisgebiet mehr Ausbildungsförderung, höhere Zuschüsse für Personalkosten und aktive Werbung für Quereinsteiger. OGS-Betreuung darf nicht nur bloße Beaufsichtigung von Kindern sein, sondern muss sportliche, kulturelle und medizinische Angebote machen. In Deutschland ist der Weg, den Kinder gehen, nach wie vor sehr vom Bildungsstand und der finanziellen Situation ihrer Eltern abhängig. Eine gute Ganztagsbetreuung muss hier einen wichtigen Ausgleich im Rahmen der Chancengleichheit schaffen. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Betreuung – wir wollen dafür sorgen, dass Versprechen auch eingelöst werden.

Alle Jugendlichen mitnehmen

Jugendarbeit stärken – keine Jugendlichen zurücklassen: Unsere Städte und Dörfer gehören nicht nur den Erwachsenen – sie gehören auch den Jugendlichen. Doch Jugendliche, insbesondere aus finanziell prekären Verhältnissen, fühlen sich oft abgehängt. Mangelnde Freizeitangebote, kaum Räume zum Treffen, Druck in der Schule oder Ausbildung und weitere Unsicherheiten prägen ihren Alltag. Viele Jugendliche fühlen sich von Politiker:innen im Stich gelassen und fühlen sich mit ihren Belangen schlecht vertreten. Die Linke will zeigen: Wir machen Politik für junge Menschen! Wir wollen die offene Jugendarbeit im Kreis deutlich ausbauen. Jeder junge Mensch soll einen Ort haben, an dem er*sie sich sicher und willkommen fühlt – unabhängig vom Geldbeutel. Konkret heißt das: Jugendzentren und -treffs in allen Mittelzentren sollen ausreichend finanziert werden. Im Kreis Euskirchen gibt es bereits einige Jugendzentren, die jedoch ganz unterschiedliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung haben. Der Fachkräftemangel zeigt sich auch hier. Immer wieder müssen Öffnungszeiten eingeschränkt werden, weil Mitarbeiter*innen fehlen oder weil es an der Finanzierung mangelt. 

In kleineren Orten ohne eigenes Jugendzentrum muss offene Jugendarbeit mobil gedacht werden. Der Kreis Euskirchen fördert in der Stadt Euskirchen die mobile Jugendarbeit in Form eines Jugendmobils in Trägerschaft des Caritasverbandes, das unter der Woche verschiedene Standpunkte im Stadtgebiet anfährt. Auch hier gab es eine Zeit lang eingeschränkte Zeiten, weil Mitarbeiter*innen gefehlt haben. Der Kreis Euskirchen ist ein Flächenkreis mit vielen kleinen Ortschaften, von denen manche eine sehr schlechte ÖPNV-Anbindung haben. Mobile Jugendarbeit ist demnach unerlässlich, um Jugendliche in diesen Dörfern aufzusuchen und entsprechende Angebote zu machen. Der Kreis Euskirchen muss hier in Zusammenarbeit mit den Städten und Kommunen mobile Jugendarbeit weiter fördern. Gerade durch die Flutkatastrophe im Jahr 2021 fehlten Jugendlichen lange Zeit Orte, an denen sie sich aufhalten können. Nach und nach wurden verschiedene Jugendzentren wiedereröffnet (das Jugendzentrum in Bad Münstereifel beispielsweise im Jahr 2025), der Mangel an jugendspezifischen Orten und Angeboten ist jedoch weiterhin - auch unabhängig von der Flut - vorhanden. 

Schutzräume für Jugendliche in akuten Notsituationen: Neben offenen Jugendzentren und mobilen Angeboten braucht es auch Schutzräume für Jugendliche, die sich in akuten Krisensituationen befinden – etwa aufgrund von familiären Konflikten, Gewalt oder Wohnungslosigkeit. Bisher fehlt im Kreis Euskirchen ein spezifisches Notschlafstellen-Angebot für minderjährige Jugendliche. Während es für Erwachsene Einrichtungen wie das Übernachtungsheim der Caritas gibt, bleiben Jugendliche unter 18 bislang ohne entsprechende Notfallunterbringung.

Dabei ist Jugendobdachlosigkeit auch in NRW längst Realität. Nach Schätzungen des Deutschen Jugendinstituts leben bundesweit rund 6.500 minderjährige Jugendliche auf der Straße. Besonders betroffen sind sogenannte „Care Leaver“, also junge Menschen, die nach dem Ende ihrer stationären Jugendhilfe oft ohne unterstützendes Umfeld dastehen. Untersuchungen des Bundestags (BT-Drucksache 19/6400) zeigen, dass diese Gruppe besonders häufig von Wohnungslosigkeit bedroht ist. Andere Kommunen in NRW machen vor, wie Notschlafstellen für Jugendliche erfolgreich betrieben werden können: In Städten wie Dortmund („Sleep In Stellwerk“), Münster und Bielefeld existieren bereits solche Einrichtungen, die jungen Menschen in Krisen kurzfristig Schutz und Begleitung bieten. Diese Modelle könnten auch für den Kreis Euskirchen Vorbild sein.

Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Notschlafstelle für Kinder und Jugendliche im Kreis Euskirchen. Eine solche Einrichtung könnte durch Träger wie Caritas oder Diakonie betrieben und mit kommunalen sowie Landesmitteln finanziert werden. Die jährlichen Betriebskosten lägen voraussichtlich bei ca. 40.000 €. Mit diesem Angebot schaffen wir einen sicheren Schutzraum für Jugendliche in Not – denn kein junger Mensch soll im Kreis Euskirchen ohne Dach über dem Kopf bleiben.

Kostenlose Freizeitangebote müssen ausgeweitet werden: Schwimmbäder, Sportvereine, Musik- und Kulturprojekte – kein Teenager soll aus Geldgründen ausgeschlossen sein. Wir schlagen einen KreisJugendPass vor, der Jugendlichen aus Familien mit wenig Einkommen freien oder ermäßigten Eintritt in Schwimmbädern, Kinos, kulturelle Veranstaltungen, usw. gewährt. Die Familienkarte, die es im Kreis Euskirchen gibt, richtet sich an Familien mit minderjährigen Kindern. Wir fordern ein eigenes Angebot, das sich direkt an Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Die Kommunen im Kreis sollen hier kooperieren und ihre Angebote gemeinsam öffnen. Zudem wollen wir Beteiligung auf Augenhöhe: Jugendparlamente in allen Gemeinden, damit junge Menschen ihre Ideen einbringen können. Hier darf es nicht bei einzelnen Veranstaltungen, wie der die Ende 2024 zum Thema Jugendpartizipation in Kooperation mit transfer e.V. stattfand, bleiben. Partizipation muss langfristig gedacht und strukturell verankert werden. Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger mit symbolischen Veranstaltungen abgespeist werden. Es muss aktiv daran gearbeitet werden, gerade auch Kinder und Jugendliche in prekären Lebenslagen einzubinden und ihre Wünsche und Ideen zu hören. Unsere Jugend ist unsere Zukunft – wir investieren in sie, statt sie mit leeren Versprechungen zu enttäuschen.

Intergenerationalen Zusammenhalt stärken, Engagement ermöglichen

Treffpunkte und Freizeit für Jung und Alt: Eine lebendige Gemeinde erkennt man daran, dass Menschen sich begegnen – über Generationen hinweg. Doch ob Jugendtreff, Seniorenkaffee oder Familienzentrum: Oft fehlen die Räume oder Mittel dafür. Die Linke will Mehrgenerationen-Treffs in jeder Kommune fördern. Vorbild ist das Euskirchener Mehrgenerationenhaus Café Henry des DRK, das seit Jahren als Begegnungsstätte für alle Altersklassen dient. Solche Häuser – ob betrieben von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen oder kommunal – brauchen verlässliche Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder größere Ort ein kommunales Begegnungszentrum erhält, wo sowohl Jugendliche einen Proberaum, Rentner:innen einen Seniorenkaffee als auch Familien einen Eltern-Kind-Treff finden. Diese Zentren können in vorhandenen Bürgerhäusern oder leerstehenden Gebäuden eingerichtet werden. Wichtig sind auch öffentliche Freizeitflächen: gut beleuchtete Parks, Skateplätze, generationengerechte Spiel- und Sportplätze (etwa mit seniorengerechten Geräten, wie im Mehrgenerationenpark Euskirchen). Wir wollen, dass der Kreis Fördermittel akquiriert, um Kultur- und Sportangebote auf dem Land zu halten – z. B. durch ein mobiles Kino oder Konzertangebote, die auch mal nach Bad Münstereifel oder in die Dörfer kommen. Teilhabe darf keine Frage des Wohnorts sein. Zudem beugen wir sozialer Isolation vor, wenn Jung und Alt regelmäßige Orte der Begegnung haben. Gerade gegen die Einsamkeit älterer Menschen – ein wachsendes Problem – helfen solche Treffpunkte enorm. Darum gilt: Jeder Euro für soziale Infrastruktur vor Ort ist eine Investition in Lebensqualität und Gemeinschaft.

Ehrenamt stärken - Senior:innen für die ehrenamtliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gewinnen: Dem Fachkräftemangel in Kitas und Schulen sowie in weiteren kinder- und jugendspezifischen Berufsgruppen kann mit einer stärkeren Einbindung gerade älterer Menschen begegnet werden. Die Generation der Menschen, die zwischen den Jahren 1946 und 1964 geboren wurden, ist die Geburtenstärkste. Berechnungen zeigen: Wenn sich lediglich 10 % der Babyboomer ehrenamtlich engagieren würden, wären das mehr Personen als alles Personal in Kitas und Schulen zusammengerechnet. Hierin liegt eine große Chance. Ältere Menschen können sich in der Hausaufgabenbetreuung oder als Lesepat:innen engagieren. Sie können handwerkliche Angebote in Kitas und Schulen machen und Mentor:innen werden. Durch Familienpatenschaften können besonders belastete Familien Unterstützung erfahren. Auch in der Vereinsarbeit fehlen mehr und mehr ehrenamtliche Personen, die als Trainer:innen tätig sind oder in anderer Art und Weise mit ihrer Erfahrung zur Verfügung stehen. Wir schlagen vor, dass der Kreis Euskirchen die Ehrenamtskoordination ausbaut und aktiv ältere Menschen anspricht. Dies könnte beispielsweise durch eine Kampagne geschehen, in der zum Auftakt jede Person über 65 angeschrieben und über mögliche ehrenamtliche Arbeit informiert wird. Personen, die ehrenamtlich tätig werden wollen, müssen angeleitet und eng begleitet werden. Dass sich diese Investition langfristig lohnen würde, indem weniger Kinder und Jugendliche gesellschaftlich abgehängt werden, steht außer Frage. 

Selbstverständlich darf ein erhöhtes ehrenamtliches Engagement nicht dazu dienen, den Fachkräftemangel dauerhaft auszugleichen. Da dieser sich in den kommenden Jahren jedoch nicht einfach auflösen lassen wird, müssen kurz- und mittelfristig wirksame Programme her.  

In unserer alternden Gesellschaft muss unser aller Fokus darauf liegen, Kinder und Jugendliche ideal zu fördern und ihre Lebenssituation stetig zu verbessern. Alte Menschen haben allein durch ihre Anzahl - sie machen die bevölkerungsreichste Gruppe aus - den größten Einfluss auf gesellschaftliche Veränderungen. Ein Engagement über Generationen hinweg stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

 

In Würde altern - Senior:innen mitdenken 

Solidarisch mit Senior:innen – würdevoll altern im Kreis Euskirchen: Ältere Menschen haben unsere Gesellschaft aufgebaut; wir schulden ihnen ein gutes Leben im Alter. Doch viele Senior:innen kämpfen mit geringer Rente, gesundheitlichen Einschränkungen und Einsamkeit. Unsere Senior:innenpolitik denkt generationenübergreifend und sozial. Mobilität und Barrierefreiheit stehen dabei obenan: Wir machen uns stark für barrierefreie Bushaltestellen, öffentliche Gebäude und sichere Fußwege in allen Städten und Dörfern. Kein*e Senior:in soll vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sein, nur weil der Rollator nicht über den Bordstein kommt. Kulturelle Teilhabe soll gefördert werden – durch freie oder ermäßigte Eintritte und spezielle Veranstaltungen für Ältere. Bibliotheken, Volkshochschule und Vereine sollen Programme für Senior:innen anbieten (vom Smartphone-Kurs bis zur Seniorensportgruppe). Wohnen im Alter muss leistbar und bedarfsgerecht sein: Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte und Genossenschaften, die altersgerechtes Wohnen mit Nachbarschaftshilfe verbinden​. Der Kreis sollte hier Modellprojekte anstoßen, etwa Mehrgenerationen-Wohnanlagen in Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften. Ein Kernanliegen der Linken ist die Entlastung pflegender Angehöriger, die wir bereits im Kapitel zum Thema Gesundheit betont haben. Familien, die ihre Eltern oder Großeltern zu Hause pflegen, brauchen mehr Unterstützung – finanziell und praktisch. Wir setzen uns für einen kommunalen Pflegegeld-Zuschuss ein, der unbürokratisch an pflegende Angehörige ausgezahlt wird (z. B. gestaffelt nach Pflegegrad des Angehörigen). Außerdem müssen Tagespflegeeinrichtungen und Demenz-WGs im Kreis ausgebaut werden, damit Angehörige stunden- oder tageweise Entlastung finden. Konkret streben wir an, in jeder Kommune mindestens eine Tagespflege-Einrichtung zu haben und spezielle Beratungsangebote für Demenzerkrankte und ihre Familien auszubauen. Schließlich fordern wir die Einrichtung von Netzwerkbüros Senior:innen in jeder Stadt​: Diese sollen als zentrale Anlaufstellen dienen, um ehrenamtliche Helfer:innen, Selbsthilfegruppen und Angebote vor Ort zu koordinieren. So wird z. B. die Nachbarschaftshilfe („Jung hilft Alt“) organisiert, Besuchsdienste vermittelt oder Fahrdienste zum Arzt koordiniert. Unsere Vision ist klar: Ein Kreis Euskirchen, in dem man gerne alt wird, weil Gemeinschaft und Fürsorge keine leeren Worte sind.
 

Unsere zentralen Forderungen:

  • Familien entlasten: Gebührenfreie Kitas und kostenloses Schulessen schrittweise umsetzen. Ausreichend Kita- und Ganztagsplätze im ganzen Kreis schaffen – jedes Kind bekommt Betreuung, wohnortnah und qualitativ hochwertig.

  • Jugend Chancen geben: Ausbau der offenen Jugendarbeit, besonders für benachteiligte Jugendliche. Kostenlose Freizeit- und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Aktive Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen (Jugendräte- und Parlamente).

  • Ehrenamt stärken: Ältere Menschen für ehrenamtliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gewinnen. Unterstützung in Form von Hausaufgabenbetreuung, Mentor:innen-Programmen und weiteren ehrenamtlichen Projekten. 

  • Lebenswertes Älterwerden: Altersarmut bekämpfen, Seniorentreffs und Mehrgenerationenhäuser fördern. Barrierefreie Gemeinden und günstiger Nahverkehr für Senior:innen. Pflege im Alter sichern: mehr Plätze in Pflegeeinrichtungen, Unterstützung für häusliche Pflege und gegen Einsamkeit.

