In der Haushaltsdebatte am Mittwoch, den 15.04.2026, hat die Linke im Kreistag eindringlich auf die alarmierende Finanzlage der Kommunen hingewiesen und den vorgelegten Kreishaushalt als Risikohaushalt abgelehnt.

Der vorgelegte Haushalt enthält einen pauschalen „globalen Minderaufwand“ von zwei Prozent, was bedeutet, dass CDU und SPD mit 2% weniger Mitteln planen, als der Haushalt benötigt. Diese undurchsichtige Kürzungsmaßnahme entzieht dem Kreistag Entscheidungsbefugnisse. Die Folge ist, dass geplante Investitionen gefährdet und die Gefahr eines Nachtragshaushaltes erhöht wird.

Kommunen tragen rund 25 % der öffentlichen Ausgaben, erhalten aber lediglich 14 % der Steuereinnahmen. Dieses strukturelle Ungleichgewicht schrumpft den kommunalen Handlungsspielraum und bedroht zentrale Sozialleistungen wie die Kinder‑ und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, oder die Pflege, welche die Lebensqualität aller Menschen im Kreis Euskirchen sichert. 

Die Linke fordert daher die Einführung einer verfassungsrechtlich gesicherten Vermögenssteuer, um die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig zu stärken, und eine gerechte Aufteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Nur durch eine angemessene Ausstattung von Bund und Ländern kann die kommunale Infrastruktur, der öffentliche Nahverkehr, die Kita‑Plätze und weitere gesellschaftlich wichtige Angebote erhalten bleiben. 
 
 Die Linke im Kreistag Euskirchen
 Dshamila Swirschuk 
 Mattis Wendorf