Euskirchen verschenkt 10 Millionen Euro - Ratsmehrheit blockiert Vermögensteuer-Resolution

In der Ratssitzung am 12. Mai wurde eine Riesenchance vertan. Unser Antrag für eine Resolution zur Wiedererhebung der Vermögensteuer scheiterte kläglich an der Ratsmehrheit. Während Die Linke geschlossen dafür stimmte, enthielt sich die SPD mutlos. CDU, FDP und andere stimmten dagegen. Damit blockiert der Rat ein wichtiges Signal an Bund und Land für eine Reform, die Euskirchen jährlich geschätzt 10.357.003,86 Euro einbringen würde. Geld, das angesichts der explodierenden Kreisumlage dringend für Schulen, Kitas und Straßen gebraucht wird.

Dabei ging es keineswegs darum, dass der Stadtrat diese Steuer selbst einführt - das kann er gar nicht. Es ging darum, per Resolution ein gerechtes Steuermodell zu unterstützen. Das Märchen, dass damit der gut verdienende Mittelstand oder das Eigenheim belastet werden, ist falsch. Das Konzept sieht riesige Freibeträge vor: Erst ab 1 Million Euro reinem privaten Nettovermögen (nach Abzug aller Schulden) und zusätzlichen 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen wird überhaupt ein Cent fällig. Wer einfach nur ein gutes Gehalt hat, bleibt völlig unberührt.

Tatsächlich trifft die Steuer nur die reichsten 2 Prozent. Für die restlichen 99 Prozent bringt das Konzept nur Vorteile: Entlastungen der Kommunen und Investitionen in die Daseinsvorsorge. Aktuell zahlt eine Mittelstandsfamilie rund 43 Prozent Steuern und Abgaben, Milliardäre oft nur 25 Prozent. Diese Schieflage wollte Die Linke korrigieren. Doch die Euskirchener Ratsmehrheit schützt lieber die Millionäre, anstatt die eigene Stadt handlungsfähig zu machen - und das gegen den klaren Willen von 62 Prozent der Bevölkerung. Ein Armutszeugnis!