Vielfalt leben, Gleichberechtigung sichern

In den letzten Jahren wurden auf höherer Ebene wichtige Fortschritte für Frauen und LGBTQIA*-Personen erzielt – doch in der Lebensrealität vor Ort besteht weiterhin Handlungsbedarf. Rechtlich ist die Gleichstellung der Geschlechter zwar verankert und Gleichstellungsbeauftragten im Kreis und in den Städten wachen über die Umsetzung. Dennoch verdienen Frauen im Schnitt noch immer weniger, leisten den Großteil der unbezahlten und oft unsichtbaren Care-Arbeit und sind in Politik und Führungspositionen unterrepräsentiert. Auch auf Bundesebene hat es Reformen gegeben, etwa das Selbstbestimmungsgesetz zur Erleichterung von Personenstandsänderungen für transgeschlechtliche Menschen. Solche Gesetze beseitigen Diskriminierungen auf dem Papier, aber gesellschaftliche Akzeptanz wächst langsamer: Queere Menschen sehen sich weiterhin Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Bundesweit nehmen Hasskriminalität gegen LGBTQIA* Personen und antifeministische Strömungen wieder zu, befeuert durch rechte Parteien wie die AfD, aber teils auch durch die konservative Rhetorik von CDU/CSU und anderen.

Auch im Kreis Euskirchen ist dieser Zwiespalt spürbar. Einerseits gibt es positive Entwicklungen: Behörden und Zivilgesellschaft setzen Zeichen gegen Diskriminierung – z.B. wehte am Kreishaus am 17. Mai (IDAHOBIT) die Regenbogenfahne als Symbol für Vielfalt​ und am 17. Mai 2024 fand in Euskirchen erstmals ein CSD mit breiter Unterstützung statt​. Die politische Spitze – Landrat und Bürgermeister – übernahmen Schirmherrschaften und betonten, dass der Kreis für eine moderne und weltoffene Gesellschaft stehte. Gleichzeitig war die LGBTQIA*-Community in der Region lange nahezu unsichtbar​. 2020 gründeten Engagierte einen Queeren Stammtisch, um queeren Menschen im Kreis einen sicheren Raum und Vernetzungsmöglichkeiten zu bieten​. Viele queere Personen hatten zuvor kaum lokale Anlaufstellen und mussten bis nach Köln fahren. Mittlerweile hat sich ein regelmäßig stattfindender Queerer Stammtisch etabliert und es wurden unterschiedlichste Events und Beratungsangebote geschaffen. Die erhöhte Sichtbarkeit queerer Menschen birgt jedoch auch Risiken vor Anfeindungen oder sogar Angriffen. Das zeigt, dass Offenheit über die eigene Identität nach wie vor ein hohes Risiko birgt. Coming-outs sind häufig angstbesetzt und viele junge Menschen fürchten die Reaktion von Familie oder Umfeld​.

Insgesamt gilt: Geschlechtergerechtigkeit ist noch nicht erreicht und Queerpolitik ist besonders im ländlichen Raum kein Selbstläufer. Es braucht eine aktive politische Gestaltung, um vollwertige Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe ohne Angst zu gewährleisten. Die Ausgangslage mag besser sein als vor Jahrzehnten – Frauen sind im öffentlichen Leben präsenter, homosexuelle Paare dürfen heiraten, Trans-Rechte werden gestärkt – aber um viele weitere Verbesserungen muss weiterhin gerungen werden. So verdienen Frauen auch in unserer Region oftmals weniger und arbeiten häufiger in unsicheren Jobs; Pflege- und Sorgearbeit lastet überproportional auf ihren Schultern. Queere Jugendliche suchen oft vergeblich nach Schutzräumen oder Vorbildern. Und während in Großstädten Sichtbarkeit von LGBTQIA*-Menschen selbstverständlicher geworden ist, müssen wir hier vor Ort weiter Strukturen aufbauen, die andernorts längst etabliert sind.

 

Herausforderungen und Handlungspotenzial

Trotz mancher Fortschritte gibt es hier im Kreis Euskirchen noch viel Entwicklungspotenzial was die Rechte von Frauen und LGBTQIA*-Personen betrifft. Ein zentrales Thema hierbei ist Gewalt gegen Frauen. Das Schutzhaus für Frauen des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. – ein Schutzraum mit Platz für 8 Frauen und ihre Kinder – ist nahezu durchgehend voll belegt. Viele Betroffene müssen länger als nötig dortbleiben, weil es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Auch hier zeigt sich wieder, dass unterschiedliche Forderungen, die wir als Die Linke stellen, eng miteinander zusammenhängen. 

Außerdem kommt es aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten teilweise dazu, dass gefährdete Frauen mangels freier Plätze in andere Kreise ausweichen müssen. Dies führt zu einem Abbruch an sozialen Beziehungen, einem Kita- und Schulwechsel der Kinder und möglicherweise auch zum Verlust der Arbeitsstelle. Hinzu kommen Lücken im Umgang mit häuslicher Gewalt: so beziehen Gerichte immer noch zu häufig den Gewaltschutz der betroffenen Frau nicht in die Entscheidung bezüglich der Umgangsregelungen mit ein. Hierdurch sind diese dazu gezwungen, weiterhin Kontakt zu ihrem Expartner zu haben und ihm beispielsweise bei der Übergabe der Kinder zu begegnen. Auch die Frage nach dem Kinderschutz wird häufig eher schwammig beantwortet. So positionieren sich viele Gerichte nach wie vor nicht eindeutig zu der Frage, ob miterlebte häusliche Gewalt grundsätzlich eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Insgesamt sehen Fachstellen hohen Handlungsbedarf beim Gewaltschutz – sowohl präventiv (Aufklärung, Beratung) als auch bei der Versorgung der Opfer. 

Im Alltagsleben sind Frauen zudem mit strukturellen Benachteiligungen konfrontiert. Gerade hier im ländlichen Raum finden sich in vielen Familien verfestigte Rollenbilder: Frauen übernehmen nach wie vor den Hauptteil der Care-Arbeit (Kindererziehung und Pflege von Angehörigen), was eine hohe Belastung ausmacht und ihre Erwerbschancen mindert. Die Teilzeitfalle und geringere Einkommen führen zu wirtschaftlicher Abhängigkeit und erhöhter Gefahr, in Altersarmut zu landen. Auch in der Kommunalpolitik spiegelt sich eine Schieflage: In den Räten und Ausschüssen sind Frauen bislang deutlich in der Minderheit (häufig unter einem Drittel der Mitglieder). Paritätische Mitbestimmung ist noch lange nicht erreicht. Dabei gibt es viele engagierte Frauen vor Ort, aber oft fehlen Mentoring und Förderung, um mehr von ihnen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Solange sich Care-Arbeit und politisches Engagement nicht vereinbaren lassen und Männer nicht auch ihren Anteil an Care-Arbeit übernehmen, wird sich an dem Geschlechterverhältnis nichts ändern. Dieser Umstand wurde unter anderem im Rahmen von Ausstellungen wie „100 Jahre Frauenwahlrecht“ oder den Frauen-Stärken-Wochen thematisiert.

Die Lebenssituation queerer Menschen im Kreis Euskirchen ist durch besondere Herausforderungen und Hürden geprägt. Lange fehlte es im Kreis Euskirchen an jeglicher Infrastruktur für LGBTQIA*-Personen. Ohne ein hohes ehrenamtliches Engagement von Privatpersonen gäbe es diese auch heute noch nicht. Es gibt keine festen Anlaufstellen wie ein Zentrum für queere Menschen oder ein Beratungsbüro, an das man sich als betroffene Person von Diskriminierung wenden könnte. Junge LGBTQIA*-Menschen im Kreis – zum Beispiel Schüler*innen, die Fragen und Ängste in Bezug auf ihr Coming-Out haben – finden vor Ort wenig sichtbare Vorbilder oder Angebote. Bezüglich ihres weiteren Wohnorts und Lebensmittelpunktes sehen viele junge queere Menschen hier keine Perspektive für sich. Viele ziehen in größere Städte, in denen sie sich sicherer fühlen und in denen es spezifische Angebote gibt. 

Hinzu kommen Fälle von mehr oder weniger offen gezeigter Queerfeindlichkeit: Ältere Aktivist*innen erinnern sich an Zeiten, in denen offenes Ausleben der eigenen Geschlechtsidentität oder auch der eigenen Sexualität unmittelbare Feindseligkeit bedeutete. Auch im Jahr 2025 erleben queere Menschen Diskriminierung und werden an einer gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben gehindert. 

Auch heute noch werden transgeschlechtliche Personen, gleichgeschlechtliche Paare und weitere queere Menschen vereinzelt beleidigt – oft hinter vorgehaltener Hand, aber die Wirkung ist verheerend. Öffentlichkeit und Verwaltung im Kreis bemühen sich zwar um Zeichen der Toleranz (z.B. Regenbogenfahne am Rathaus), doch es gibt auch Rückschläge: In Weilerswist etwa wollte die Bürgermeisterin 2023 aus angeblich „rechtlichen Gründen“ die Flagge zum IDAHOBIT zunächst nicht hissen lassen​. Nur auf Druck des Rats und der Öffentlichkeit lenkte sie ein​. Dieser Vorfall zeigt, dass selbst symbolische Anerkennung nicht überall selbstverständlich ist. Sichtbarkeit ist jedoch für queere Menschen lebenswichtig. Eine starke Haltung von Seiten der Verwaltung ist unerlässlich, um der breiten Öffentlichkeit zu signalisieren „wir stehen an der Seite queerer Personen und stellen uns jeglicher Form von Diskriminierung entschieden entgegen.” Einige konservative Kräfte stellen sich nach wie vor gegen eine proaktive Queer-Sichtbarkeit – teils aus Unwissenheit, teils aus ideologischen Vorbehalten. Für die Community sind solche Debatten verletzend, denn sie vermitteln den Eindruck, man müsse um Respekt erst kämpfen. Das Hissen der Regenbogenflagge, das einmal pro Jahr am IDAHOBIT erfolgt, sowie die Übernahme der Schirmherrschaft des CSD durch den Landrat sowie den Bürgermeister bleiben inhaltsleere Lippenbekenntnisse, wenn darauf nicht Politik folgt, die die Rechte queerer Menschen konsequent mitdenkt. 

Weiterhin fehlt es an jugendgerechten Treffpunkten, wo insbesondere queere Jugendliche ohne Angst sie selbst sein können. Viele Kinder und Jugendliche bleiben hinsichtlich der Themen, die ihre eigene Identität und Sexualität betreffen, sich selbst überlassen. So gibt es zwar Jugendzentren, die jedoch zum einen vorwiegend jüngere Kinder ansprechen und zum anderen gibt es keine ausreichenden queerspezifischen Angebote. Der Queere Stammtisch in Euskirchen hat in den letzten Jahren viel für die queere Community getan und viele Veranstaltungen sowie regelmäßige Treffen organisiert. Sämtliche Arbeit erfolgt rein ehrenamtlich und alle Angebote sind somit abhängig vom Engagement von Privatpersonen. Es darf nicht sein, dass die Versorgung von queeren Menschen vom Einsatz Einzelner abhängig bleibt. 

Einer der wenigen niedrigschwelligen und konsumfreien Treffpunkte für Jugendliche und junge Erwachsene, das Café Caya in Euskirchen, musste schließen. Das Auslaufen der Gelder eines vom Internationalen Bund betriebenen Jugendcafés bedeutete die Schließung zum Juni 2025. Dieses Café diente als niedrigschwellige Anlaufstelle für junge Menschen bis 25, mit Möglichkeiten zum Austausch, Beratung durch Sozialpädagog:innen, kostenlosen Imbissen, Dusch- und Waschmöglichkeiten. Solche Orte, die auch für queere und andere marginalisierte Jugendliche Schutzräume bieten, sind unverzichtbar – doch ihr Bestand ist oft prekär. Das Aus für das Café Caya reißt eine Lücke: Ein Treffpunkt weniger, an dem Vielfalt offen gelebt werden konnte. Insgesamt mangelt es im Kreis an sicheren Räumen (Safe Spaces) für LGBTQIA* Personen. Hier müssen der Kreis und die Kommunen einspringen.

Diskriminierung im Alltag aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder Sexualität ist ein ständiger Begleiter für LGBTQIA* Menschen: von homophoben Sprüchen auf dem Schulhof über fehlende Unisex-Toiletten bis hin zu stereotypen Rollenbildern in Dorfvereinen. Viele dieser Erscheinungen sind subtil, aber sie sorgen dafür, dass Betroffene sich nicht vollständig akzeptiert und sicher fühlen können. Unsere Gesellschaft hat hier noch viel Arbeit vor sich, um wirklich inklusiv zu werden – gerade im ländlichen Raum, wo Diversität weniger sichtbar ist als in Großstädten.

Sicherheit und Respekt für alle Menschen

Die Linke im Kreis Euskirchen tritt für eine gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft ein, in der niemand aufgrund der geschlechtlichen Identität oder Sexualität benachteiligt wird. Wir kämpfen für eine Kommune, in der Frauen und queere Menschen sicher und respektiert leben können – das heißt, frei von Gewalt, Diskriminierung und strukturellen Barrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf entschlossene kommunale Gleichstellungs- und Queerpolitik. Antifeminismus und auch Queerfeindlichkeit werden nicht zuletzt durch konservative und rechtspopulistische Kräfte wieder salonfähig gemacht. Wir sehen uns in der Verantwortung, alle demokratischen Parteien an ihre Verpflichtung dem Grundgesetz gegenüber zu erinnern. 

Geschlechtergerechtigkeit

Gewalt gegen Frauen muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kreis – jede Form von geschlechtsspezifischer Gewalt ist ernst zu nehmen und zu ahnden. Konkret bedeutet das: Mehr Mittel für das Frauenhaus und ambulante Beratungsstellen, bessere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendamt und Justiz im Sinne der Opfer, sowie präventive Bildungsarbeit. Das Euskirchener Schutzhaus leistet großartige Arbeit, aber es darf nicht an Platz und Personal fehlen. Wir drängen auf eine Erweiterung der Kapazitäten (mehr Plätze oder eine zusätzliche Schutzwohnung) und eine auskömmliche Finanzierung, damit kein Hilferuf abgewiesen werden muss. Zudem müssen Behörden beim Sorge- und Umgangsrecht Gewalt als Kindeswohlgefährdung anerkennen – hier muss die Kommune gemeinsam mit dem Land Schulungen für Jugendämter und Familiengerichte anstoßen, damit der Schutz der Opfer Vorrang hat. 

Darüber hinaus setzt sich Die Linke für eine echte Gleichstellung in der Arbeitswelt und Gesellschaft ein. Wir wollen dabei mitwirken, dass in der Verwaltung und allen städtischen Einrichtungen der Gleichstellungsplan strikt umgesetzt wird – etwa durch gezielte Frauenförderung bei Beförderungen und Einstellungen. Wir streben an, den Gender Pay Gap dort zu schließen, wo er im Einflussbereich der Kommune liegt: Bei städtischen Betrieben und Auftragsvergaben soll auf Entgeltgleichheit geachtet werden. Außerdem unterstützen wir Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was vor allem Frauen zugutekommt: Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen, flexible Arbeitszeitenmodelle, familienfreundliche Arbeitgeberauszeichnungen vor Ort. Alleinerziehende, von denen 80 - 85% Frauen  sind, wollen wir gezielter unterstützen, z.B. durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote auch in Randzeiten und Beratungsangebote, um die Abhängigkeit von Bürgergeld zu vermeiden. Uns ist bewusst, dass es eine Mehrbelastung von Frauen darstellt, wenn diese zusätzlich zur Übernahme des Großteils der Carearbeit auch noch dazu angehalten werden, mit einem höheren Stundenumfang arbeiten zu gehen. Die üblichen Programme zur Frauenförderung greifen zu kurz, wenn nicht gleichzeitig darauf hingearbeitet wird, dass Männer mehr Carearbeit übernehmen. Hierfür müssen städtische Arbeitgeber wegweisend sein und eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie Männer proaktiv dazu anregen, einen höheren Anteil der Elternzeit zu übernehmen und hierauf aktiv hinarbeiten. Gleichstellung kann nicht allein auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden. 

In der Politik selbst wollen wir den Frauenanteil erhöhen. Die Linke praktiziert bereits quotierte Wahllisten; wir fordern auch andere Parteien im Kreis auf, konsequent paritätisch aufzustellen. Langfristig befürworten wir ein Parité-Gesetz für Kommunalparlamente. Bis dahin möchten wir vor Ort Frauen ermutigen und befähigen, sich politisch einzubringen. Auch hier darf die Verantwortung für ein politisches Engagement nicht allein den Frauen aufgebürdet werden. Wir und alle anderen demokratischen Parteien müssen dafür Sorge tragen, dass Räume, in denen Politik gemacht wird, sichere Räume für Frauen und LGBTQIA* Personen werden. Hierbei fangen wir bei unserem Kreisverband selbst an und arbeiten stetig daran, unsere Strukturen diverser zu machen. Wir sehen die Mitglieder der unterschiedlichen Räte und Ausschüsse in der Verantwortung, sich solidarisch zu positionieren und jeder Form von Frauenfeindlichkeit entschieden Paroli zu bieten. Hierbei wollen wir Vorbild sein. Die Stimmen und Perspektiven von Frauen müssen gleichberechtigt in die Ratsentscheidungen einfließen.

Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Schulen und öffentlichen Orten im Kreis Euskirchen Automaten aufgestellt werden, in denen kostenlose Menstruationsartikel bereitgehalten werden. Ein Pilotprojekt der Stadt Euskirchen am Emil-Fischer-Gymnasium sowie am Stadttheater war so gut genutzt worden, dass eine Ausweitung des Projekts auf weitere Standorte beschlossen wurde. Mittlerweile wurden alle weiterführenden Schulen sowie weitere öffentlich zugängliche Orte in der Stadt Euskirchen ausgestattet. Die Gemeinde Weilerswist zog 2024 nach. Wir fordern, das bereits erprobte und umgesetzte Projekt auf alle Städte und Gemeinden des Kreises Euskirchen zu übertragen. Die Teilhabe von Mädchen und Frauen am öffentlichen Leben ist durch die Menstruation teilweise stark eingeschränkt. Hinzu kommt, dass viele sich Menstruationsartikel kaum oder nur schwer leisten können: So berichten 23% der menstruierenden Personen, dass der Kauf von Periodenprodukten eine finanzielle Belastung darstellt. Hinzu kommen Kosten für Kleidung oder auch Medikamente gegen die Schmerzen. Als weitere Hürde der Teilhabe kommt die schlechte Verfügbarkeit öffentlicher Toiletten hinzu. Auch der katastrophale Zustand mancher Schultoiletten führt dazu, dass viele Mädchen an manchen Tagen zuhause bleiben, nämlich ein ganzes Drittel. In einigen Städten in Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell Pilotprojekte, die sich zum Ziel gesetzt haben, die hygienischen Zustände auf Schultoiletten zu verbessern und diese zu einem sauberen und sicheren Ort zu machen. Ein Verzicht auf Bildung und Ausschluss aus dem öffentlichen Leben aufgrund fehlender oder dreckiger Toiletten ist für uns als Die Linke ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern die Bereitstellung finanzieller Mittel, um gemeinsam mit den Schüler:innen zunächst herauszufinden, was diese sich wünschen und dann Projekte entsprechend umzusetzen. 

Auch die Aufklärung über die Periode an Schulen wird von vielen als nicht ausreichend beschrieben. Weiterhin ist das Thema mit einem großen Stigma belegt und viele Mädchen und Frauen beklagen fehlendes Wissen sowie eine starke Tabuisierung im Umfeld. Hier müssen Schulen ihrem ganzheitlichen Bildungsauftrag gerecht werden. Auch die berechtigte Sorge, dass es zu Nachteilen im beruflichen Kontext, etwa durch vermehrte Krankheitstage, kommen kann, muss ernst genommen werden. Hier steht besonders die Kommunalpolitik und die öffentliche Verwaltung in der Pflicht, sich entsprechend für eine Entstigmatisierung einzusetzen. Die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln für Mitarbeiter:innen sowie eine damit einhergehende Aufklärung aller Beschäftigten wäre ein wichtiger erster Schritt. 

Queerpolitik

Ebenso engagieren wir uns in der Queerpolitik mit voller Kraft. Für uns ist klar: Liebe und Selbstbestimmung kennen kein Geschlecht – Regenbögen gehören in die Dörfer und Städte im Kreis Euskirchen! Konkret fordert Die Linke die Entwicklung eines kommunalen Aktionsplans Queer. In Anlehnung an Vorbilder in größeren Städten soll der Kreis Euskirchen gemeinsam mit queeren Organisationen, Beratungsstellen und der Zivilgesellschaft einen LGBTQIA*-Maßnahmenkatalog erarbeiten​. Darin sollen verbindliche Schritte festgelegt werden, um Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung voranzubringen – von der Schule bis zum Seniorenzentrum. Wir wollen, dass der Kreis jährlich über die Umsetzung berichtet und entsprechende Mittel im Haushalt bereitstellt. Uns ist außerdem wichtig, dass die Partizipation betroffener Personen selbst bereits bei der Erstellung selbstverständlicher Bestandteil ist. 

Ein zentrales Anliegen ist uns die Schaffung queerer Infrastruktur gerade im ländlichen Raum​. Wir setzen uns für ein Queeres Zentrum oder zumindest einen regelmäßig betriebenen Treffpunkt in Kreisstadt-Nähe ein. Dieser könnte z.B. als Kooperation mit bestehenden Jugendzentren sowie dem Queeren Stammtisch oder in Trägerschaft eines Verbands (wie beispielsweise SCHLAU NRW) entstehen. Dort soll es Beratung, Freizeitangebote und Selbsthilfegruppen für queere Jugendliche und Erwachsene geben – niedrigschwellig und erreichbar auch per ÖPNV für Menschen aus Mechernich, Schleiden, Kall, etc.​ Ein solches Zentrum wäre ein sicherer Hafen für alle, die sich in ihrer Identität stärken wollen, und würde zugleich Sichtbarkeit schaffen. Bis das realisiert ist, müssen wir bestehende Angebote stützen: Der Queere Stammtisch und entstehende Initiativen sollen von der Stadt z.B. kostenlose Räumlichkeiten und Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Das ehrenamtliche Engagement darf nicht ins Leere laufen, nur weil Infrastruktur fehlt. Aufgaben, die in kommunale Hand gehören, dürfen nicht mehr allein durch Ehrenamtliche erfüllt werden. 

Neben der Beratung direkt Betroffener spielt auch die Beratung von deren Bezugspersonen eine wichtige Rolle. So fühlen sich viele Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte und weitere Personen, die im Alltag mit queeren Kindern und Jugendlichen zusammenleben oder -arbeiten mit ihren Sorgen allein gelassen. Es gibt lediglich thematisch allgemeine Beratung wie beispielsweise bei der schulpsychologischen oder auch der Erziehungs-Beratungsstelle. Da die Anliegen, die queere Personen betreffen, jedoch häufig viel spezifischer sind, braucht es geschultes Fachpersonal sowie erwachsene Expert:innen, die aus eigener Erfahrung berichten können. 

Außerdem fordert Die Linke eine feste Anlaufstelle gegen Diskriminierung. Denkbar ist die Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungs- und Queerberatungsstelle, ggf. angedockt an das Gleichstellungsbüro oder die Integrationsagentur​. Diese Stelle sollte personell ausgestattet werden, um Betroffenen von Homo- oder Transfeindlichkeit beratend zur Seite zu stehen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Schon bestehende Beratungsangebote sollten einbezogen werden. Aktuell liegt die Antidiskriminierungsstelle beim DRK und wird gefördert durch Landesmittel. Wir sehen es als ureigene Aufgabe der Kommune an, Antidiskriminierungsarbeit zu leisten. Hier ließen sich Expertise und Erfahrung sinnvoll bündeln. Wichtig ist: Kein Mensch, der Diskriminierung erlebt – ob am Arbeitsplatz, beim Wohnungsmarkt oder in der Schule – soll allein gelassen werden. Die Kommune muss hier aktiv Partei ergreifen und Unterstützung bieten.

Einen weiteren Schwerpunkt müssen Bildung und Sensibilisierung darstellen. Wir wollen Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schulen und öffentlichen Einrichtungen fördern. Gemeinsam mit engagierten Lehrkräften, Schulsozialarbeiter:innen und externen Projekten (wie SCHLAU Workshops) sollen Programme entwickelt werden, um Vorurteile abzubauen. Jede Schule im Kreis sollte mindestens einmal im Jahr eine Veranstaltung zu LGBTQIA*-Themen anbieten – sei es im Politikunterricht oder als Projekttag. Hierbei könnte die Kommune eigene erste Impulse schaffen, wie beispielsweise eine eigene Auftaktveranstaltung. Außerdem können Anreize für Schulen geschaffen werden, die eigene Projekte umsetzen. 

Auch in der Verwaltung sollten regelmäßige Fortbildungen zu den Themen Diversity, geschlechtergerechter Sprache und Antidiskriminierungsarbeit zur Selbstverständlichkeit werden. Ziel ist eine Kultur der Offenheit, in der alle Platz finden. 

Die Linke steht außerdem für Sichtbarkeit und Solidarität. Symbolik allein reicht zwar nicht, aber sie ist wichtig: Wir wollen dafür sorgen, dass an Tagen wie dem 8. März (Internationaler Frauentag) und dem 17. Mai (IDAHOBIT) in allen Gemeinden Flagge gezeigt wird – sei es durch Beflaggung, Beleuchtung oder öffentliche Veranstaltungen. Zugleich achten wir darauf, dass dies kein bloßes Rainbow-Washing bleibt​. Hinter den Symbolen müssen echte Haltungen stehen: Wir werden jeder homophoben oder sexistischen Äußerung in Rat und Öffentlichkeit entschieden entgegentreten. Wenn rechte Akteure versuchen, Stimmung gegen „Gender-Ideologie“ oder Gleichstellungsprojekte zu machen, halten wir mit Fakten und klarer Kante dagegen.

Kurzum: Die Linke will den Kreis Euskirchen in einen Ort verwandeln, der ein Vorbild in Sachen Gleichstellung ist. Eine Kommune, in der Frauen sicher und gleichberechtigt leben, und in der queere Menschen ohne Angst leben können. Das erfordert Investitionen – in Schutzräume, Bildung, Beratungsstellen – doch diese Investitionen zahlen sich in einem gerechteren, lebenswerten Miteinander aus.

 

Unsere zentralen Forderungen:

  • Stärkung der Gleichstellungsarbeit: Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten brauchen volle Rückendeckung. Wir fordern ausreichend Personal und Budget, um den Gleichstellungsplan umzusetzen und bestehende Projekte fortzuführen sowie weitere Projekte umzusetzen. Alle Verwaltungsvorgänge sollen auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden (Gender Mainstreaming).

  • Gegen Gewalt an Frauen: Ausbau der Hilfsangebote – das Frauenhaus Euskirchen muss dauerhaft finanziell gesichert und bei Bedarf erweitert werden​. Zudem mehr Prävention: z.B. Workshops an Schulen, Kampagnen und Schulungen für Polizei/Behörden zur Anwendung der Istanbul-Konvention.

  • Gleichstellung in Beruf und Politik: Einführung von Gender-Budgeting im kommunalen Haushalt. Städtische Betriebe sollen Entgeltgleichheit gewährleisten und Frauen gezielt fördern. Wir setzen uns für paritätische Besetzung von Gremien ein.

  • Unterstützung für Familien und Alleinerziehende: Bedarfsgerechter Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung, insbesondere im U3-Bereich und auf dem Land, damit Frauen Beruf und Familie vereinbaren können. Einrichtung von Familienzentren in allen größeren Orten, die Beratung anbieten. Alleinerziehenden helfend zur Seite stehen.

  • Queere Sichtbarkeit & Schutzräume: Entwicklung eines kommunalen Queer-Aktionsplans mit konkreten Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit​. Einrichtung eines Queer-Zentrums bzw. regelmäßigen Treffs mit städtischer Unterstützung.

  • Beratung und Antidiskriminierung: Aufbau einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle im Kreis, die explizit auch für LGBTQIA* Personen zuständig ist​. Dort sollen Beratungsangebote für Opfer von Hassgewalt oder Diskriminierung gebündelt werden.

  • Bildung und Aufklärung: Implementierung von Sensibilisierungsprogrammen in Schulen, Verwaltung und Öffentlichkeit​. Wir fordern Fortbildungen für Lehrkräfte zu Vielfalt, die Einführung von Projekttagen zu LGBTQIA*-Themen an allen Schulen. Für soll Diversity-Training als Pflicht städtische Mitarbeiter:innen, um diskriminierendes Verhalten abzubauen.

  • Regenbögen sichtbar machen: Offizielle Unterstützung von Pride- und CSD-Veranstaltungen in unserer Region. Die Stadt Euskirchen soll den jährlich am 17. Mai stattfindenden Aktionstag gegen Homo-, bi-, inter- und Transfeindlichkeit weiter fördern und ausbauen. Regenbogenflaggen an allen Rathäusern und am Kreishaus.

  • Null Toleranz für Queerfeindlichkeit: In kommunalen Einrichtungen, Schulen und Vereinen muss klar sein: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität wird nicht geduldet. Wir regen an, dass der Kreis eine Resolution gegen Homo- und Transfeindlichkeit verabschiedet. Bei Fällen von Hasskriminalität erwarten wir von Polizei und Justiz konsequentes Vorgehen.

  • Vielfalt in der Freizeit und Kultur: Unterstützung von Kultur- und Sportangeboten, die gezielt Frauen und Queers ansprechen. Kommunale Jugendeinrichtungen sollen regelmäßig Programme für LGBTQIA*-Jugendliche anbieten. Intergenerationaler Austausch soll gefördert werden.

Für ein solidarisches Miteinander 

Nach Jahren rückläufiger Flüchtlingszahlen steigen die Zuwanderungen wieder deutlich an – vor allem infolge von Kriegen wie in der Ukraine, aber auch wegen anhaltender Krisen weltweit. Im Kreis Euskirchen leben aktuell über 1.700 anerkannte Flüchtlinge, dazu kommen einige hundert Menschen, bei denen das Asylverfahren noch läuft. Insgesamt wohnen Menschen aus über 100 Nationen in der Region​ – Tendenz steigend durch Zuzug innerhalb der EU und die Aufnahme Schutzsuchender. 

Diese Entwicklungen stellen die Kommunen in der Eifel vor Herausforderungen. Dank großem Engagement in der Zivilgesellschaft gab es viel Hilfsbereitschaft - viele Menschen haben sich ehrenamtlich engagiert und tun dies immer noch. Es stellt eine besondere Stärke der ländlichen Region dar, dass es in besonderem Maße unkomplizierte und nachbarschaftliche Hilfe gibt.

Gleichzeitig haben Bund und EU auf die Fluchtbewegungen reagiert: So erhielten ukrainische Kriegsflüchtlinge ab 2022 einen vorübergehenden Schutzstatus nach §24 AufenthG mit sofortigem Zugang zu Arbeit, Integration und Sozialleistungen. Dieses Programm wurde bis 2026 verlängert, was zeigt, dass viele Geflüchtete mittel- und langfristig hierbleiben werden – laut Umfragen plant rund die Hälfte der Ukrainer*innen einen längeren Verbleib in Deutschland. 

Es wurden Integrationskonzepte erstellt, Kommunale Integrationszentren (KI) eingerichtet und Ehrenamtliche eingebunden, um Teilhabe zu ermöglichen. Seit 2021 wird das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) auch im Kreis Euskirchen umgesetzt, was unter anderem zu einer Aufstockung von Stellen in der Ausländerbehörde führte.

Die Orte im Kreis haben eine Tradition der Solidarität: So hat sich die Stadt Euskirchen 2021 offiziell zum „Sicheren Hafen“ erklärt und bekräftigt, zusätzlich zur Quote Schutzsuchende aufzunehmen und sich für menschenwürdige Aufnahme und sichere Fluchtwege stark zu machen​. Solche Initiativen der Seebrücke-Bewegung sind wichtige Zeichen gegen die Abschottungspolitik und für humanitäre Verantwortung vor Ort.

Herausforderungen angehen

In den Städten und Dörfern des Kreises zeigen sich jedoch auch akute Problemstellungen, auf die reagiert werden muss. Hauptproblem ist die Unterbringung der Zugezogenen: Viele Kommunen stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, geeigneter Wohnraum ist knapp und oft mussten Notlösungen her​. So wurde in Nettersheim-Marmagen eine leerstehende Klinik zur Landes-Notunterkunft für bis zu 750 Geflüchtete umfunktioniert​. Das kleine Eifeldorf mit 1.600 Einwohner*innen hatten zeitweise 700 Flüchtlinge vor Ort – ein krasses Missverhältnis​. Diese Konzentration führte zunächst zu Spannungen: Berichte über Konflikte und Diebstähle innerhalb der Unterkunft häuften sich und die Kriminalitätsrate im Ort vervierfachte sich unmittelbar nach Ankunft der Geflüchteten​. Teile der Bevölkerung reagierten verunsichert; Vorurteile keimten auf. Gleichzeitig fühlten sich viele der neu Angekommenen pauschal verdächtigt und gemieden​. Dieses Beispiel zeigt: Überbelegung und fehlende Integration belasten Dorfgemeinschaften und Geflüchtete gleichermaßen.

Auch in anderen Kommunen gibt es Probleme bei der Wohnraumbeschaffung. In Bad Münstereifel fehlen rund 250 Plätze, die Stadt sucht nach Flächen für Containerdörfer – im Gespräch ist ein Standort im Industriegebiet​. Solche provisorischen Massenunterkünfte sind aber weder für die Betroffenen noch für das Stadtbild eine gute Dauerlösung. Hinzu kommt die finanzielle Dimension: Steigende Kosten für Unterbringung und Versorgung werden nur unzureichend vom Land gedeckt. Kommunale Vertreter kritisieren, dass die Pauschalen angesichts hoher Energie- und Lebenshaltungskosten nicht mehr ausreichen​. Insbesondere kleinere Gemeinden wie Nettersheim merken zudem Ungerechtigkeiten im Verteilschlüssel an, die für Unmut auf dem Land sorgen.

Zugleich gibt es Integrationshemmnisse im Alltag: Sprachkurse und Kita-Plätze reichen oft nicht für alle Neuankömmlinge, Abschlüsse werden schleppend anerkannt und die Jobsuche wird durch bürokratische Auflagen erschwert. Mancherorts beklagen Zugewanderte auch Alltagsrassismus. Rechtspopulistische Kräfte wie die AfD schüren Ängste und propagieren, Deutschland tue bereits „mehr als genug“ für Flüchtlinge​. Solche Stimmungsmache kann zu Ablehnung und Diskriminierung führen – etwa wenn Unterkünfte mit Misstrauen beäugt oder Geflüchtete pauschal mit Problemen in Verbindung gebracht werden. Insgesamt fehlen in vielen Orten Begegnungsstätten und interkulturelle Angebote, die ein Miteinander auf Augenhöhe fördern. Bestehende Treffpunkte wurden teils durch die Flutkatastrophe 2021 oder Sparzwänge geschlossen. Wo Räume der Begegnung wegfallen, fehlen Möglichkeiten, Berührungsängste abzubauen.

Dennoch zeigen Beispiele wie die Gemeinde Dahlem auch positive Ansätze: Dort wurden 145 Geflüchtete dezentral in Wohnungen im ganzen Ortsteil untergebracht – und das klappt „ausgesprochen gut“, so der Bürgermeister​. Dieses Modell der Verteilung in Privatwohnungen statt Massenquartieren ermöglicht eine bessere Integration ins Gemeindeleben. Es braucht aber politischen Willen, ausreichend Wohnraum bereitzustellen und Vermieter zu gewinnen. Insgesamt steht die Region vor der Aufgabe, die humane Aufnahme und Integration der Geflüchteten mit den begrenzten Ressourcen einer ländlichen Struktur in Einklang zu bringen.

Uneingeschränkte Solidarität 

Für Die Linke ist klar: Menschlichkeit und Solidarität müssen die Richtschnur der Kommunalpolitik bleiben. Wir stellen uns entschieden gegen jede Stimmungsmache auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Weder überfüllte Lager noch Abschottung lösen Probleme – Integration statt Ausgrenzung ist der Weg. Konkret heißt das: Die Unterbringung Geflüchteter soll dezentral und würdevoll erfolgen, möglichst in Wohnungen statt in Massenunterkünften. Die Erfahrung zeigt, dass verteiltes Wohnen – wie in Dahlem – Konflikte reduziert und Teilhabe erleichtert. Wo immer möglich, wollen wir daher leerstehenden Wohnraum nutzbar machen, Zwischennutzungen ermöglichen und notfalls durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften neuen Wohnraum schaffen. Containerdörfer oder die Unterbringung in notdürftig hergerichteten Gebäuden dürfen nur letzte Notlösung und wirklich temporär sein. 

Zudem setzt Die Linke sich dafür ein, dass Geflüchtete von Anfang an gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung erhalten. Im Kreis Euskirchen existieren bereits gute Ansätze, etwa Sprachkurse des DRK und verschiedene Integrationsprojekte. Diese müssen ausgebaut werden und allen offenstehen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Insbesondere Geduldete sollen mehr Chancen bekommen: Wir fordern eine wirkliche Perspektive für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass zu schaffen​. Das im Bund beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht war ein Schritt, aber es greifen weiterhin Ausgrenzungen. Jeder Mensch, der bleiben will, soll sich einbringen können, statt untätig abzuwarten.

Die kommunale Verwaltung muss zum Partner der Integration werden, nicht zur Hürde. Wichtig ist uns, dass Betreuung nicht zum Großteil auf Ehrenamtlichen lastet: Das Engagement der Helferinnen ist großartig, doch die Strukturen der Geflüchtetenarbeit müssen öffentlich finanziert und verstetigt werden​. Hierfür wollen wir kommunal Druck auf Land und Bund machen. Die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) ist hier ein Schritt in die richtige Richtung - es schafft dauerhafte Bleibeperspektiven und hat in der Ausländerbehörde für ein grundlegendes Umdenken gesorgt. Neu geschaffene Personalstellen ermöglichen eine am Einzelfall orientierte Beratung.  

Die Linke steht außerdem für eine Willkommenskultur ohne Wenn und Aber. In Euskirchen haben wir die Initiative „Sicherer Hafen“ angestoßen​ und wir werden weiterhin solidarische Bündnisse fördern. Abschiebungen aus dem Kreis Euskirchen sind selbst bei ausreisepflichtigen Personen in der Regel kaum durchführbar. In den Fällen, in denen sich dies herausstellt, muss eine alternative Perspektive herbeigeführt werden, die den Menschen ein Leben ohne ständige Repressionen ermöglicht. 

Nicht zuletzt begreifen wir Vielfalt als Bereicherung. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern erfordert auch Offenheit der Mehrheitsgesellschaft. Die Linke möchte interkulturellen Dialog fördern – durch die weitere Förderung bereits bestehender Bündnisse und Veranstaltungen und die Stärkung der Integrationsräte. Die positiven Erfahrungen aus Marmagen, wo Vereine gemeinsame Wanderungen, Sportfeste und Weihnachtsaktionen mit Geflüchteten organisierten​, machen Mut: Begegnung auf Augenhöhe baut Ängste ab und schafft Zusammenhalt. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Initiativen Unterstützung erhalten (Logistik, Räume, kleine Zuschüsse). Statt „Wir und Ihr“ wollen wir ein solidarisches Wir schaffen, in dem alle Einwohner*innen des Kreises – ob mit oder ohne deutschen Pass – sicher und respektiert leben können.

 

Unsere zentralen Forderungen:

  • Würdevolle Unterbringung: Weg von Massenquartieren – Geflüchtete sollen dezentral in Wohnungen statt Lagerhallen untergebracht werden​. Die Kommunen müssen Wohnraum akquirieren und ggf. in sozialen Wohnungsbau investieren, statt auf Containerdörfer zu setzen.

  • Gute Standards in Unterkünften: Solange Gemeinschaftsunterkünfte nötig sind, müssen dort humane Bedingungen herrschen – ausreichend Platz, Privatsphäre, Hygiene und Betreuung​. Wir verlangen verbindliche Mindeststandards, die regelmäßig kontrolliert werden - besonders bei der Unterbringung von vulnerablen Personen 

  • Integration von Anfang an: Vom ersten Tag des Ankommens sollen Geflüchtete Zugang zu Sprachkursen, Bildungsangeboten und Gesundheitsversorgung haben​. Der Kreis muss ausreichend Sprach- und Integrationskurse (auch niedrigschwellig) anbieten und finanziell sicherstellen, dass keine langen Wartezeiten entstehen.

  • Kommunale Infrastruktur stärken: Die Beratung, Begleitung und Versorgung der geflüchteten Menschen darf nicht mehr zum Großteil von Ehrenamtlichen gewährleistet werden. Hier ist die Kommune in der Verantwortung. Ehrenamtliches Engagement im Rahmen einer Alltagsbegleitung soll durch Bereitstellung von Räumen und kleinen Budgets gefördert werden.

  • Keine Ressentiments dulden: Die Stadtverwaltungen sollen aktiv gegen Rassismus vorgehen – etwa durch Kampagnen wie „Euskirchen ist bunt“ in 2023​, durch interkulturelle Wochen und Workshops in Schulen. Rechte Hetze in Räten und Sozialen Medien werden wir entschieden widersprechen.Außerdem sollen bereits hier lebende Menschen und Geflüchtete nicht gegeneinander ausgespielt werden.

  • Integration in Arbeit und Ausbildung: Gemeinsam mit lokalen Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Geflüchtete schnell Arbeit aufnehmen können. Vorrangprüfungen werden ausgesetzt und die Kommunen sollen Modellprojekte für den Einstieg initiieren.

  • Interkulturelles Lernen: Interkulturellen Austausch ermöglichen - Begegnung schaffen und ein Lernen im Miteinander fördern. 

Lebensqualität statt Rotstiftpolitik

Keine Kürzungen – Kultur ist Lebensmittel!

Kunst und Kultur sind kein „Gedöns,” sondern das Herz einer lebendigen Gesellschaft. Ob Bibliothek, Musikschule, Jugendzentrum, Stadtfest oder Heimatmuseum – kulturelle Angebote stiften Gemeinschaft, bilden und bereichern unser Leben. Doch im Kreis Euskirchen steht die Kultur unter Druck. Haushaltskrisen und falsche Prioritäten führen zu Einsparungen, die unsere kulturelle Infrastruktur bedrohen.

Ein aktuelles Alarmsignal: Das Land NRW kürzt den Kulturetat um 1,47 % – das klingt gering, bedeutet aber landesweit 5,5 Millionen € weniger für Kultur​. Für die Region Nordeifel (zu der der Kreis Euskirchen gehört) streicht die Bezirksregierung rund 508.000 € an Fördermitteln für 2025​. Projekte, die in den letzten Jahren fester Bestandteil des kulturellen Lebens waren, schauen plötzlich in die Röhre: Die Literaturreihe „Lit.Eifel“, das Kunstprojekt „Kunst im Fluss“, das Dialekt-Theater „Mir kalle Platt“ und sogar neue Festivals wie „Steinfeld Calling“ sollen im kommenden Jahr ohne einen Cent Landesförderung auskommen. Für die Kulturschaffenden der Eifel ist das ein Schlag ins Gesicht – viele haben ehrenamtliche Konzepte erarbeitet, nur um nun vor leeren Kassen zu stehen​. Diese drastischen Kürzungen zerstören Vertrauen und gefährden die kulturelle Vielfalt im Kreis Euskirchen.

Doch statt energisch dagegen zu halten, setzt auch die konservative Kreistagsmehrheit den Rotstift an. CDU, FDP und UWV, die im Kreistag eine Listenverbindung bilden, betreiben eine rücksichtslose Sparpolitik zu Lasten von Bildung, Kultur und sozialer Teilhabe​. Wie die Grünen im Kreistag enthüllten, hat diese Mehrheit im Haushalt 2025 Kürzungen „nach dem Rasenmäherprinzip“ durchgesetzt – ein Kahlschlag, der „tiefe Lücken in das gesellschaftliche Gefüge“ reißen wird​. Besonders Kulturetats gelten plötzlich als entbehrlich. Diese Politik zeugt von kulturpolitischer Ignoranz: Kultur ist kein Luxus, den man in Krisenzeiten streichen kann, sondern grundlegend für Zusammenhalt, Identität und Lebensqualität.

Die Linke stellt sich gegen diesen kulturellen Kahlschlag. Wir halten es mit den Leitlinien: „Kulturpolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Menschen von heute zu ermächtigen, ihre Lebensgewohnheiten und Zukunft selbst zu gestalten.“​ Konkret heißt das für uns in Kreis und Gemeinden: Schluss mit Kürzungen und ja zu Investitionen in Kultur und Freizeit! Wir werden in den Räten dafür kämpfen, dass Kulturförderung nicht als Erstes dem Spardiktat zum Opfer fällt. Jeder Euro für Kultur ist eine Investition in sozialen Zusammenhalt und Lebensfreude vor Ort.

Sicherung und Ausbau der Kulturförderung: Wir fordern vom Kreis Euskirchen und den Gemeinden, alle geplanten Kürzungen im Kulturbereich zurückzunehmen. Projekte wie Lit.Eifel und Kunst im Fluss müssen weiter unterstützt werden. Falls die Landesförderung wegfällt, muss vor Ort nach Lösungen gesucht werden, statt die Veranstaltungen einfach sterben zu lassen​. Die Linke steht für eine Garantie kultureller Grundversorgung – gerade im ländlichen Raum darf Kultur nicht zur Mangelware werden.


Kommunaler Schutzschirm für Kulturinitiativen: Wir regen einen Fonds an, der in Notsituationen (wie plötzlichen Landesmittel-Kürzungen) einspringt, damit wichtige Kulturinstitutionen und -veranstaltungen weiterlaufen können. Finanziert werden kann dies etwa durch Umschichtungen, weg von Prestigeprojekten hin zu Daseinsvorsorge.

Kulturelle Teilhabe für alle: Wir setzen uns für freie oder stark ermäßigte Eintritte in Museen, Ausstellungen und städtische Kultureinrichtungen für Geringverdienende, Kinder und Jugendliche ein. Der bestehende Euskirchen-Pass für Ermäßigungen soll ausgeweitet und bekannter gemacht werden​. Niemand soll aus finanziellen Gründen vom kulturellen Leben ausgeschlossen sein.

Schutz der freien Kulturszene: Viele Kulturangebote im Kreis entstehen durch Vereine, freie Initiativen und ehrenamtliches Engagement. Diese Strukturen verdienen Unterstützung statt Misstrauen. Wir werden jeder Tendenz entgegentreten, unliebsame Akteur:innen durch Mittel Entzug mundtot zu machen. Kultur muss frei von Zensur und politischer Gängelung bleiben, stattdessen braucht es verlässliche Zuschüsse, bezahlbare Räumlichkeiten und öffentliche Wertschätzung.


Soziales Miteinander stärken – Infrastruktur erhalten

Freizeitangebote – von der Bücherei über das Jugendzentrum bis zum Schwimmbad – sind wichtige soziale Orte. Hier können sich Menschen begegnen, erholen, betätigen. Im Kreis Euskirchen jedoch haben Ereignisse wie die Flutkatastrophe 2021 und jahrelange Haushalts-Engpässe dazu geführt, dass manche Freizeitstätten verschwunden oder beeinträchtigt sind. Wir finden uns damit nicht ab! Freizeit gehört in öffentliche Hand und muss allen offenstehen.

Ein Beispiel ist das Waldfreibad an der Steinbachtalsperre, einst ein beliebter Sommer-Treff für Familien aus der ganzen Region. Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ist das Freibad jedoch geschlossen – ein Opfer der Flut​. Fast vier Jahre lang lagen die Trümmer brach; erst im Frühjahr 2025 rollten die Bagger für den Wiederaufbau​. Die Stadt Euskirchen investiert 7,9 Mio. €, um das denkmalgeschützte Bad moderner und nachhaltiger wieder zu errichten, inklusive biologischer Wasseraufbereitung​. Das ist begrüßenswert – doch warum hat das so lange gedauert? Die Menschen im Kreis mussten jahrelang auf dieses wichtige Freizeitangebot verzichten und hoffen nun, dass es 2027 endlich wieder öffnet. Die Linke fordert: Solche essentiellen Einrichtungen dürfen nach einer Katastrophe nicht so lange fehlen! Wir brauchen schnellere Wiederaufbauhilfen und kommunale Notfallpläne, damit die Freizeitinfrastruktur nach Krisen zügig reaktiviert wird.

In Bad Münstereifel zeigt sich ein weiteres Problem: Sanierungsstau bei Freizeiteinrichtungen. Das Eifelbad, das Hallen- und Freibad der Stadt, ist zu einem „Sorgenkind“ geworden​. Ein Gutachten stellte massive Dachschäden fest – Teile des Daches sind ein Totalschaden​. Im Winter 2024/2025 musste das Bad komplett schließen. Zwar sollen Notreparaturen eine Wiedereröffnung ermöglichen, aber die Großsanierung ist erst für 2026 geplant​. Mindestens 1,4 Mio. € wird es kosten, das Bad zu retten. Für die Bürger:innen heißt das: Schon wieder Jahre der Unsicherheit, ob und wann sie ihr Schwimmbad nutzen können. Das dürfen wir in Zukunft nicht verschlafen. Die Linke verlangt, dass Kommunen ihre öffentliche Infrastruktur vorausschauend prüfen und instandhalten. Schwimmbäder, Spielplätze, Parks und Bürgerzentren müssen Priorität haben, nicht erst wenn das Dach einstürzt. Freizeitstätten dürfen nicht zu Verschleißobjekten einer Sparpolitik werden.

Gute Freizeitangebote sind auch eine Frage von Jugendförderung und sozialer Prävention. Wenn es an Treffpunkten und Aktivitäten mangelt, bleiben Jugendliche und Familien auf der Strecke. Wir erinnern uns: Nach der Flut 2021 war z.B. die Jugendvilla Euskirchen monatelang geschlossen, bis ein Notbetrieb organisiert werden konnte​. Solche Ausfälle gilt es künftig schneller zu überbrücken – durch Ausweichquartiere und mobile Angebote.

Bäder und Freizeitanlagen erhalten: Wir machen uns stark für ein kommunales Investitionsprogramm, um Schwimmbäder, Sporthallen, Jugendzentren und Spielplätze im Kreis Euskirchen zu sanieren. Die Städte und Gemeinden sollen gemeinsam Prioritätenlisten erstellen (welches Bad braucht ein neues Dach, welcher Bolzplatz neue Tore, etc.) und dann Mittel aus Kreis, Land und Bund einwerben, statt die Anlagen verfallen zu lassen. Schließungen auf unbestimmte Zeit darf es nicht mehr geben! Wenn Reparaturen anstehen (siehe Eifelbad), fordern wir Übergangslösungen – etwa Kooperationen mit Nachbarkommunen, damit Schwimmkurse und Vereinssport weitergehen können.

Fluthilfe beschleunigen: Viele Freizeit- und Kultureinrichtungen (Museen, Parks, Wanderwege) leiden bis heute unter Flutschäden. Wir verlangen von Kreis und Land eine unbürokratische Beschleunigung der Fluthilfen. Gelder müssen schneller vor Ort ankommen, damit z.B. die letzten beschädigten Parkhäuser und öffentlichen Toiletten (siehe Euskirchen Innenstadt) endlich repariert werden​. Künftig soll es in jedem Rathaus eine:n Krisenbeauftragte:n geben, der/die im Katastrophenfall den Wiederaufbau von Daseinsvorsorge-Einrichtungen koordiniert – damit Freibäder, Büchereien & Co. nicht jahrelang ausfallen.

Freizeitangebote für alle Altersgruppen: Ein lebendiger Kreis braucht Angebote für Jung und Alt. Wir fordern mehr offene Treffpunkte (Stadtteiltreffs, Mehrgenerationenhäuser) und kostenlose Freizeitangebote. Warum nicht in jedem Ort regelmäßig kulturelle Abende, Kinderkino oder Sport- und Spieltage veranstalten? Die Kommunen sollen einen Sozial- und Kulturkalender mit kostenfreien Veranstaltungen fördern, insbesondere in kleineren Ortschaften, damit nicht alles in der Kreisstadt Euskirchen zentralisiert ist.

Für eine solidarische Sportlandschaft – inklusiv und gefördert

Sport ist weit mehr als körperliche Ertüchtigung – Sport stiftet Gemeinschaft, fördert Gesundheit und vermittelt Werte wie Fairness und Teamgeist. Im Kreis Euskirchen engagieren sich Tausende in Sportvereinen, vom Fußball in Zülpich über Turnen in Kall bis zum Schwimmen in Euskirchen. Dieses Ehrenamt bildet das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Doch auch hier gibt es Herausforderungen: marode Sportstätten, fehlende Förderung und Barrieren, die Menschen vom Mitmachen abhalten.

Aktuell können wir im Kreis positive wie negative Entwicklungen beobachten. Positiv: Die Reaktivierung der Bördebahn hat Sportler:innen und Fans neuen Schwung gebracht, denn plötzlich sind Auswärtsspiele oder Sport-Events in Düren/Köln leichter erreichbar (dazu mehr im Kapitel zu Mobilität). Negativ dagegen: Einige Sport- und Spielstätten sind nach wie vor in keinem guten Zustand, teils durch die Flut oder den Sparkurs bedingt. Wir denken etwa an kleinere Sporthallen oder Außensportanlagen in Dörfern, die auf Sanierung warten. Auch Schwimmstätten sind knapp – das Lehrschwimmbecken in Weilerswist, die Bäder in Euskirchen und Bad Münstereifel: überall drückt der Schuh mit reduzierten Öffnungszeiten und mangelnden Kapazitäten. Die Linke will eine echte Sportstätten-Offensive.

Ein weiterer Aspekt: Sport muss inklusiver werden. Noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen oder Ältere auf Hindernisse – seien es fehlende Rampen, keine geeigneten Angebote oder finanzielle Hürden. Das wollen wir ändern.

Die Leitlinien der Die Linke NRW sagen es unmissverständlich: „Die Linke setzt sich für eine inklusive Sportlandschaft ein, die allen Menschen zugänglich ist und barrierefreie Angebote bietet. Wir wollen Sportangebote für alle Geschlechter und Altersgruppen. Dieser Anspruch soll die Richtschnur unserer Kommunalpolitik sein. Konkret heißt das: Kein Sportverein und keine Initiative sollen alleine gelassen werden, wenn es um die Modernisierung von Plätzen und Hallen oder die Förderung von Breitensport geht. Während die konservative Mehrheit im Kreistag vor teuren Prestigeprojekten (wie dem 130-Millionen-Masterplan Radverkehr) zurückschreckte, aber an anderer Stelle planlos kürzt, setzen wir auf durchdachte Investitionen mit sozialer Rendite. Sportförderung ist so eine Investition.

Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Sporteinrichtungen wie Hallen, Sportplätze und Schwimmbäder nicht nur erhalten bleiben, sondern auch bedarfsgerecht modernisiert, erweitert oder – wo erforderlich – neu errichtet werden. Dieses Ziel aus den Leitlinien machen wir uns ausdrücklich zu eigen. Anstatt aus Sparzwängen Bäder und Hallen zu schließen, fordern wir deren umfassende Sanierung sowie – je nach Bedarf – den Ausbau, etwa durch zusätzliche Schwimmbecken oder erweiterte Trainingszeiten.

Sportstätten-Sanierungsplan 2030: Wir fordern eine Bestandsaufnahme aller Sportstätten im Kreis Euskirchen: Welche Turnhallen haben Renovierungsbedarf? Wo fehlen Kunstrasenplätze oder Flutlichtanlagen? Welche Schul-Sporthallen müssen barrierefrei ausgebaut werden? Darauf aufbauend soll ein Sanierungsplan bis 2030 erstellt werden, mit klarer Priorität: Erst werden alle bestehenden öffentlichen Sportanlagen auf Vordermann gebracht, bevor über eventuelle Neubauten entschieden wird​. Finanzierung sehen wir durch ein Zusammenspiel des Kreis Investitionsprogramms, Landes-Fördermitteln (z.B. “Moderne Sportstätte 2025”) und notfalls kommunalen Krediten – denn an Sport darf nicht gespart werden.

Förderung der Sportvereine und des Ehrenamts: Fast 30% der Menschen in Deutschland sind Mitglied in Sportvereinen​ – im Kreis Euskirchen dürfte dieser Anteil ähnlich hoch sein. Damit diese Vereine ihre wichtige Arbeit leisten können (von Integration bis Gewaltprävention), brauchen sie Unterstützung. Die Linke will die kommunalen Zuschüsse für Sportvereine erhöhen und langfristig sichern. Insbesondere Jugendsport und inklusive Sportangebote (z.B. integrative Sportfeste, Behindertensportgruppen) sollen bevorzugt gefördert werden. Zudem fordern wir, dass die Ehrenamtspauschalen bzw. Aufwandsentschädigungen für Trainer:innen und Übungsleiter:innen auf kommunaler Ebene ergänzt werden: Ehrenamtliches Engagement muss anerkannt und gefördert werden​ – zum Beispiel durch kostenlose Hallennutzung, Weiterbildung und kleine Aufmerksamkeiten (Dankesfeier der Stadt für Vereinsaktive etc.).

Inklusiver Sport für alle: Jeder Mensch – ob mit Behinderung, mit geringem Einkommen oder im hohen Alter – soll im Kreis Euskirchen am Sport teilhaben können​. Wir verlangen von den Kommunen einen Aktionsplan „Sport für alle“, der z.B. folgende Punkte umfasst: barrierefreie Zugänge und Umkleiden in allen öffentlichen Sporthallen und Bädern, spezielle Sportangebote für Menschen mit Behinderung in Kooperation mit Vereinen (z.B. Rollstuhlbasketball, inklusives Schwimmen, o.ä.) Sozialtarife oder Kostenübernahme für bedürftige Kinder (Sportverein-Beiträge müssen notfalls vom Jugendamt übernommen werden). Auch die Schwimmfähigkeit aller Kinder ist uns ein Anliegen: Jedes Kind im Kreis Euskirchen soll schwimmen lernen können – hierzu müssen ausreichend Schwimmkurse in den Bädern angeboten und notfalls bezuschusst werden.

Kultur, Freizeit und Sport sind im Kreis Euskirchen derzeit von Sparzwang und Nachwirkungen der Flut geprägt – mit teils drastischen Folgen (eingestellte Kulturprojekte, geschlossene Bäder, bröckelnde Hallen). Die Linke sagt: Diese Entwicklung ist fatal und muss umgekehrt werden. Wir wollen eine sozial gerechte Kulturpolitik, die allen Zugang zu Kultur und Erholung ermöglicht, und eine Sportpolitik, die Gesundheit und Gemeinschaft fördert. Statt Kürzungspolitik brauchen wir Investitionen in Lebensqualität. Ein reiches Gemeinwesen erkennt man daran, wie es mit Kunst, Spiel und Sport umgeht – wir werden dafür sorgen, dass diese Bereiche in Euskirchen und Eifel wieder erblühen!

 

Unsere zentralen Forderungen:

  • Sicherung und Ausbau der Kulturförderung: Geplante Kürzungen sollen zurückgenommen werden. Veranstaltungen müssen langfristig aufrechterhalten werden und dürfen nicht durch mangelnde Finanzierung abgesagt werden müssen - Einrichtung eines Fonds für ebendiese Fälle. 

  • Kulturelle Teilhabe für alle: Wir setzen uns für freie oder stark ermäßigte Eintritte für Geringverdienende, Kinder und Jugendliche ein und fordern eine Ausweitung des Euskirchen-Pass

  • Schutz der freien Kulturszene: Ehrenamtliche Initiativen wollen wir stärken - zum Beispiel durch verlässliche Zuschüsse, bezahlbare Räumlichkeiten und besonders auch öffentliche Wertschätzung. 

  • Bäder und Freizeitanlagen erhalten: Durch ein kommunales Investitionsprogramm sollen Freizeitstätten erhalten und saniert werden. Hierfür soll der Kreis Mittel einwerben, um weitere Schließungen zu verhindern. Es braucht Übergangslösungen während laufender Sanierungen. 

  • Fluthilfe beschleunigen: Unbürokratische Beschleunigung der Fluthilfen muss gewährleistet werden. Es sollen in allen Kommunen Beauftragte ernannt werden, die zuständig sind, sodass Verantwortung für den Wiederaufbau übernommen wird.

  • Freizeitangebote für alle Altersgruppen: Offene Treffpunkte und kostenlose Freizeitangebote sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Sozial- und Kulturkalender mit kostenfreien Veranstaltungen würde Teilhabe ermöglichen. Dezentralisierung von Angeboten muss ein langfristiges Ziel im ländlichen Raum sein. 

  • Sportstätten-Sanierungsplan 2030: Wir fordern eine Bestandsaufnahme aller Sportstätten sowie die Erstellung eines Sanierungsplans - Sanierung statt Neubau.

  • Förderung der Sportvereine und des Ehrenamts: Erhöhung kommunaler Zuschüsse für Sportvereine, um deren Bestehen langfristig zu sichern. Die Ehrenamtspauschale wollen wir durch verschiedene Begünstigungen ergänzen und somit das Ehrenamt stärken.

  • Inklusiver Sport für alle: Wir schlagen einen kommunalen Aktionsplan “Sport für Alle” vor, mit dem Ziel, Barrieren abzubauen, spezielle Angebote zu schaffen und die Kostenübernahme zu gewährleisten. Jedes Kind soll schwimmen lernen. 

Menschen vor Marktinteressen

Der Kreis Euskirchen steht wirtschaftlich sowohl vor Chancen als auch Herausforderungen. Trotz einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote von ca. 6% (Stand: Juli 2024) stagniert das Wirtschaftswachstum – bedingt durch unsichere Rahmenbedingungen. Das wirtschaftliche Entwicklungskonzept Kreis Euskirchen 2030 benennt elf Schlüsselprojekte, um nachhaltiges Wachstum voranzutreiben: eine Wasserstoff-Initiative, eine Digitalisierungs-Offensive für Handwerk und Industrie sowie die Förderung von Social & Sustainable Entrepreneurship gehören dazu.

Besondere Stärken der Region liegen in der Nutzung nachwachsender Rohstoffe, ressourcenschonender Produktion und nachhaltigem Tourismus. Diese Potenziale gilt es auszubauen, um attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und Fachkräfte langfristig an die Region zu binden.

Wirtschaft im Dienst des Gemeinwohls: Wir setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die soziale und ökologische Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Die öffentliche Daseinsvorsorge – Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung – darf nicht länger dem Profitinteresse weniger überlassen bleiben. Unser Grundsatz lautet: Rekommunalisierung statt Privatisierung.

Wirtschaftsförderung im Kreis muss auf ökologische Innovation und Gemeinwohlorientierung ausgerichtet sein. Die digitale und grüne Transformation der heimischen Betriebe sehen wir als Schlüssel für die Zukunft. Unternehmen sollen durch Nachhaltigkeits-Checks, Beratung und Netzwerke unterstützt werden. Zugleich stehen wir für gute Arbeit: faire Löhne, Tarifbindung und Mitbestimmung müssen zum Standard werden – vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Lokale Wirtschaft nachhaltig stärken: Eine zukunftsfähige Wirtschaft vereint Innovationskraft mit sozialer Verantwortung. Die Ideenfabrik Nachhaltige Wirtschaft in Euskirchen ist ein gelungenes Beispiel: Mit offener Werkstatt und digitaler Ausstattung bietet sie Gründer:innen und dem Handwerk Raum für Innovation. Solche Initiativen wollen wir bekannter machen, weiterentwickeln und vernetzen.

Zudem müssen öffentliche Aufträge gezielt an regionale Unternehmen gehen – unter Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien. So bleibt Wertschöpfung vor Ort und stärkt das lokale Handwerk, die Landwirtschaft und den Mittelstand.

Kommunale Finanzen: Handlungsfähig und gerecht: Ein handlungsfähiger Kreis braucht eine solide und gerechte Finanzpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftlich starke Unternehmen und Vermögende einen fairen Beitrag leisten. Investitionen in Schulen, Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Wohnraum dürfen nicht an Kassenlagen scheitern. Hier ist auch mehr Unterstützung von Land und Bund gefragt.

Ökologischen Strukturwandel vorantreiben: Unterstützung für Unternehmen bei Energieeinsparung, Kreislaufwirtschaft und klimafreundlicher Produktion – durch Förderprogramme, Netzwerke und Kooperation mit Hochschulen in Bereichen wie Holzverarbeitung, Naturstoffe, erneuerbare Energien und Recyclingtechnologien.

Gemeinwohl vor Monopolmacht: Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – wo möglich, streben wir eine Rückführung in kommunale Hand an.

Gute Arbeit im Kreis: Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzsicherheit als Standard bei öffentlichen Aufträgen. Förderung lokaler Fachkräfte durch Kooperation mit Ausbildungsbetrieben und Arbeitsagentur.

Digitalisierung für alle vorantreiben

Digitalisierung bietet große Chancen, wenn sie sozial, demokratisch und gemeinwohlorientiert gestaltet wird. Unser Ziel ist eine digitale Infrastruktur, die niemanden ausschließt und nicht in der Abhängigkeit großer Tech-Konzerne endet. Das bedeutet: schnelles Internet in jedem Dorf, barrierefreie digitale Verwaltungsdienste und gezielte Förderung digitaler Kompetenzen in allen Altersgruppen.

Der Kreis Euskirchen war Finalist im Wettbewerb Digitale Orte 2024 und die Stadt Euskirchen hat 2024 ihr Online-Serviceportal modernisiert. Diese Entwicklungen zeigen, was möglich ist – und müssen nun kreisweit ausgeweitet werden. Jeder Mensch soll Behördengänge digital und unkompliziert erledigen können – von der Kita-Anmeldung bis zum Wohnungsantrag. Zugleich müssen analoge Anlaufstellen erhalten bleiben, damit alle Bürger:innen Zugang zu öffentlichen Leistungen erhalten.

Breitband- und Mobilfunkausbau beschleunigen: Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge. Alle Orte im Kreis sollen Gigabit-Anschlüsse erhalten. Zusätzlich wollen wir öffentliche WLAN-Hotspots an zentralen Orten wie Rathäusern und Marktplätzen einrichten.

Digitale Verwaltung bürgernah gestalten: Online-Dienste müssen barrierefrei, verständlich, mehrsprachig und datensicher sein. Wir fordern hohe Datenschutzstandards und Datensouveränität für Bürger:innen in allen E-Government-Prozessen.

Open Source und lokale IT stärken: Statt teurer Abhängigkeiten setzen wir auf offene Softwarelösungen. Die digitale Infrastruktur – vom Glasfasernetz bis zum Rechenzentrum – soll in kommunaler Hand bleiben.

Digitale Teilhabe und Bildung fördern: Kostenlose Angebote zum Erwerb digitaler Kompetenzen – etwa Kurse für Senior:innen, Programmier-Workshops für Jugendliche oder Schulungen für Betriebe. Schulen im Kreis benötigen eine moderne IT-Ausstattung und pädagogisch fundierte Konzepte. Jede Lehrkraft soll ein Recht auf digitale Fortbildung haben.

 

Unsere zentralen Forderungen: 

  • Ökologischen Strukturwandel vorantreiben: Unterstützung für Unternehmen bei Energieeinsparung, Kreislaufwirtschaft und klimafreundlicher Produktion – durch Förderprogramme, Netzwerke und Kooperation mit Hochschulen in Bereichen wie Holzverarbeitung, Naturstoffe, erneuerbare Energien und Recyclingtechnologien. 

  • Gemeinwohl vor Monopolmacht: Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – wo möglich, streben wir eine Rückführung in kommunale Hand an.

  • Gute Arbeit im Kreis: Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzsicherheit als Standard bei öffentlichen Aufträgen. Förderung lokaler Fachkräfte durch Kooperation mit Ausbildungsbetrieben und Arbeitsagentur.

  • Breitband- und Mobilfunkausbau beschleunigen: Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge. Alle Orte im Kreis sollen Gigabit-Anschlüsse erhalten. Zusätzlich wollen wir öffentliche WLAN-Hotspots an zentralen Orten wie Rathäusern und Marktplätzen einrichten.

  • Digitale Verwaltung bürgernah gestalten: Online-Dienste müssen barrierefrei, verständlich, mehrsprachig und datensicher sein. Wir fordern hohe Datenschutzstandards und Datensouveränität für Bürger:innen in allen E-Government-Prozessen.

  • Open Source und lokale IT stärken: Statt teurer Abhängigkeiten setzen wir auf offene Softwarelösungen. Die digitale Infrastruktur – vom Glasfasernetz bis zum Rechenzentrum – soll in kommunaler Hand bleiben.

  • Digitale Teilhabe und Bildung fördern: Kostenlose Angebote zum Erwerb digitaler Kompetenzen – etwa Kurse für Senior:innen, Programmier-Workshops für Jugendliche oder Schulungen für Betriebe. Schulen im Kreis benötigen eine moderne IT-Ausstattung und pädagogisch fundierte Konzepte. Jede Lehrkraft soll ein Recht auf digitale Fortbildung haben.

Wege schaffen, Menschen verbinden

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Im ländlichen Kreis Euskirchen entscheidet Verkehrsanbindung über soziale Teilhabe: Komme ich zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, ins Kino? Jahrzehntelang wurde die Region auf das Auto ausgerichtet – mit dem Ergebnis, dass viele ohne eigenen Pkw kaum vom Fleck kommen. Das ist sozial ungerecht, teuer und klimaschädlich. Zugleich leiden manche Orte unter dem Durchgangsverkehr und dem Fehlen sicherer Radwege. Wir brauchen eine Verkehrswende auch im Kreis Euskirchen: bezahlbar, umweltfreundlich und für alle nutzbar.

Nahverkehr: Bus und Bahn statt stillgelegter Haltestellen 

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Euskirchen steht vor großen Aufgaben. Einerseits gab es Fortschritte, wie die Reaktivierung der Bördebahn. Andererseits offenbaren Studien und aktuelle Änderungen im Busverkehr erhebliche Defizite. Unser Ziel: Niemand soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein, um mobil zu sein. Dazu müssen Bus- und Bahnangebote massiv ausgebaut, verlässlich und für alle erschwinglich werden.

Eine Studie der Allianz pro Schiene (2023) bringt es auf den Punkt: Nur 69,3 % der Bevölkerung im Kreis Euskirchen wohnen in fußläufiger Nähe zu einer Haltestelle, die mindestens im Stundentakt (28 Abfahrten am Tag) bedient wird​. Anders gesagt: Ein Drittel der Menschen hier hat keine gute ÖPNV-Anbindung. Zwar relativiert die Kreisverwaltung diese Zahl mit dem Hinweis, 98 % hätten irgendeine Haltestelle im Umkreis​ – doch was nützt eine Haltestelle, an der nur zweimal am Tag ein Bus fährt? Genau das ist ja der Alltag in vielen Dörfern: „An vielen dieser Stellen kommt der Bus am Tag eher selten vorbei.“​ Der Kreis verweist gern auf sein TaxiBusPlus-System – Rufbusse, die man vorab bestellen muss. Tatsächlich nutzten 2022 rund 160.000 Fahrgäste dieses Angebot​. Das zeigt den Bedarf. Aber ein TaxiBus ist kein vollwertiger Ersatz für einen regelmäßigen Linienbus. Wir meinen: Eine Region mit 160 Ew./km² (so dünn besiedelt ist unser Kreis) darf trotzdem nicht vom ÖPNV abgehängt sein. Hier muss die Daseinsvorsorge gelten, nicht betriebswirtschaftliche Logik.

Dennoch erleben wir aktuell sogar Rückschritte beim Busangebot: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wurden in acht von elf Kommunen einige Haltestellen gestrichen. Insgesamt 13 Haltestellen im Kreis Euskirchen entfallen ersatzlos​. Beispiele: In Bad Münstereifel wurden die Haltestellen „Siedlung Gödderz“ und „Hülloch Abzw.“ abgeschafft​, in Nettersheim „Buirhaus“ und „Tondorf am Stutzwald“​, in Weilerswist die Haltestelle “Kessenicher Straße​”. In Zülpich wurden gleich drei Halte (Münstertor, An der Kinat, Kölntor) aufgegeben​. Zwar gab es an manchen Stellen Umbenennungen oder minimale Ersatzführungen – doch unterm Strich heißt es für etliche Bürger:innen jetzt: Der Bus hält nicht mehr in meinem Viertel. Das ist ein fatales Signal. Es mag sein, dass diese Stopps wenig frequentiert waren – aber anstatt sie ersatzlos zu streichen, hätte man Attraktivität und Bekanntheit steigern müssen. Hier zeigt sich die Logik eines Verkehrsunternehmens, das auf Wirtschaftlichkeit schaut, statt der Logik des öffentlichen Dienstes.

Dabei gäbe es Chancen, den ÖPNV attraktiver zu machen. Das Deutschlandticket (49€-Ticket) seit 2023 war ein Schritt in die richtige Richtung, weil es die Nutzung einfacher und günstiger macht. Auch NRW-weit einheitliche Verbünde helfen. Aber solange das Angebot vor Ort nicht stimmt, nützt das beste Ticket wenig. Wir sehen positive Projekte wie die Freizeitbus-Linien (z.B. im Sommerhalbjahr die Linien in die Eifel zu Ausflugszielen​) – diese gilt es auszubauen. Und natürlich das große Plus: die bereits erwähnte Bördebahn.

Hier zeigt sich: Beharrlicher Druck kann Erfolg haben. Nach jahrzehntelangem Kampf wurde die Eifel-Bördebahn (RB28) zwischen Euskirchen, Zülpich und Düren reaktiviert. Seit Januar 2023 verkehrt sie täglich im Stundentakt.​ Orte wie Zülpich, Vettweiß und Nörvenich haben dadurch wieder Anschluss an den Schienenpersonenverkehr – in 39 Minuten kommt man von Euskirchen nach Düren, mit schlanken Umsteigen nach Köln oder Aachen. Das ist ein enormer Gewinn für die Mobilität in der Region und es zeigt, was möglich ist. Die Strecke wird weiter modernisiert (Elektrifizierung, neue Stationen wie Elsig)​. Die Linke begrüßt diesen Erfolg ausdrücklich – er ist das Ergebnis langen Engagements von Bürgerinitiativen und auch der politischen Unterstützung im Kreis (übrigens maßgeblich vorangetrieben von Bürgerinitiativen und Bahn-Enthusiasten​). Wir sagen: Mehr davon! Andere Bahnstrecken müssen folgen.

Allerdings gibt es auch auf der Schiene weiterhin Sorgenkinder: Die Eifelstrecke Köln–Euskirchen–Gerolstein–Trier, unsere wichtigste Bahnlinie, wurde durch die Flut 2021 schwer beschädigt. Noch immer – Stand Frühjahr 2025 – ist der Abschnitt zwischen Kall und Nettersheim nicht befahrbar.​ Zwar soll Mitte 2025 auch dort endlich der Zugverkehr wieder anlaufen, nach fast vier Jahren Unterbrechung​. Doch direkt im Anschluss geht es weiter mit Baumaßnahmen zur Elektrifizierung, so dass noch bis 2026 mit Einschränkungen zu rechnen ist. Für die Menschen im Südkreis (z.B. Raum Schleiden) bedeutet das jahrelangen Schienenersatzverkehr und erhebliche Umstände​. Wir fordern hier Druck auf die Bahn und Unterstützung vom Bund, dass solche Mammutprojekte schneller abgeschlossen werden. Auch die Erfttalbahn nach Bad Münstereifel fährt nach wie vor nicht - das spüren die Bad-Münstereifeler:innen jeden Tag.

Die Linke will eine Verkehrswende im Kreis: Weg vom Auto-Zwang, hin zu einem öffentlichen Verkehr, der attraktiv, häufig, zuverlässig und klimafreundlich ist. Das heißt konkret: mehr Busse, mehr Bahnen, neue Linien und bessere Vertaktung. Niemand soll wegen Wohnort oder Behinderung vom Mobilitätsangebot abgehängt sein.

Wir fordern einen Kreisverkehrsplan 2030 – „Jedem Dorf sein Bus“: Wir planen einen ambitionierten Nahverkehrsplan, der bis 2030 mindestens einen Stundentakt für jedes Dorf vorsieht. Grundprinzip: kein Ortsteil ohne ÖPNV-Anbindung im Tagesverlauf. Wo große Busse unwirtschaftlich sind, können Rufbusse oder On-Demand-Shuttles eingesetzt werden – aber zu ausgedehnten Betriebszeiten und mit einfacher Nutzung (per App/Telefon spontan bestellbar, ohne einen Tag Vorlauf). In den Hauptverkehrszeiten sollen auch entlegene Orte regelmäßige Busse haben, die an Knotenpunkte (Bahnhöfe, zentrale Umsteigehaltestellen) anbinden​. Dafür müssen Kreis und Gemeinden investieren: mehr Fahrzeuge, Kooperation mit Taxi-Unternehmen für flexible Angebote, evtl. ein eigener kommunaler Fahrdienst für dünnbesiedelte Gebiete. Das Ziel muss sein, dass wirklich niemand mehr zwingend ein eigenes Auto braucht, um von A nach B zu kommen​.

Taktverdichtung und neue Linien: In den größeren Orten und auf Hauptachsen wollen wir den Takt verdichten. Ein Beispiel: Die Achse Euskirchen–Zülpich sollte nicht nur im Stundentakt per Bus (Linie 810) bedient werden, sondern in der Hauptzeit halbstündlich – hier gibt es genug Nachfrage (Schüler:innen und Berufspendler:innen). Auch Spätverbindungen und Wochenend-Nachtbusse gehören zum Angebot – wer abends in der Kreisstadt ins Theater geht, muss auch um 23 Uhr noch heim nach Kall kommen können. Wir unterstützen außerdem die Idee eines Schnellbusnetzes: z.B. Expressbusse von Euskirchen direkt nach Schleiden/Gemünd, oder von Weilerswist direkt nach Brühl/Bonn, um Lücken zu schließen, solange keine Bahn dort fährt​. Zentral ist uns zudem die Reaktivierung weiterer Bahnstrecken: Die Leitlinien nennen landesweit 60 stillgelegte Strecken – für unseren Raum relevant wäre z.B. eine bessere Anbindung Richtung Bonn (Stichwort Voreifelbahn-Verlängerung Richtung Rheinbach/Altenahr, wenn denkbar) oder eine Prüfung, ob die Oleftalbahn (Touristenbahn im Schleidener Tal) perspektivisch mehr ÖPNV übernehmen kann. Jeder reaktivierte Schienenkilometer ist ein Gewinn für den Klimaschutz und die Anbindung der Fläche​.

Sozialticket und günstiger ÖPNV: Das Deutschlandticket für 49 € ist gut, aber für viele Geringverdienende immer noch zu teuer. Wir setzen uns auf Kreisebene dafür ein, ein Sozialticket einzuführen – etwa ein Monatsticket für z.B. 19 € für Empfänger:innen von Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld. Einige Städte (wie Köln) haben schon lokale Aufstockungen, wir wollen das für den Kreis verhandeln. Langfristig bleibt unser Ziel ein kostenloser ÖPNV finanziert über öffentliche Hand – aber bis dahin müssen wir zumindest sicherstellen, dass Mobilität nicht am Geldbeutel scheitert. Zudem wollen wir prüfen, ob für Schüler:innen und Azubis die Tickets (Schülerfahrkosten) komplett vom Kreis übernommen werden können – Bildung darf nicht an Fahrtkosten hängen.

Verkehrsverbünde harmonisieren: Der Kreis Euskirchen liegt zwischen Verkehrsverbünden (VRS, AVV etc.). Wir fordern, dass NRW einen einzigen Verbund anstrebt​ – das Land ist da schon auf gutem Weg. Im Kreis sollte die Verwaltung dafür eintreten, dass Tarife und Tickets noch einfacher werden. Auch wir als Kreisverband Euskirchen unterstützen das Fernziel von Die Linke Nordrhein-Westfalen: NRW-weites 365-€-Ticket (1 € pro Tag) für alle.

„Wir wollen attraktive, bequeme und bezahlbare Angebote, die Mobilitätsungerechtigkeiten abbauen. Grundsätzlich soll niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein. Zentral ist ein attraktiver, für alle bezahlbarer öffentlicher Verkehr auch in der Fläche.“ – Diese Vorgabe der Linken NRW ist unser Leitmotiv. Genauso stellen wir uns die Mobilität der Zukunft im Kreis Euskirchen vor.

Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Bahn frei für Rad und Fuß – Auto sinnvoll einsetzen 

Neben Bus und Bahn müssen wir auch den Rad- und Fußverkehr in den Blick nehmen. Ein klimafreundlicher Kreis bedeutet: kürzere Wege zu Fuß gehen können, längere sicher per Rad. Auch hier gab es im Kreis Euskirchen Licht und Schatten.

Laut dem neuesten ADFC-Fahrradklima-Test (2022) haben Radfahrende in vier unserer Kommunen miserable Noten vergeben​. Euskirchen Stadt kam nur auf die Schulnote 4,1 (ausreichend minus) – und hat sich damit sogar verschlechtert gegenüber 2020​. Weilerswist sackte auf 4,4 ab​, Zülpich liegt bei 4,0, Mechernich bei 4,2​. In Ranglisten findet sich Euskirchen nur im Mittelfeld vergleichbarer Städte, während Weilerswist und Mechernich weit hinten liegen​. Die Kritikpunkte sind eindeutig: In Euskirchen z.B. bemängeln Radfahrer:innen vor allem die mangelnde Breite der Radwege (Teilnote 4,7), schlechte Führung an Baustellen, unfaire Ampelschaltungen und dass Falschparker auf Radwegen kaum kontrolliert werden (hier gab es sogar die Note 5,0 – mangelhaft)​. In Weilerswist hagelte es 14-mal die Note 4,5 oder schlechter für diverse Aspekte​. Das heißt im Klartext: Radfahren macht bei uns oft keinen Spaß und wird als unsicher empfunden.

Dabei hat der Kreis eigentlich einen Masterplan Radverkehr aufgestellt, der hunderte Maßnahmen vorsieht und über 130 Mio. € Investitionen bis 2030 veranschlagt​. Dieses Konzept wird sogar zu 95% vom Land bezuschusst. Trotzdem gab es politische Stimmen, das Projekt aus Kostengründen zu verschieben – die Bürgermeister sahen es als „Prestigeprojekt“ und wollten hier sparen​. Zum Glück hat sich die Kreistagsmehrheit (selbst die CDU in dem Fall) nicht darauf eingelassen​. Die Linke unterstützt den Masterplan Radverkehr ausdrücklich. Es wäre absurd, gerade jetzt, wo Klimaschutz dringend ist, an sicheren Radwegen zu sparen – noch dazu, wo die Förderquote so hoch ist. Im Gegenteil, wir mahnen an, dass die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Nur Konzepte schreiben reicht nicht – die Menschen müssen auch Baufahrzeuge sehen und später die Radwege nutzen können.

Auch für Fußgänger:innen gilt es, mehr zu tun. Im ländlichen Raum fehlen oft Gehwege oder Zebrastreifen an gefährlichen Stellen. Eltern in manchem Dorf haben Angst, ihre Kinder alleine zur Schule gehen zu lassen, weil irgendwo ein Stück Gehweg im Nirgendwo endet und die Landstraße beginnt. Hier muss zumindest mit Tempolimits oder baulichen Provisorien gearbeitet werden, bis bessere Lösungen kommen.

Und natürlich ist der Autoverkehr ein Thema: Wir werden nicht von heute auf morgen das Auto überflüssig machen können, gerade auf dem Land. Viele Menschen sind momentan noch darauf angewiesen. Aber wir müssen weg von einer Politik, die immer nur neue Straßen baut, anstatt Alternativen zu schaffen. Die A1-Lücke in der Eifel ist so ein Thema: Seit über 40 Jahren (!) ist der Weiterbau der A1 ab Blankenheim geplant​. Generationen von Landes- und Bundespolitikern haben davon geträumt, doch passiert ist nichts – außer enormen Planungskosten und Naturschutz Konflikten. Jetzt, 2025, steht eine Gerichtsentscheidung an, weil Umweltverbände (BUND, NABU u.a.) gegen den Bau klagen​. Wir als Linke sagen klipp und klar: In Zeiten der Klimakrise braucht es keine neuen Autobahnen durch Naturschutzgebiete. Selbst wenn Bundesverkehrsminister Wissing den Lückenschluss als tolle Nachricht für die Region feiert​, bezweifeln wir, dass die Zukunft des ländlichen Raums von einer weiteren Autobahn abhängt. Vielmehr hätten die Milliarden, die so ein Projekt kostet, längst in moderne Zugverbindungen und Straßenunterhalt investiert werden sollen. Es ist bezeichnend: Die A1 endet seit 1982 bei Tondorf im Nichts, aber anstatt pragmatisch den Verkehr über bestehende Bundesstraßen zu leiten und diese sicher auszubauen, wurde 40 Jahre lang einer Autobahn hinterhergejagt. Unsere Priorität liegt woanders: beim Erhalt des vorhandenen Straßennetzes (viele Kreisstraßen und Brücken sind sanierungsbedürftig), bei Verkehrsberuhigung in Ortschaften und bei intelligenter Steuerung. Nicht mehr, sondern anders sollen die Autos fahren: langsamer in Wohngebieten (Tempo 30 wo möglich), umweltfreundlicher (E-Mobilität fördern, Carsharing, Mitfahr-Bänke) und effizienter genutzt (Fahrgemeinschaften).

Radwege-Offensive konsequent umsetzen:Der Masterplan Radverkehr mit seinen 800 identifizierten Maßnahmen muss jetzt zügig umgesetzt werden. Wir fordern ein jährliches, ambitioniertes Bauprogramm, das mindestens 20 Kilometer neue oder sanierte Radwege pro Jahr im Kreis Euskirchen umfasst. Besonders wichtig sind sichere Radwege zwischen den einzelnen Orten entlang der Land- und Kreisstraßen. Innerhalb der Ortschaften müssen bestehende Lücken geschlossen werden, da in vielen Dörfern die Radwege bisher an der Gemeindegrenze enden. Hier sollte der Kreis vermittelnd tätig werden. Die Linke wird jeden Haushaltsplan kritisch prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Mittel für den Radverkehr beantragen. Kürzungen beim Radwegebau lehnen wir konsequent ab.

Fahrradfreundliche Städte und Dörfer schaffen: Neben dem Ausbau der Radwege braucht es zahlreiche weitere Verbesserungen vor Ort. Dazu gehören zusätzliche Fahrradständer an Bahnhöfen und Bushaltestellen sowie überdachte Abstellanlagen in den Ortszentren. Fahrradverleihstationen wie Eifel-Bike sollten weiter ausgebaut werden. Auch öffentliche Luftpumpen und eine bessere Beschilderung von touristischen Radrouten sowie Alltagsverbindungen sind notwendig. Einbahnstraßen sollten, wo es sicher möglich ist, grundsätzlich für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden. Euskirchen geht hier bereits mit gutem Beispiel voran, was auch der ADFC positiv hervorgehoben hat. Wichtig ist außerdem eine konsequente Kontrolle falsch parkender Fahrzeuge. Wir fordern ein rigoroses Vorgehen gegen das Zuparken von Rad- und Gehwegen und notfalls das Abschleppen von Fahrzeugen bei wiederholten Verstößen.

Mehr Sicherheit für Fußgänger:innen: Wir wollen ein Programm „Sichere Schul- und Fußwege“. Dazu gehören: überall dort, wo Menschen zu Fuß viel unterwegs sind (Schulen, Seniorenheime, Haltestellen), sollten sichere Querungen (Zebrastreifen, Mittelinseln) geschaffen werden. An Landstraßen, die durch Ortschaften gehen, fordern wir – wo baulich kein Gehweg existiert – zumindest markierte Randstreifen oder geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen (z.B. Fahrbahnverengungen). Generell setzen wir uns für Tempo 30 innerorts ein, wo immer die Kommune das will – der Bund muss hier endlich freie Hand lassen. Weniger Geschwindigkeit rettet Leben und macht Orte lebenswerter.

Verkehrsberuhigung und klimafreundliche Autos: In Wohngebieten plädieren wir für verkehrsberuhigte Zonen und mehr Spielstraßen, damit Kinder gefahrlos draußen sein können. Parkraummanagement in den Städten soll Wildwuchs verhindern (nicht jeder Gehweg muss zugeparkt werden dürfen). Gleichzeitig unterstützen wir den Umstieg auf E-Mobilität: Der Kreis soll gemeinsam mit den Stadtwerken ein Netz von E-Ladesäulen aufbauen – auch in kleinen Dörfern soll eine Säule erreichbar sein, um Reichweitenangst zu nehmen. Carsharing-Angebote (Eifelcar o.ä.) könnten kommunal beworben und mit reservierten Stellplätzen gefördert werden. Und ein oft übersehener Punkt: Wir wollen den „ruhenden Verkehr“ reduzieren. Leerstehende Zweitwagen auf der Straße sind Platzverschwendung. Besser sind gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge. Hier könnten Gemeinden Anreize schaffen, z.B. Carsharing-Nutzer mit Bonus bei Bewohnerparkausweisen belohnen.

Mobilität im Kreis Euskirchen befindet sich im Wandel. Wir stehen am Beginn der Verkehrswende – oder wir verpassen sie. Die konservative Politik hat lange aufs Auto gesetzt; wir setzen auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr. Die aktuellen Missstände – von ausgedünnten Buslinien​ über unzumutbare Bahn-Ausfälle​ bis zu gefährlichen Radwegen​ nehmen wir als Auftrag: Hier muss dringend investiert und gesteuert werden. Die Linke will Mobilität für alle sichern: Das heißt ein dichter Takt im ÖPNV, bezahlbare Tickets und inklusiver Zugang; das heißt aber auch sichere Straßen für die, die zu Fuß oder per Rad unterwegs sind. Wir verbinden den Kampf für soziale Teilhabe mit dem Kampf gegen die Klimakrise: Jeder Mensch soll sein Ziel erreichen können, ohne die Umwelt zu zerstören oder arm zu werden. Das ist unsere Vision eines gerechten Verkehrs im Kreis Euskirchen.

 

Unsere zentralen Forderungen: 

  • Kreisverkehrsplan 2030 – „Jedem Dorf sein Bus“: Wir fordern einen Nahverkehrsplan mit dem Ziel einer Stundentaktung für jedes Dorf. Rufbusse und On-Demand-Shuttles einsetzen, um Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. 

  • Taktverdichtung und neue Linien: Flächendeckende Spätverbindungen und Wochenend-Nachtbusse, um gerade im sehr ländlichen Raum Teilhabe zu ermöglichen. Wir schlagen vor, ein Schnellbusnetz einzuführen und zu prüfen, ob stillgelegte Bahnstrecken wieder erschlossen werden können. 

  • Sozialticket und günstiger ÖPNV: Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets. Das langfristige Ziel soll ein kostenloser ÖPNV sein. Die vollständige Kostenübernahme von Schüler- und Azubitickets würde Familien entlasten.

  • Verkehrsverbünde harmonisieren: Unsere Forderung an das Land: Vereinheitlichung der Verkehrsverbünde. Unterstützung des Fernziels der Die Linke NRW : NRW-weites 365-€-Ticket (1 € pro Tag) für alle.

  • Radwege-Offensive umsetzen: Umsetzung des Masterplan Radverkehr - jährliche konkrete Zielsetzungen statt Kürzungen. 

  • Fahrradfreundliche Städte und Dörfer: Neben dem Wegeneubau soll es deutliche Verbesserungen bestehender Strukturen geben. Die Sicherheit für Radfahrer:innen gerade an Landstraßen muss gewährleistet werden. 

  • Mehr Sicherheit für Fußgänger:innen: Programm „Sichere Schul- und Fußwege“ - sichere Querungen schaffen. Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen wie beispielsweise Tempo 30 innerorts. Hier sollen Kommunen eigenständig agieren können. 

  • Verkehrsberuhigung und klimafreundliche Autos: Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen, um die Sicherheit gerade von Kindern zu gewährleisten. Parkraummanagement soll Flächen autofrei werden lassen. Für den Umstieg auf E-Mobilität muss das Netz von E-Ladesäulen ausgebaut werden. Carsharing-Angebote (Eifelcar o.ä.) bewerben und fördern. 

Nachhaltig wirtschaften, zukunftsfähig handeln

Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energiepolitik haben auch im Kreis Euskirchen höchste Priorität. Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre – von intensiven Hitzewellen bis zur verheerenden Flutkatastrophe 2021 – machen deutlich, wie verletzlich unsere Region gegenüber den Folgen der Klimakrise ist.

Die Linke steht für eine konsequente Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit fest mitdenkt: Klimaschutz darf kein Privileg sein, sondern muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen im Kreis Euskirchen bis spätestens 2035 nahezu klimaneutral werden – im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und dem 1,5-Grad-Ziel.

Zugleich wollen wir unsere Städte und Dörfer klimaresilient gestalten – also besser vor den bereits spürbaren und künftig zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise schützen.

Bereits heute stammen etwa 50% des verbrauchten Stroms im Kreis aus erneuerbaren Energien (Stand 2022). Darauf können wir aufbauen: Unser Ziel ist eine vollständig erneuerbare Energieversorgung. Dafür wollen wir die lokale Energieproduktion konsequent ausbauen und zugleich unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Klimaschutz und Naturschutz sind für uns untrennbar verbunden: Der Erhalt von Wäldern, Gewässern und artenreichen Wiesen ist ebenso zentral wie der Ausbau regenerativer Energien. Unsere Landwirtschaftspolitik basiert auf sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz von Tieren und einer ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung.

Klimaschutz vor Ort – Energiewende jetzt!

Um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen, müssen auch auf kommunaler Ebene alle verfügbaren Instrumente genutzt werden. Wir setzen uns für einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Quellen ein – sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und demokratisch gestaltet. Kein Haushalt und kein Betrieb darf durch hohe Energiepreise benachteiligt werden. Die Linke steht für eine sozial-ökologische Energiewende, die für alle zugänglich und bezahlbar ist. Konkret fordern wir:

Kommunale Energie in öffentliche Hand: Die örtlichen Strom- und Gasnetze, sowie Energieversorger sollen rekommunalisiert werden. Wir unterstützen die Gründung von Stadtwerken in allen Kommunen, um Ökostromprojekte selbst umzusetzen.

100 % erneuerbar – schnell und verbindlich: Bis spätestens 2035 sollen alle Kommunen im Kreis ihren Energiebedarf vollständig aus Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie decken. Dazu braucht es verbindliche Aktionspläne, jährliche CO₂-Bilanzen und ein transparentes Monitoring.

Bürgerenergie stärken: Die Energiewende gelingt nur gemeinsam. Deshalb fördern wir Beteiligungsmodelle für Bürger:innen und Kommunen – etwa über Energiegenossenschaften. Erfolgreiche Beispiele wie die regionale Genossenschaft EEGON zeigen: Bürgerwind- und Bürgersolarparks schaffen wirtschaftlichen Nutzen und gesellschaftliche Akzeptanz. Solche Modelle wollen wir flächendeckend fördern.

Energie muss bezahlbar bleiben – Grundversorgung garantieren: Energie ist ein Grundrecht. Niemand darf im Winter ohne Strom oder Heizung dastehen.  Wir fordern einen Sozialtarif für Strom und Wärme für einkommensschwache Haushalte. Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen lehnen wir strikt ab; stattdessen soll es Beratungs- und Hilfsangebote bei Energieschulden geben.

Klimaanpassung ernst nehmen – Natur schützen, Zukunft sichern

Die Starkregenereignisse und Überschwemmungen, allen voran die Flutkatastrophe im Juli 2021, haben den Kreis Euskirchen schwer getroffen. Der Wiederaufbau läuft – doch wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen. Klimaanpassung darf kein Randthema sein, sondern gehört ganz oben auf die kommunale Agenda.

Die Linke fordert ein umfassendes Aktionsprogramm für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Kreis Euskirchen. Alle Lebensbereiche – Wohnen, Verkehr, Energie, Wasser- und Waldwirtschaft – sind betroffen. Bis 2025 sollen alle Kommunen individuelle Anpassungspläne vorlegen oder aktualisieren. Dazu gehören:

Schutz vor Hochwasser und Starkregen: Gefahrenkarten erstellen, Rückhaltebecken bauen, Ableitungssysteme modernisieren. Entsiegelung von Flächen sowie die Renaturierung von Bächen und Feuchtgebieten schaffen natürlichen Hochwasserschutz.

Frühwarnsysteme verbessern: Digitale Hochwasserwarnungen per App, Sirene und SMS – in einfacher Sprache und mehrsprachig. Notfallpläne für gefährdete Ortsteile müssen erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Hitzevorsorge ausbauen: Hitzeaktionspläne für Städte und Gemeinden, Schutz sensibler Einrichtungen (Kitas, Seniorenheime, Krankenhäuser). Mehr Trinkbrunnen, Kühlzonen in Innenstädten und die Pflanzung hitzeresistenter, heimischer Bäume. Alle Kommunen sollen Baumschutzsatzungen erlassen.

Natur als Klimaverbündete stärken: Mehr Stadtgrün durch Dach- und Fassadenbegrünung (unterstützt durch Gründach-Potenzialkataster). Förderung von Urban Gardening, Blühstreifen und Insektenwiesen. Jede begrünte Fläche verbessert das Mikroklima und schützt die Artenvielfalt.

Nachhaltige Landwirtschaft und Tierwohl

Die Landwirtschaft im Kreis Euskirchen ist vielfältig – vom intensiven Ackerbau in der Zülpicher Börde bis zur extensiven Weidewirtschaft in der Eifel. Wir wollen unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen – aber die Agrarwende muss sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und am Tierwohl orientiert sein. Gesunde Böden, sauberes Wasser und artenreiche Kulturlandschaften liegen im Interesse aller – auch der Landwirt:innen. Der Klimawandel bringt Höfe zunehmend unter Druck – es braucht zukunftsfähige Konzepte für Anpassung und Resilienz.

Unsere Vorschläge für die Landwirtschaft im Kreis

Ökologischer Landbau und Artenvielfalt stärken: Kommunales Agrarland soll bevorzugt an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet werden. Auf größeren Ackerflächen fordern wir verpflichtende Blüh- und Insektenschutzstreifen. Bestehende Pachtverträge sind bei Verlängerung auf pestizidfreie, naturnahe Bewirtschaftung zu prüfen. Der Kreis soll gemeinsam mit Landwirt:innen einen Ausstiegsplan für Glyphosat & Co. entwickeln.

Solidarische Landwirtschaft und regionale Vermarktung fördern: Der Kreis soll Projekte der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) unterstützen – durch Beratung, Vernetzung und Anschubfinanzierung. So entstehen faire Partnerschaften zwischen Verbraucher:innen und Landwirt:innen. Zusätzlich wollen wir Wochenmärkte und die Direktvermarktung regionaler Erzeugnisse wie Eifeler Bio-Fleisch, Käse, Obst und Gemüse ausbauen.

Öffentliche Kantinen als Vorbild für nachhaltige Ernährung: In Schulen, Kitas, Kliniken und Verwaltungen des Kreises sollen vermehrt regionale und ökologische Lebensmittel eingesetzt werden. Mittelfristig streben wir einen hohen Anteil pflanzlicher, saisonaler Produkte an – das stärkt lokale Betriebe und fördert den Klima- und Tierschutz.

Tierwohl und Tierschutz konsequent stärken: Massentierhaltung und Tierleid dürfen keinen Platz in der Landwirtschaft der Zukunft haben. Wir fordern strenge Auflagen für Stallbauten, die Förderung artgerechter Weidehaltung und wirksame Kontrollen. Eine kreislauforientierte Landwirtschaft mit weniger Tieren pro Fläche und ohne Gülleüberschüsse soll gezielt unterstützt werden. Tierschutzorganisationen sollen stärker eingebunden und in allen agrarrelevanten Kreisgremien vertreten sein.

Für uns ist Tierschutz auch jenseits der Landwirtschaft von großer Bedeutung. Wir setzen uns für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus auf kommunalen Flächen ein und wollen die Tierheime im Kreis stärker unterstützen. Darüber hinaus ist uns die Aufklärung über artgerechte Haustierhaltung ein wichtiges Anliegen. Auf kreiseigenen Veranstaltungen dürfen keine Produkte aus qualvoller Tierhaltung (wie z. B. Käfigeier) verwendet werden. Eine tierfreundliche Kommunalpolitik behandelt Tiere als Mitgeschöpfe und nicht als bloße Ware.

 

Unsere zentralen Forderungen: 

  • Kommunale Energie in öffentliche Hand: Die örtlichen Strom- und Gasnetze, sowie Energieversorger sollen rekommunalisiert werden. Wir unterstützen die Gründung von Stadtwerken in allen Kommunen, um Ökostromprojekte selbst umzusetzen.

  • 100 % erneuerbar – schnell und verbindlich: Bis spätestens 2035 sollen alle Kommunen im Kreis ihren Energiebedarf vollständig aus Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie decken. Dazu braucht es verbindliche Aktionspläne, jährliche CO₂-Bilanzen und ein transparentes Monitoring.

  • Bürgerenergie stärken: Wir fördern Beteiligungsmodelle für Bürger:innen und Kommunen – etwa über Energiegenossenschaften. Bürgerwind- und Bürgersolarparks schaffen wirtschaftlichen Nutzen und gesellschaftliche Akzeptanz. Solche Modelle wollen wir flächendeckend fördern.

  • Energie muss bezahlbar bleiben – Grundversorgung garantieren: Wir fordern einen Sozialtarif für Strom und Wärme für einkommensschwache Haushalte. Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen lehnen wir strikt ab; stattdessen soll es Beratungs- und Hilfsangebote bei Energieschulden geben.

  • Schutz vor Hochwasser und Starkregen: Gefahrenkarten erstellen, Rückhaltebecken bauen, Ableitungssysteme modernisieren. Entsiegelung von Flächen sowie die Renaturierung von Bächen und Feuchtgebieten schaffen natürlichen Hochwasserschutz.

  • Frühwarnsysteme verbessern: Digitale Hochwasserwarnungen per App, Sirene und SMS – in einfacher Sprache und mehrsprachig. Notfallpläne für gefährdete Ortsteile müssen erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

  • Hitzevorsorge ausbauen: Hitzeaktionspläne für Städte und Gemeinden, Schutz sensibler Einrichtungen. Mehr Trinkbrunnen, Kühlzonen in Innenstädten und die Pflanzung hitzeresistenter, heimischer Bäume. Alle Kommunen sollen Baumschutzsatzungen erlassen.

  • Natur als Klimaverbündete stärken: Mehr Stadtgrün durch Dach- und Fassadenbegrünung. Förderung von Urban Gardening, Blühstreifen und Insektenwiesen.

  • Ökologischer Landbau und Artenvielfalt stärken: Kommunales Agrarland soll bevorzugt an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachten. Auf größeren Ackerflächen fordern wir verpflichtende Blüh- und Insektenschutzstreifen. Bestehende Pachtverträge bei Verlängerung auf pestizidfreie, naturnahe Bewirtschaftung prüfen. Der Kreis soll einen Ausstiegsplan für Glyphosat & Co. entwickeln.

  • Solidarische Landwirtschaft und regionale Vermarktung fördern: Der Kreis soll Projekte der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) unterstützen – durch Beratung, Vernetzung und Anschubfinanzierung. Zusätzlich wollen wir Wochenmärkte und die Direktvermarktung regionaler Erzeugnisse ausbauen.

  • Öffentliche Kantinen als Vorbild für nachhaltige Ernährung: In Schulen, Kitas, Kliniken und Verwaltungen des Kreises sollen vermehrt regionale und ökologische Lebensmittel eingesetzt werden. Mittelfristig streben wir einen hohen Anteil pflanzlicher, saisonaler Produkte an. 

  • Tierwohl und Tierschutz konsequent stärken: Wir fordern strenge Auflagen für Stallbauten, die Förderung artgerechter Weidehaltung und wirksame Kontrollen. Eine kreislauforientierte Landwirtschaft mit weniger Tieren pro Fläche und ohne Gülleüberschüsse soll gezielt unterstützt werden. Tierschutzorganisationen sollen stärker eingebunden und in allen agrarrelevanten Kreisgremien vertreten sein.

Fazit: Eine soziale Zukunft für den Kreis Euskirchen – Jetzt handeln! 

Dieses Wahlprogramm hat die zentralen Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen gesellschaftlichen Lebens umrissen. Überall zeigt sich ein Muster: Wo neoliberale Kürzungspolitik und Desinteresse regieren, entstehen soziale Brüche, Leerstellen und Unzufriedenheit. Doch wir haben auch gesehen: Es gibt Alternativen und Menschen, die sich Veränderung wünschen. Kleinere, lokale Initiativen und großes bürgerschaftliches Engagement Einzelner stellen ein wichtiges Gegengewicht dar. 

Die Linke im Kreis Euskirchen steht für einen Politikwechsel von unten: Wir hören den Menschen zu, die unter den Missständen leiden und bringen deren Anliegen kämpferisch in die Räte ein. Wir lassen uns nicht einreden, es sei „kein Geld da“ – doch, Geld ist da, es wird nur falsch verteilt. Ein Landkreis, der viele Mio. € für Radwege veranschlagen und hunderte Millionen für eine Autobahn verpulvern würde, kann auch Geld für die sozialen Themen bereitstellen, wenn er nur will. Es ist eine Frage der Prioritäten. Unsere Priorität ist klar: Der Mensch und seine Würde müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir verknüpfen soziale Gerechtigkeit mit ökologischem Umbau und demokratischer Teilhabe. So dürfen zum Beispiel Klimaschutz und öffentliche Daseinsvorsorge kein Gegensatz sein – ein ausgebauter ÖPNV nützt sowohl den Menschen (mehr Mobilität, weniger Kosten) als auch dem Klima (weniger CO₂-Ausstoß). Wir stellen uns entschieden dagegen, marginalisierte Menschen gegeneinander auszuspielen - wie es aktuell etwa mit geflüchteten Menschen und Menschen in Wohnungsnot geschieht. 

Dieses Kommunalwahlprogramm ist emotional aufgeladen, weil es um viel geht: um die Lebensqualität und Zukunft unseres Kreises. Wir prangern Missstände an – seien es ungerechte Kürzungen​, barrierefreie Toiletten, die jahrelang auf sich warten lassen​ oder auch Dörfer ohne Busanbindung. Aber wir bleiben nicht dabei stehen. Wir zeigen Auswege auf – mit konkreten Forderungen, finanzierbaren Vorschlägen und dem Mut, Dinge neu zu denken. Wir wissen: Viele Menschen im Kreis wünschen sich genau das. Sie sind frustriert von Stillstand und Technokratie. Wir bieten eine Stimme für alle, die sagen: „Es muss sozialer, solidarischer, besser gehen!“

Gemeinsam können wir erreichen, dass der Kreis Euskirchen und seine Gemeinden sozial gerechter, kulturell reicher und ökologisch nachhaltiger werden. Dafür steht Die Linke. Jede Stimme für uns ist eine Stimme gegen Ungerechtigkeit und für Hoffnung auf Veränderung. Lasst uns den Aufbruch wagen – „von hier an rot“ für ein solidarisches Euskirchen, eine weltoffene Eifel und lebenswerte Dörfer und Städte für alle!